Beiträge aus der FDP - Fraktion

Die FDP-Fraktion

Thema Haushaltsrede 2017

Thema Haushaltsrede 2016

Thema Haushaltsrede 2015

Thema Haushaltsrede 2014

Thema Haushaltsrede 2013

 

Die FDP Fraktion ab 2014

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Die FDP-Fraktion im Heddesheimer Gemeinderat 

Wir sind für Sie – unsere Bürgerinnen und Bürger – da

Dipl.-Ing. Frank Hasselbring

Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Finanz- und Steuerausschuss, Umweltausschuss, Grundstückkommision und in der Personalkommission.

Beirat „Versorgungswerke Heddesheim“  und Beirat „Heddesheimer Pflegeheim Verwaltungs-GmbH

Tel.: 06203-405509 
Fax  06203-405492
Mobil 0172-6246273

Email: fhasselbring(at)t-online.de

Ingrid Kemmet

Mitglied im Bauausschuss, Kultur- und Sportausschuss, Ausschuss für Jugend und Soziales und in der Partnerschaftskommission 

Tel.: 06203-673210

Email: ingrid.kemmet(at)gmx.de

 

Gut für Heddesheim

 

Haushaltsrede am 16. Februar 2017

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 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

sehr erfreulich in dem vorgelegten Haushalt ist es, dass wir 1 Mio € vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt überstellen können. Das spiegelt die guten wirtschaftlichen Verhältnisse und gute Beschäftigungslage in unserem Lande wieder. Natürlich wünschen wir uns, dass dies auch weiterhin so bleibt. Aber eine gewisse Skepsis hierüber ist aus aktueller Betrachtung des Weltgeschehens sicherlich auch angebracht.

 

Der vorgelegte Haushalt zeigt – insbesondere was den Planungsteil angeht - eine problematische finanzielle Situation für den Planungszeitraum auf. Für 2017 und 2019 ist wiederum eine Kreditaufnahme vorgesehen. Inzwischen haben wir den Zustand erreicht, dass wir jedes Jahr einen Kredit aufnehmen.

 

Das lehnt die FDP –Fraktion weiterhin ab. Betrachtet man die Einnahmenseite, so fällt auf, dass die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in den Folgejahren sehr optimistisch ausfällt. Das haben Planungen oft an sich, wenn das Geld nicht mehr reicht.

 

Das Ergebnis 2020 ist dann, dass zum einen keine Rücklagen mehr verfügbar sind und zum anderen eine Finanzlücke von 1,3 Mio € zu erwarten ist. Berücksichtigt man die

erwähnten sehr hoch angesetzten Zuführungen zum Vermögenshalt, kann die Finanzlücke auch schnell 2 oder 3 Mio € betragen. Spätestens jetzt ist für unsere Fraktion klar, dass wir nicht so weiter machen können wie bisher.

 

Wir haben in den letzten beiden Haushaltsreden klar zum Ausdruck gebracht und das gilt nach wie vor für uns: wenn wir Kredite aufnehmen wollen und /oder wir schon heute klar absehen können, dass in späteren Jahren eine Finanzlücke erkennbar wird, müssen wir auch heute schon nach unserer Auffassung prüfen, welche Einsparpotentiale in den laufenden Haushalten bis dahin realisierbar sind, ob Projekte und Vorhaben verschoben, im Umfang reduziert werden können oder ganz entfallen müssen. Ferner ist ein erweiterter Verkauf von Gemeindeeigentum auf den Prüfstein zu stellen.

 

Da werden dann auch unpopuläre und unbequeme Entscheidungen zu fällen und zu vertreten sein. Aber Wahrheiten und Notwendigkeiten sind manchmal unbequem. Und es muss uns klar sein: wir tragen die Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern zum Wohle unserer Gemeinde zu handeln.

 

Wir erwarten, dass sich der Finanzausschuss mit diesem Haushalt intensiv weiter beschäftigt und Vorschläge für den Gemeinderat erarbeitet, um die Finanzlücke sowie Kreditaufnahmen zu verhindern. Nur so werden wir uns gute Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft erhalten können.

 

Es ist Aufgabe der Gemeinde für alle Gruppen unsere Bevölkerung entsprechend ihren Anforderungen und Vorstellung immer wieder zu sorgen. Daher begrüßen

wir die Schaffung von Sozialwohnraum für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger an der Straßenheimer Str. durch die Familienheim Rhein-Neckar.. Hiermit leisten wir einen wichtigen notwendigen Beitrag, dass dieser Personenkreis auch die Möglichkeit guten Wohnens erhält. Das gleiche gilt für die Errichtung eines Wohngebäudes an der Fohlenweide für Menschen in Not, Obdachlose und Flüchtlinge.

 

Zum Thema Sorge für unsere Bevölkerung gehört auch der Antrag des Jugendgemeinderates für einen Treffpunkt, an dem sich die jungen Menschen treffen können, ohne andere zu stören oder gestört zu werden, insbesondere auch in den späteren Abendstunden. Wir haben für diesen Antrag volles Verständnis und der Realisierung mit einem Platz zwischen dem Badesee und dem Hügel am Badeseerundweg gerne zugestimmt.

 

Erfreulich ist, dass sie nicht nur etwas haben wollen, sondern dass sie sich beim Erstellen des Platzes auch mit einbringen wollen. Was uns für die Nutzung sehr wichtig ist: sie wollen hierfür Regeln aufstellen, damit es nicht zu Problemen „vor den Toren Heddesheims“ kommt. Wir wünschen unseren Jugendlichen mit diesem Platz viel Erfolg und jederzeit viele gute Zusammenkünfte. 

 

Wir haben viel getan zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität und damit für die Attraktivität unseres Ortes. Zu erwähnen ist der Eröffnung der neuen EDEKA Marktes mit einem umfangreichen Angebot in der Ortsmitte. Anmerken wollen wir, dass der Zufahrtsweg zur Warenanlieferung kein Erfolgsmodell für eine innerörtliche Gestaltung ist. In der Ortsmitte ist das Bild eines Gewerbegebietes nicht zielführend und daher sehen wir hier einen Nachbesserungsbedarf in der Gestaltung.

 

Die Renovierung des Hallenbades ist ein voller Erfolg. Es ist eine neue architektonisch gelungene Wohlfühlatmosphäre entstanden. Die Resonanz auf das Ergebnis ist ausgesprochen positiv. Es wäre schön, wenn sich dies auch auf die Besucherzahl positiv auswirken würde.

 

Das Vorhaben in Heddesheim ein Ärztehaus zu schaffen ist sicherlich eine gute Maßnahme, die ärztliche Versorgung zu erweitern und zu verbessern. Für die FDP Fraktion wird der Wert einer solchen Einrichtung wesentlich davon abhängen, dass wir mehr Fachärzte bekommen und damit die ärztliche Versorgung vor Ort nachhaltig verbessern – insbesondere auch für den älteren Teil unserer Bevölkerung. Zusätzlich bietet ein neues Ärztehaus aus städtebaulicher Sicht eine Verbesserung der Bausubstanz am dortigen Ortseingang

 

Ein großes Projekt ist die Erweiterung der Kapazität der HTG und damit die Konzentration der Grundschule auf diesem Gelände. Im Zuge dieser Maßnahme sind der Neubau einer Schulturnhalle sowie eines weiteren Schulgebäudes vorgesehen. Diese Maßnahme ist von unserer Seite begrüßenswert, denn die Schuleinrichtungen müssen einem vernünftigen Standard entsprechen. Eine gute Schullandschaft ist darüber hinaus ein Standortvorteil für junge Familien, die wir uns auch Neubürger wünschen.

 

Eine Anmerkung wollen wir in diesem Zusammenhang machen: Es wird ja seit langem. landläufig immer wieder von dringend erforderlichen Investitionen in die Bildung gesprochen. Wenn wir in Beton investieren ist aber nicht automatisch sicher gestellt, das sich auch die Bildung in den Köpfen der Kinder verbessert.

 

Das nächste neue Baugebiet „Mitten im Feld II“ ist in Vorbereitung. Diese Maßnahme ist von großer Bedeutung, da die Nachfrage nach zeitgerechten Wohnraum nach wie vor vorhanden ist. Wir haben immer wieder betont, dass Wachstum unserer Gemeinde für eine gute erfolgreiche Zukunft eine Voraussetzung ist. Wichtig ist für uns, dass das neue Baugebiet Wohnformen sowie Grundstücksgrößen für die unterschiedlichen Bedürfnisse – wie Einfamilienhäuser, Mietwohnungen, Sozialer Wohnungsbau, Seniorengerechtes Wohnen

etc. ermöglicht.  

 

Ein besonders Ereignis feiern wir in diesem Jahr: 1100 Jahre Heddesheim. Das ist wahrlich ein Grund zum feiern. Wir freuen uns auf das umfangreiche attraktive Programm über das ganze Jahr hindurch und fordern alle unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste auf, dieses Jubiläum mit ihrer Teilnahme zu würdigen.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch heute blicken wir auf eine erfreuliche Entwicklung unserer Gemeinde zurück. Für die Erfolge, die umfangreiche Arbeit und eine gute Zusammenarbeit dankt die FDP – Fraktion Ihnen, Herr Bürgermeister Kessler sowie den Damen und Herren der Verwaltung und des Bauhofes. Ferner danken wir dem Kämmerer Herrn Heinz und allen Beteiligten für die Vorlage des Haushaltsplanes.

Wir wünschen allen Beteiligten eine glückliche Hand bei der Umsetzung der vor uns liegenden Aufgaben und besten Erfolg.

 

Es fällt der FDP – Fraktion nicht leicht, dem Haushaltsplan aus den bereits genannten Gründen zu zustimmen. Wir betonen noch einmal ausdrücklich, dass wir die dringende Notwendigkeit sehen, uns mit diesem Plan intensiv auseinander zu setzten.

Im Vertrauen darauf, dass uns dies erfolgreich gelingt, stimmen wir dem Haushaltsplan 2017 zu.

 

Haushaltsrede 2016

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Der vorliegende Haushaltsplan 2016 zeigt wiederum eine positive finanzielle Entwicklung für unsere Gemeinde. Hier spiegelt sich die gute Beschäftigungslage und das gute Einkommensniveau im unserem Lande wieder. Eine Zahl zeigt unsere große finanzielle Gestaltungsmöglichkeit: eine weiter erheblich gestiegene Rücklage von 11,3 Mio €. Damit befinden wir uns in einer äußerst komfortablen Situation und haben eine gute Grundlage für künftige Investitionen.

Der Haushalt sieht auch für 2016 trotzt dieser guten Situation eine Kreditaufnahme von 1,3 Mio € vor. Diese lehnen wir ab, wie wir auch im letzten Jahr eine Kreditaufnahme von 1.2 Mio € abgelehnt haben. Es gilt für uns nach wie vor:

wenn wir heute schon absehen können, dass in späteren Jahren die finanziellen Mittel für  geplante Vorhaben nicht ausreichen , müssen wir schon heute prüfen, welche Einsparpotentiale in den Haushalten bis dahin realisierbar sind, ob Projekte und Vorhaben verschoben, im Umfang reduziert werden können oder ganz entfallen müssen. Ferner ist der Verkauf von Gemeindeeigentum auf den Prüfstein zu stellen, um neue Schulden zu verhindern. Da diese Betrachtungen auch diesmal wieder nicht angestellt wurden – was im Übrigen nach unserem Hinweis im letzten Jahr unverständlich ist -, gehen wir weiterhin davon aus, dass wir nur das Geld ausgeben, welches wir vorher eingenommen haben.

Wir begrüßen die Ankündigung eines weiteren Baugebietes im Anschluss an „Mitten im Feld“. Dies entspricht unseren Vorstellungen und Forderungen. Wenngleich die Einkommenssituation derzeit sehr gut ist, ist ein eigenes Wachstum die Grundlage auch schlechtere Zeiten zu bewältigen. Deshalb bleibt eigenes Wachstum Kern unserer Kommunalpolitik. Denn hier haben wir es selbst in der Hand, unsere Einnahmensituation mit zu gestalten.

Dieses Jahr wird geprägt durch die Abwicklung einer Vielzahl in der Vergangenheit beschlossenen Vorhaben:

EDEKA hat begonnen, den neuen Einkaufsmarkt zu bauen. Mit 1600 m2 Fläche und sicherlich auch einem erweiterten Sortiment entsteht eine attraktive Einkaufsmöglichkeit – auch in Abgrenzung zu den Discounter im Gewerbegebiet. Das ist eine gute Nachricht. Große Erwartungen haben wir an die Gestaltung des Gesamtareals und hier besonders an den großen Parkplatz. Dieses Gelände wird die Ortsmitte wesentlich prägen. Diese Tatsache muss bei unseren Entscheidungen einen hohen Stellenwert haben.

Der S-Bahnanschluss ist für uns ein wichtiger Standortvorteil. Deshalb ist es gut, dass dieses Jahr die Umbauarbeiten an den Bahnsteigen sowie anschließend die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes mit Park& Ride Parkplätzen beginnen. Die ständigen Terminverschiebungen für eine Aufnahme des S-Bahn Zugverkehrs dagegen sind ein Trauerspiel.

Wir stehen im weitgefassten Sinne auf dem Weg zur Gesellschaft 4.0. Die Entwicklung dorthin wird uns deutlich aufzeigen, dass hier die Zukunft nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit sein wird. Hier ist unter anderem Schnelligkeit ein Erfolgsfaktor. Es ist gut, dass wir dieses Jahr die Feinplanung für das schnelle Internet in Heddesheim vorgesehen haben. Wir befürworten, dass das Gewerbegebiet einen Vorrang erhält. Aber im Sinne einer Gesellschaft 4.0. müssen wir uns intensiv mit dem weiteren Netzausbau für alle beschäftigen. Es ist u.E. ein äußerst wichtiges – wenn nicht sogar das wichtigste Projekt, das vor uns liegt.

Dieses Jahr sollen wir eine Stellungnahme zur Windkraft vor unseren Toren abgeben. Da in unserer Region der Wind nicht ausgeprägt in Erscheinung tritt, halten wir eine Konzentrationszone für 4 Windräder mit einer Höhe von 200 Metern für nicht sinnvoll. Viel Phantasie ist sicher nicht notwendig, um zu erkennen, dass diese Anlagen in unserer offenen Kulturlandschaft keine Bereicherung sein werden. Da die Windräder dieser großen Höhe nah am Ortsrand stehen würden, stellt sich natürlich auch sofort die Frage nach der Belastung der Bewohner am Ortsrand z.B. bezogen auf Geräuschentwicklung und dem schon an vielen Stellen als sehr störend empfundenen „Discoeffekt“. Wie wirken sich die so nahe gelegenen Windräder auf die Vermiet- und Verkaufbarkeit von Wohnungen und Häusern an dem entsprechenden Ortsrand aus. Gegenüber solchen Überlegungen ist die verhältnismäßig kleine Menge erzeugter Energie wenig sinnvoll. Deshalb lehnen wir diese Windräder ab.

Am 21. Februar wurde der Jugendgemeinderat für unsere Gemeinde gewählt. Unser Glückwunsch geht an die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten. Dem Jugendgemeinderat als neues Gremium in unserer Gemeinde wünschen wir besten Erfolg und vor allem auch Spaß und Freude bei der Arbeit. Wir freuen uns auf eine gedeihliche Zusammenarbeit.

Frank Hasselbring

 

 

Haushaltsrede 2015
05.03.2015   TOP

 

Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

in der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushaltsplan 2015 verabschiedet. Hier geben wir die Haushaltsrede der FDP – Fraktion wieder:

Der vorliegende Haushaltsplan 2015 zeigt erfreulicherweise erneut eine positive finanzielle Entwicklung in unserer Gemeinde. Die wirtschaftliche Lage in unserem Lande ist ausgesprochen gut und die Vorhersagen lassen eine weiter positive Entwicklung erwarten. Diese Einschätzung spiegelt sich in unserem Haushalt wieder. Gute Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen erlauben uns, 1.9 Mio Euro vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Eine Rücklage von 8,2 Mio Euro runden das positive Bild ab. Wir haben eine äußerst komfortable Finanzsituation. Auch für die Folgejahre schätzen wir die Situation positiv ein. Damit erhalten wir weiterhin den notwendigen Spielraum, um Heddesheim weiter zu entwickeln und zukunftsfähig zu halten sowie eine gute Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und das ist für uns das übergeordnete Ziel.

Eine Anmerkung zum Haushaltsplan ist uns jedoch wichtig: die vorgesehene Kreditermächtigung in 2015 von 1,2 Mio Euro als Vorsorgemaßnahme wird von uns abgelehnt. Wenn wir heute schon absehen können, dass in späteren Jahren die Situation sich ändern wird, müssen wir auch schon heute nach unserer Auffassung zunächst prüfen, welche Einsparpotentiale in den laufenden Haushalten bis dahin realisierbar sind, ob Projekte und Vorhaben verschoben, im Umfang reduziert werden können oder ganz entfallen müssen. Ferner ist der Verkauf von Gemeindeeigentum auf den Prüfstein zu stellen, um neue Schulden zu verhindern. Da diese Betrachtungen bisher nicht angestellt wurden, gehen wir weiterhin davon aus, dass wir nur das Geld ausgeben, welches wir vorher eigenommen haben.

Im laufenden Jahr ist mit 1,2 Mio Euro der Umbau der Karl-Drais-Schule im Zusammenhang mit der neuen Gemeinschaftsschule das umfangreichste Projekt. Mit Umbauen allein wird natürlich die Bildungsergebnis nicht besser. Diese Maßnahmen sind allenfalls eine Voraussetzung für ein neues Angebot. Es ist sicherlich interessant, künftig zu erfahren, was wir für unsere Investition bekommen haben und in welchen Umfang der neue Schultyp zu einer nachhaltig verbesserten Bildungssituation führt.

Spannend wird es werden, zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit die Bautätigkeit „Mitten im Feld“ sich entwickelt und damit hoffentlich viele Neubürger nach Heddesheim kommen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass auch Wachstum an Einwohnern in unsere Gemeinde die Voraussetzung für eine gute Entwicklung ist. Nachdem nun dieses gut angenommene Baugebiet auf den Weg gebracht ist, stellt sich die Frage, wie wir verfahren wollen (neues Baugebiet), um diesen Prozess des Wachstums weiter zu verfolgen. Denn hier haben wir es u.a. selbst in der Hand, unsere Einnahmensituation zu beeinflussen.

Von wesentlicher Bedeutung ist für uns der neue EDEKA – Markt, der die Einkaufssituation in unserer Ortsmitte sicherstellen und verbessern soll. Die vorgelegten Entwürfe und Angaben zu diesem umfangreichen Bauvorhaben in der Ortsmitte sind viel versprechend. Die Realisierung stellt für uns eine städtebauliche Herausforderung dar, mit der wir uns detailliert auseinandersetzen müssen, damit das Vorhaben gestalterisch für unseren Ort ein Zugewinn wird. Hier erlauben wir uns den Hinweis, dass wir gestalterischen Fragen generell mehr Beachtung schenken sollten.

Es ist sehr begrüßenswert, dass wir den Sportentwicklungsprozess auf den Weg gebracht haben. Ein wesentliches Thema hierbei wird das Ehrenamt sein, da es offensichtlich immer schwieriger wird, hierfür Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Das Ehrenamt hat einen großen Anteil an einer funktionierenden Gesellschaft. Es ist mit persönlichen Aufwendungen – wie Zeit und teilweise auch mit Geld – verbunden. Hier stellt sich für uns die Frage, ob diese persönlichen Leistungen hinreichend gewürdigt werden. Wir schlagen den Weg einer öffentlichen Anerkennungskultur in Form einer Ehrungsveranstaltung, eines Ehrungstages oder einer anderer geeigneten Form vor. Gewürdigt und anerkannt werden sollen hierbei nicht nur besondere ehrenamtliche Tätigkeit und Erfolge, sondern auch bemerkenswerte Leistungen in Sport, Kunst, Kultur etc..

Eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen begleiten uns dieses Jahr. Stellvertretend sollen die Sanierung der Seniorenbegegnungsstätte, Straßensanierungen sowie mehrjährige Projekte wie die Sanierung des Hallenbades und der Aufbau eines High – Speed – Glasfasernetzes genannt werden. Die laufende Instandhaltung und Verbesserung findet unsere volle Unterstützung. Eine intakte Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine gut funktionierende attraktive Gemeinde.

 Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf das vorgesehene High-Speed-Netz lenken. Bei Ansiedlungen von Unternehmen sowie bei Zuzügen von Neubürgern wird die Netzsituation immer mehr zum Entscheidungskriterium. Die „Digitale Welt“ entwickelt sich rasant in allen Lebensbereichen weiter. Der Beginn des Ausbaues  2017 ist ja noch einigermaßen zeitnah. Der weitere geplante Ausbau dann in 15-20 Jahren scheint uns hingegen nicht zeitgerecht. Da sollen wir uns besser mit erheblich kürzeren Zeithorizonten anfreunden, um nicht von der zu erwartenden immer schnelleren Entwicklung in der „Digitalen Welt“ überrollt zu werden.

Auch heute blicken wir wieder auf eine positive Entwicklung unserer Gemeinde und wir sind weiter auf dem richtigen Weg, für eine gute Zukunft und eine gute Lebensqualität in unserer Gemeinde zu sorgen.

Die FDP – Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2015 zu.

Frank Hasselbring

 

Haushaltsrede 2014

10.01.2014   TOP

Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

 

wir wünschen Ihnen allen ein erfolgreiches und gesundes Neues Jahr 2014!

In der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember wurde der Haushalt 2014 verabschiedet. Unsere Haushaltsrede aus diesem Anlass geben wir hier für Sie wieder:

Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2014 zeigt einmal wieder deutlich, wie positiv sich die weiterhin gute Wirtschaftslage in unserem Lande auf unseren Haushalt auswirkt. Wir verzeichnen wiederum Mehreinnahmen aus den Bereichen Steuern sowie Schlüsselzuweisungen. Da die  Ausgaben deutlich  unter den Einnahmen liegen, sind wir auch wieder in der guten Lage, dass  ca.1.7 Mio € als Überschuss vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Eine Rücklage von 4,5 Mio € rundet das positive Bild ab. Einfach ausgedrückt: wir nehmen deutlich mehr ein als wir ausgeben. Die von uns beeinflussten Ausgaben haben wir aufgrund einer sparsamen Haushaltsführung nach wie vor im Griff. Für diese Haushaltsführung und Haushaltsdisziplin sprechen wir unserer Verwaltung unsere Anerkennung aus. Der Haushaltsplan entspricht den Zielsetzungen unserer FDP - Fraktion unter dem Leitgedanken, dass wir nicht mehr Geld ausgeben wollen  als wir einnehmen – auch in der Zukunft. Die vorgesehenen Investitionen und Ausgaben für den Planungszeitraum  bis zum Jahr 2017 können ohne Kreditaufnahmen und damit ohne Schulden finanziert werden. Wir können uns weiterhin über eine gute Haushaltslage für die Folgejahre freuen. Dazu kommt auch dieses Jahr noch eine weitere gute Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger: Es gibt bei uns keine Erhöhungen von Gebühren und Steuern!

Wir haben ein gutes Jahr in Heddesheim hinter uns. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt, die unsere Gemeinde deutlich weiterentwickelt haben. Hierzu haben erhebliche Bau – und Infrastrukturmaßnahmen beigetragen. Besonders hervorzuheben ist der Beginn im Baugebiet „Mitten im Feld“. Hiermit erwarten wir eine  Steigerung unserer Einwohnerzahl, die neben erweiterten Steuereinahmen auch zu einer weiterhin notwendigen Auslastung unserer öffentlichen Einrichtungen beitragen wird. Das Baugebiet wird Wohnungen für ältere Menschen ausweisen und folgt somit auch der Notwendigkeit des demographischen Wandels.

Die hohe Nachfrage für dieses Wohngebiet ist äußerst erfreulich und zeigt, dass Heddesheim als interessanter Wohnort wahrgenommen wird. Da davon auszugehen ist, dass der Rhein – Neckar – Kreis weiterhin ein Zuzugsgebiet sein wird, müssen wir dieser Entwicklung Rechnung tragen und uns mit einem nächsten Schritt zur Entwicklung von weiterem Wohngebiet im Anschluss an „ Mitten im Feld“ beschäftigen.

Das Alte Rathaus und das Feuerwehrgerätehaus fügen sich nach der Sanierung in ihre Umgebung gut ein und werten die Ortsmitte deutlich auf. Es ist nun die Aufgabe einen gleichen Erfolg beim EDEKA – Markt und dem Badischen Hof zu erzielen. 

Wir betonen die Gestaltungsfragen in unserem Ort immer wieder, weil wir der Meinung sind, dass diese zum Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde als Teil ihres Lebensumfeldes beitragen.

Da wir uns ja auch als Sportgemeinde mit umfangreichen Einrichtungen betrachten, ist unsere Entscheidung zu Gunsten eines Kunstrasenplatzes richtig gewesen. Solche Plätze sind heute Stand der Technik und Bestandteil eines modernen Sportgebietes.

Aufgrund einer gesunden Infrastruktur durch jahrelange Ausgaben für Modernisierungen und Instandsetzungen steht  unsere Gemeinde gut da. Dies Feld dürfen wir auch in der Zukunft nicht vernachlässigen, um uns keine Probleme zu schaffen.

Wir können mit unserem „Heddesheim“ so zufrieden sein, wenn da nicht die Zukunft wäre.

Wir brauchen weiter Wachstum, weil die Kosten jedes Jahr unaufhaltsam steigen werden. Ich weiß, dass dieses Thema als wenig attraktiv leicht verdrängt wird.

Aber ohne eine gesunde Einnahmenseite wird unsere Gemeinde Schaden nehmen. Deshalb müssen wir weiter Wohngebiete ausweisen und uns um unser Gewerbegebiet kümmern. Es ist wichtig, das wir den Teil des Gewerbegebietes am Bundesbahnhof in unseren Focus gerückt haben. Hier besteht die Chance, einen großen Schritt nach vorne zu kommen, wenn wir das Thema nicht zu kleinformatig angehen. Die Lage direkt an der Bahn und nahe zur Autobahn macht das Gelände hoch attraktiv und diesen Vorteil müssen wir nutzen.

Die Gestaltung des künftigen EDEKA – Marktes in der Ortsmitte soll die Einkaufsmöglichkeiten zentral in unserer Gemeinde zukunftsfähig sichern. Hier handelt es sich um ein wesentliches Zukunftsprojekt für uns.

Wir haben erstmals  einen Bürgerbeteiligungsprozess in unserer Gemeinde durchgeführt, um unsere Bürgerinnen und Bürger mit ihren Meinungen und Vorstellungen an der Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde zu beteiligen. Unsere FDP – Fraktion wird sich immer wieder auch an diesem Leitbild bei der Gemeinderatsarbeit orientieren.

Wir haben ein Klimaschutzkonzept für unsere Gemeinde ins Auge gefasst. In diesem Zusammenhang sehen wir als Schwerpunkt das Thema „Energieeinsparung“, da hier unseres Erachtens das größte Erfolgspotential liegt.

Zuletzt noch ein Wort zur Schulentwicklung. Wir haben uns für einen weiterführende Schule in unserer Gemeinde entschieden. Die Gemeinschaftsschule müssen wir dafür zunächst in Kauf nehmen. Es wir kein leichter Weg werden, aber eines ist für uns klar: wir wollen nicht mit großen Investitionen in Baumaßnahmen – sprich Beton – beginnen, sondern zunächst die Zukunftsfähigkeit anhand von Nachfrage und einem tragfähigen Bildungskonzept prüfen.

Frank Hasselbring

Haushaltsrede 2013

01.02.2013   TOP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushalt für das Jahr 2013 zeigt einmal wieder deutlich, wie positiv sich eine gute Wirtschaftslage in unserem Lande auf unseren Haushalt auswirkt. Wir verzeichnen erhebliche Mehreinnahmen aus den Bereichen Gewerbe – und Einkommenssteuern sowie Schlüsselzuweisungen von fast 2,4 Mio €. Die Ausgabenseite bleibt aufgrund geringerer Umlagen im Wesentlichen konstant, so dass ca. 1.6 Mio € als Überschuss vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können.

Einfach ausgedrückt, wir nehmen deutlich mehr ein als wir ausgeben.

Eine Kreditaufnahme ist für den laufenden Haushalt nicht notwendig.  Die vorgesehenen Investitionen und Ausgaben sind für den Planungszeitraum  bis zum Jahr 2016 ohne neue Schulden zu finanzieren. Eine Rücklage von 5,9 Mio € rundet das positive Bild ab. Wir können uns weiterhin über eine gute Haushaltslage freuen. Aber - und das ist erwähnenswert - eine gute Haushaltsdisziplin hat auch zu dieser positiven Haushaltslage beigetragen.

Dazu kommt noch eine weitere gute Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger: Es gibt bei uns keine Erhöhungen von Gebühren und Steuern im laufenden Jahr.

Der Haushaltsplan weist eine Steigerung der Einwohnerzahl aus. Mit 11715 Einwohnern haben wir den höchsten Stand in der Geschichte unserer Gemeinde erreicht. Da Wachstum an Einwohnern ein wesentliches Ziel der FDP – Fraktion ist, freut uns diese Entwicklung natürlich sehr. Wir gehen davon aus, dass die eingeleiteten Maßnahmen im Gewerbegebiet sowie das neue Baugebiet „Mitten im Feld“ dieses Wachstum weiter befördern werden. Wir haben die Notwendigkeit für ein Bevölkerungswachstum des Öfteren dargelegt. Daher erwähnen wir noch einmal, dass die vorgesehene Fläche von   4 ha künftigem Neubaugebiet im Regionalplan für uns keinesfalls akzeptabel ist, da mit dieser Vorgabe keine wirkliche Perspektive für eine weitere notwendige Entwicklungsmöglichkeit unserer Gemeinde eröffnet wird.

Wir werden im laufenden Jahr eine Vielzahl von Themen behandeln, die wesentlich die Zukunft unserer Gemeinde mitbestimmen werden. Mit dem Bau der Kinderkrippe auf dem Gelände des evang. Kindergartens Werderstr. werden wir einen weiteren wichtigen Schritt für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren gehen. Im letzten Jahr wurden Baumaßnahmen für zwei Krippengruppen im kath. Kindergarten durchgeführt. Wir werden zum Ende des Jahres in verschiedenen Einrichtungen insgesamt 104 Plätze anbieten können. Damit sind wir gut aufgestellt. In diesem Zusammenhang sei noch einmal in Erinnerung gebracht, dass wir jedes Jahr weit über 2 Mio. € für unsere Kinder und Jugend zur Verfügung stellen. Da wir ja bei jeder Gelegenheit ja herausstellen, dass die Jugend unsere Zukunft sei, ist dieses Geld dann auch bestens angelegt. Diese Ausgaben finden unsere volle Unterstützung.

Wichtige Themen werden:

   - die Bürgerbeteiligung

   - ein Klimaschutzkonzept

   - die Schulentwicklung

sein. Die FDP – Fraktion begrüßt das Projekt der Bürgerbeteiligung unter dem Motto „Gemeinsam Gemeinde gestalten“ Es ist ein spannendes Vorhaben mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam ein Leitbild für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu erstellen. In der Bevölkerung ist ja ein hohes kumuliertes Wissen für die verschiedenen Themenfelder vorhanden und es ist natürlich sinnvoll, dies zum Wohle unserer Gemeinde einzubringen. Wir wünschen sehr, dass die Arbeitsgruppen gute Ergebnisse präsentieren werden.

Bezogen auf das Klimaschutzkonzept sehen wir den Schwerpunkt im Energieeinsparen. Es gilt die Erfolge, die unsere Gemeinde als öffentliche Hand in der Vergangenheit schon erreicht hat, auf die privaten und gewerblichen Verbraucher zu übertragen. Hier ist das größte Potential zu heben und die Einsparungen kommen auch hier den Beteiligten direkt zu gute. Es gilt, die Verbraucher mit den Möglichkeiten und Vorteilen für sie vertraut zu machen und sie in der Umsetzung zu begleiten, um einen guten Erfolg zu sichern. Ein überzeugendes Beispiel an Energieeinsparung von über 80% ist ein erster Schritt bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED - Technik. Nun wird man nicht immer 80% erzielen, aber es gibt viele gute Ansätze.

Das Thema der Schulentwicklung wird von dem Ziel der Landesregierung, die Gemeinschaftsschule einzuführen, dominiert. Diese Schulform wird derzeit sehr kontrovers diskutiert. Wir haben gegenüber dieser neuen Gemeinschaftsschule erhebliche Vorbehalte. Wir können nicht nachvollziehen, wie mit dieser Schulform der Bildungsstandard gehalten oder wie bei Neuerungen eigentlich erwartet, signifikant verbessert werden soll. Wichtig für uns ist, dass eine weiterführende Schule am Ort erhalten bleibt. Denn das Schulangebot ist ein Kriterium für den Zuzug von Familien mit Kindern.

Die Gestaltung der Infrastruktur und ihre Erhaltung haben im vergangenen Jahr wieder eine wichtige Rolle gespielt. Dies gilt ebenfalls für das vor uns liegende Jahr. Wir sehen eine wesentliche immerwährende Aufgabe, eine intakte Infrastruktur für die Bevölkerung vorzuhalten.

Wichtige Projekte in diesem Jahr sind neben Pfenning und EDEKA

   - Baugebiet „Mitten in Feld“

   - der Bau der Kindergrippe

   - Erneuerung der Vorstadtstr.

   - Renovierung des Feuerwehrgerätehauses

   - Kunstrasenplatz

Die Vorhaben sind seit längerer Zeit in Vorbereitung und kommen nun zur Durchführung. Dieses Programm ist für die Größenordnung unserer Gemeinde beachtlich. Es entspricht unseren Vorstellungen und ist notwendig für die Zukunft. Dazu kommt eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen.

Zum Thema Infrastruktur möchten wir ein Augenmerk auf die Gestaltung

richten. Bei der Vorstadtstr. verpassen wir mit der Ausführung der Fahrbahn in Asphalt eine anspruchsvollere Gestaltung einer Strasse in der Ortsmitte. Das neue Gebäude der

Kinderkrippe ist sicher auch kein gestalterisches Highlight. Das haben wir auch zum Ausdruck gebracht. Anders verhält es sich erfreulicherweise beim Feuerwehrgerätehaus. U.E. müssen wir dem Gesichtspunkt der Gestaltung bei unseren Vorhaben eine höhere Bedeutung beimessen. Denn Entscheidungen hier haben ja eine Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten. Ein attraktiv gestaltetes Umfeld sorgt für eine gute Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wohnort und trägt dazu bei, dass sie sich in unserer Gemeinde wohl fühlen. Deshalb ist uns das Thema „Gestaltung“ wichtig.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch heute blicken wir wieder auf positive Entwicklung unserer Gemeinde zurück und wir sind weiter auf dem richtigen Weg für eine gute Zukunft unserer Gemeinde zu sorgen..  Für die Erfolge, die anstrengende Arbeit und die gute Zusammenarbeit danken wir Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler sowie den Damen und Herren der Verwaltung. Ferner dankt die FDP - Fraktion Ihnen, dem Kämmerer Herrn Heinz und der Verwaltung für die Vorlage eines guten Haushaltplanes 2013 und die positive Planung bis zum Jahre 2016.

In diesen Dank schließen wir ausdrücklich auch unseren Bauhof ein, der eine sehr gute Arbeit leistet. Wir wünschen Ihnen und allen Beteiligten eine glückliche Hand bei der Umsetzung der umfangreichen Aufgaben in diesem Jahr und besten Erfolg.

Die FDP – Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2013 zu.

 

 

Haushaltsrede 2012

12.03.2012   TOP

Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

die wichtige Aussage des Haushaltsplanes besteht darin, dass die Gemeinde finanziell immer noch so gut aufgestellt ist, dass die vorgesehen Investitionen und Maßnahmen bis zum Jahre 2015 ohne neue Schulden realisierbar sind. Unsere Fraktion sieht es als wesentlich Aufgabe an, an einem soliden Haushalt weiter mitzuwirken, damit wir uns die notwendigen Freiräume für die künftige Weiterentwicklung unserer Gemeinde erhalten.

Daher wird Wachstum für uns ein wesentliches Thema bleiben. Wachstum ist die Grundlage für einen soliden Haushalt, denn Schulden sind für uns keine Lösung. Wir wiederholen unsere Forderung, nur das Geld auszugeben, welches wir vorher eingenommen haben.

Zu diesem Wachstum sollen die derzeitigen Vorhaben Pfenning, EDEKA und das Baugebiet „Mitten im Feld“ beitragen.

Zur Ansiedlung Pfenning sei all denen noch einmal in Erinnerung gerufen, die immer noch mit der demokratisch gefällten Entscheidung Probleme haben, da sich ihre Meinung nicht durchgesetzt hat, dass der Gemeinderat und die Mehrheit der Bevölkerung sich für diese Ansiedlung entschieden haben. Gleiches gilt auch für die Ausweitung unseres Gewerbegebietes.

Wir können froh sein, dass EDEKA als großer Steuerzahler und Arbeitgeber sich entschieden hat, den Standort Heddesheim auszubauen und ihm damit eine Zukunft zu geben.

 Das Baugebiet „Mitten im Feld soll für neue Bürger in unserer Gemeinde sorgen und damit die Steuerkraft  erhöhen. Neue Bürger sind notwendig, um unsere umfangreichen gemeindlichen Angebote auszulasten und damit erhalten zu können.

Wir begrüßen noch einmal diese drei Vorhaben und wünschen, dass sie schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die genannten Vorhaben sollen das notwendige Wachstum befördern. Wer aber all dies ablehnt, muss sich fragen lassen, wie er die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde bei laufend steigenden Kosten gestalten will und vor allem, woher die jeweils erforderlichen Mittel hierfür kommen sollen.

Trotz neuer Baugebiete und auch Bebauungen im Innenbereich steigt unsere Bevölkerung über viele Jahre betrachtet nicht. Im letzten Jahr lag die Geburtenrate unter der Sterberate. Der Zuzug neuer Bürger hat dies nicht ausgleichen können. Da sich diese Entwicklung fortsetzen kann, besteht unseres Erachtens Handlungsbedarf. Wir können hier nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir  müssen detailliert die Frage beantworten, was zu tun ist, um ein Bevölkerungswachstum zu erreichen. Die Fragen beantworten, was ist unser Markenzeichen als Wohnort? Wo wollen wir in fünf/zehn Jahren stehen? Dies wollen wir zu einem Thema im Gemeinderat machen.

In Rahmen der Anforderungen „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sind wir mit dem Betreuungsangebot im Rahmen der Verlässlichen Grundschule gute Schritte vorangekommen. Das gleiche gilt für die Betreuung der Kinder in Kinderkrippen, bei Tagesmüttern und in Kindergärten. Hier nimmt die Gemeinde ihre soziale Verantwortung überzeugend wahr.

Ein wichtiges Anliegen der FDP – Fraktion ist seit langem die Verkehrssituation im Ort. Die Umgehungsstr. ist von großer Bedeutung zur Lösung der Verkehrsprobleme, insbesondere auch daher, weil alle Prognosen von einem stark zunehmenden Verkehrsaufkommen ausgehen. Das Problem ist Jahrzehnte bekannt, aber immerhin stehen wir jetzt vor der Möglichkeit der Planfeststellung. Nun hat sich der neue Verkehrsminister im Lande dafür ausgesprochen, keine neuen Strassen mehr zu bauen, sondern verstärkt Fahrradwege. Nun sind Fahrradwege und Naturschutz unzweifelhaft auch wichtig, aber mit Fahrradwegen und Juchtenkäfern  wird man Baden - Württemberg mit seinen Gemeinden als einer der wichtigsten Wirtschaftsregionen in  Europa sicher nicht voran bringen. Dies gilt auch für unser Heddesheim.

Mit Befremden haben wir auch die Terminverschiebung für den S- Bahnbau  zur Kenntnis genommen. Dies ist für unsere Gemeinde nicht akzeptabel. Die Erfahrung zeigt, dass eine

S-Bahn eine Region verändert und auf die Gemeinden, die einen Anschluss haben, eine positive Auswirkung hat.

Es ist vorgesehen, dass sich die Gemeinde in Zusammenwirkung mit dem Rhein-Neckar-Kreis weiter aktiv um den Klimaschutz und die Energieeffizienz einsetzen wird.

Hier setzen wir primär auf das Energieeinsparen als das u. E. größte Potential zum Klimaschutz. Das Energieeinsparen soll aber nicht auf die Bemühungen der politischen Gemeinde beschränkt bleiben. Wir halten es für angezeigt, die Bürger im Rahmen einer gemeinsamen Vorgehensweise mit einzubeziehen und sie aufzufordern, den Weg des Energieeinsparens in Heddesheim gemeinsam zu gehen. Ein Konzept für eine solche Form der Bürgerbeteiligung kann sicherlich wirkungsvoll mit der Kliba erarbeitet werden.

Der Bürgermeister hat in seiner Neujahrsrede angekündigt, das Thema „Bürgerbeteilung“ auch in unserer Gemeinde aufzugreifen. Die FDP – Fraktion hat hierzu eine positive Einstellung. Wir meinen aber, dass Bürgerbeteiligung sich nicht primär dann bemerkbar machen soll, wenn man gegen etwas ist. Hierzu brauchen wir statt „Wutbürger“ „Mutbürger“, die ihr Wissen und Ihre Erfahrung zum Wohle Gemeinde fallweise einbringen, zum Konsens beitragen und damit die Zukunft mitgestalten.

Zum Schluss noch ein Wort zum Dorfplatz. Dieser Platz hat sich inzwischen als ein Ortsmittelpunkt etabliert. Dazu tragen der Wochenmarkt, hervorragende Konzertveranstaltungen, der Weihnachtsmarkt sowie weitere Veranstaltungen bei. Es ist lohnenswert und wichtig, diesen Ortsmittelpunkt mit weiteren Ideen zu bereichern.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch heute blicken wir wieder auf positive Entwicklung unserer Gemeinde zurück und wir sind weiter auf dem richtigen Weg.  Für die Erfolge, die anstrengende Arbeit und die gute Zusammenarbeit danken wir Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler sowie den Damen und Herren der Verwaltung. Ferner dankt die FDP - Fraktion Ihnen, dem Kämmerer Herrn Heinz und der Verwaltung für die Vorlage eines guten Haushaltplanes 2012 und die positive Planung bis zum Jahre 2015.

In diesen Dank schließen wir ausdrücklich auch unseren Bauhof ein, der eine sehr gute Arbeit leistet.

Wir wünschen Ihnen und allen Beteiligten eine glückliche Hand bei der Umsetzung der umfangreichen Aufgaben in diesem Jahr und besten Erfolg.

Die FDP – Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2012 zu.

Frank Hasselbring

Haushaltsrede 2011

24.02.2011   TOP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Finanzentwicklung im letzten Jahr mit den unerwartet hohen Steuereinnahmen und den erheblichen Zahlungen von Pfenning hat zu einer Rücklage von 5,8 Mio €  geführt. Dieses ungewöhnlich gute Ergebnis schafft die Grundlage  für einen  positiven Haushalt 2011 sowie die Folgejahre. Aus derzeitiger Sicht  können  wir unsere geplanten Investitionen und Vorhaben bis zum Jahr 2014 realisieren. Diese erfreuliche Situation ist der heutigen Zeit sicherlich bemerkenswert.

Der Verwaltungshaushalt 2011 schließt mit einem leicht positiven Ergebnis ab, so dass wir den Vermögenshaushalt nicht belasten müssen. Die geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt lassen sich u.a. auch mit Hilfe Rücklage realisieren. Am Jahresende wird dann immer noch eine Rücklage von 3,9 Mio € für die Folgejahre zur Verfügung stehen.

Weitere Zahlen möchte ich nicht vortragen, da sie bereits erwähnt wurden und auch nachlesbar sind.

Wir können uns über diese ausgesprochen positive Finanzsituation freuen, insbesondere auch unter dem Hintergrund, dass über 80% der Gemeinden in unserem Lande mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben und daher gezwungen sind, Steuern und Gebühren zu erhöhen, Leistungen – auch soziale – zu kürzen oder zu streichen sowie Schulden zu machen.

Dies trifft für unsere Gemeinde nicht zu. Wir erhöhen im vorliegen Haushalt weder Steuern noch Gebühren. Im sozialen Bereich haben wir die Leistungen weiter angehoben, wie z. B. Kinderkrippe und Tagesmütterförderung, die wir im laufenden Haushalt auch bezahlen können. Eine Ausweitung des Betreuungsangebotes im Jugendhaus „Just“ ist in diesem Jahr vorgesehen und Schulden machen wir – von einem Kleinkredit mal abgesehen - auch nicht.

Wir haben mit der Einrichtung der Werkrealschule das Angebot an Bildungsmöglichkeiten erweitert. Von Anfang an haben wir diesen Weg voll unterstütz. Unsere bildungspolitische Sprecherin in der FDP Landtagsfraktion Frau Dr. Arnold hat uns hierbei unterstützt und einen wesentlichen Anteil an der Realisierung. Wir lehnen Einheitsschulen und langes gemeinsames Lernen ab, da die Begabungen der Menschen recht unterschiedlich sind und solche Schulformen diese Tatsache u. E. nicht hinreichend berücksichtigen.

Besonders erfreulich ist zu vermerken, dass die Zahl der Einwohner wieder gestiegen ist.

Wachstum für unsere Gemeinde an Einwohnern, Handel, Handwerk und Gewerbe ist unseres Erachtens weiterhin ein bedeutendes Ziel, damit wir die Einnahmenseite weiter steigern können, um steigende Kosten aufzufangen. Neben mehr Einwohnern trägt natürlich aktuell auch die neue Ansiedlung der Firma Pfenning dazu bei.

Die FDP Fraktion erwartet eine schnelle Realisierung des  Baugebietes „Mitten im Feld“.  

Ein Wachstum wird in einem Umfeld von zunehmendem Wettbewerb durch die Nachbargemeinden nicht einfacher werden und die Zeit drängt uns zum Handeln.

Der Haushaltsplan enthält wieder eine Vielzahl von Maßnahmen im Infrastrukturbereich. Eine intakte Infrastruktur ist ein Erfolgspotential für eine Gemeinde und hält ihr in schlechteren Zeiten den Rücken frei. Eine neue Heizungsanlage in der Johannes-Kepler-Schule, die Umgestaltung des Eingangsbereiches am Badesee, die Erneuerung des Glasdaches am Bürgerhaus sowie weitere kleinere Maßnahmen sind notwendig und richtig. Der Bürger erwartet zu Recht eine intakte Infrastruktur.

Die Investition in einen Kunstrasenplatz hat eine andere Qualität. Mit Recht erwähnen wir immer unsere hervorragenden Sporteinrichtungen und sehen in ihnen einen Standortvorteil sowie einen guten Anteil an der Lebensqualität in unserer Gemeinde. Das bedeutet aber auch, dass wir unsere Einrichtungen  immer wieder auf den Stand der Technik bringen müssen. Dazu gehört heute ein Kunstrasenplatz mit seinen Vorteilen der erweiterten Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere, da er im Wesentlichen ganzjährig nutzbar ist. Eine solche Investition ist sicherlich auch im Sinne der Förderung unserer Jugend ein wünschenswerter Beitrag.

Insgesamt zeigt der vorliegend Haushaltsplan, dass wir weiter auf dem richtigen Weg bei der Entwicklung unserer Gemeinde sind.

Erwähnen möchte unsere Fraktion, dass wir darüber hinaus Handlungsbedarf u.a. auf folgenden Feldern sehen:

Das Thema Einkaufsmöglichkeiten im Ort erfordert dringlich eine Lösung, da neue Einzelhandelsmärkte um uns herum entstanden sind oder entstehen mit einer bemerkenswerten Sortimentsbreite und einer Umgebung, die dem Einkaufen eine Art „Event-Charakter“ verleihen. Dem haben wir derzeit nichts entgegen zu setzen und wir müssen aufpassen, dass uns nicht weiter Kaufkraft verloren geht. Der Weiterentwicklung des EDEKA – Marktes stehen Grundstücksprobleme entgegen. So schwer dies auch sein mag, es muss eine Lösung gefunden werden. Erfreulich ist die Einrichtung eines Wochenmarktes, dem wir einen voller Erfolg wünschen.

Ein besonderes Anliegen von uns war und ist die Verkehrssituation in unserem Ort. Die neue Verkehrsregelung für den Schwerlastverkehr hat im Sinne unserer Forderung „Kein Schwerlastverkehr durch die Ortsmitte“ eine wesentliche Verbesserung gebracht. Darüber können wir nur froh sein. Das Verkehrsaufkommen wird in den folgenden Jahren aber

weiter erheblich zunehmen. Das gilt auch für den PKW-Verkehr. Unsere Gemeinde mit ihrer Straßenstruktur ist dafür nicht geeignet. Daher ist die Umgehungsstraße für uns nach wie vor von großer Bedeutung. Wir fordern die Verwaltung auf, dieses Thema mit großem Nachdruck weiter zu verfolgen.

Des Weiteren steht für uns das Thema  „Betreutes Wohnen und Pflegeplätze“ in unserer Gemeinde an. Da der Bedarf steigen wird und die Einrichtung einen Vorlauf braucht, müssen wir jetzt beginnen, uns hiermit zu beschäftigen, damit keine Versorgungslücke entsteht.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir blicken heute wieder auf eine weiterhin positive Entwicklung unserer Gemeinde zurück und wir sind auf dem richtigen Weg. Für die Erfolge, die anstrengende Arbeit und die gute Zusammenarbeit danken wir Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler sowie den Damen und Herren der Verwaltung. Ferner dankt die FDP - Fraktion Ihnen, dem Kämmerer Herrn Heinz und der Verwaltung für die Vorlage eines guten Haushaltplanes 2011 und die positive Planung bis zum Jahre 2014.

Wir wünschen Ihnen und allen Beteiligten eine glückliche Hand bei der Umsetzung der umfangreichen Aufgaben in diesem Jahr und besten Erfolg. 

Die FDP – Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2011 zu.

Frank Hasselbring

 

Haushaltsrede 2010

25.02.2010   TOP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsplan zeigt deutlich, dass auch bei uns die Auswirkungen der  Wirtschaftskrise in aller Deutlichkeit  angekommen sind. Konnten wir in den vergangenen Jahren immer auf eine gute Finanzlage hinweisen, so müssen wir für dieses Jahr einen erheblichen Rückgang an Einkommensteuer von ca. 1 Mio €  verkraften. Dennoch können wir eine geringe positive Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ausweisen. Insgesamt sind wir für dieses Jahr erfreulicherweise noch in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die vorgesehene Kreditaufnahmen von 900 T€ hat haushaltspolitische Gründe. Sie ist durch vorhandene Rücklagen abgedeckt. Das sind die guten Nachrichten.

Es zeigt sich jetzt sehr deutlich, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik in den zurückliegen Jahren war und das wir vorausschauend  unsere Hausaufgaben gemacht haben. Zu einem haben wir die Ausgaben im Griff behalten, Kosten reduziert und was in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist, wir haben die Infrastruktur der Gemeinde aktuell auf einem sehr guten Stand und damit keine kostenintensiven Lasten für die nächsten Jahre zu erwarten.

Jetzt kommt die schlechte Nachricht: Für die Jahre 2010 bis 2012 müssen wir in der Summe mit über 5 Mio € weniger Einkommensteueranteil sowie Finanzausgleichszuweisungen rechnen. Wir können nur hoffen, dass es hier keine weiteren Verschlechterungen geben wird und dass keine weiteren Belastungen von Bund, Land oder Kreis auf uns zukommen. In dieser Situation müssen wir uns schon heute mit Augenmaß dem Thema Einsparungen und Verzicht an geplanten Investitionen widmen, um eine Verschuldung so gering wie nur möglich zu halten. Das wird ein schwieriges und unbequemes Thema, wie wir es aus anderen Kommunen bereits kennen. Hierzu erwarten wir von der Verwaltung erste Vorschläge als Grundlage für eine Entscheidungsfindung.

Diese Situation zeigt auf, wie wichtig ein Wachstum für unsere Gemeinde ist. Denn eins ist sicher: die Kosten werden weiter steigen. Auch im Jahr 2009 ist die Einwohnerzahl stagnierend. Sie ist wieder auf dem Stand von 2001angekommen. Die neuen Baugebiete werden hoffentlich diese Situation verbessern, um höhere Steuereinnahmen zu realisieren. Zum notwendigen Wachstum im Gewerbegebiet soll die Ansiedlung von Pfenning beitragen.

Im letzten Jahr haben wir wesentliche Projekte behandeln, die auch noch in diesem Jahr Bedeutung haben. Hier sei die Ansiedlung von Pfenning genannt. Unsere Forderungen – kein Schwerlastverkehr durch den Ort sowie ökologische Ausgleichsmaßnahmen – sind vertraglich geregelt worden. Die Stellungnahmen der Behörden und der Träger öffentlicher Belange liegen vor und stellen die Ansiedlung nicht infrage. Wir haben dem Bebauungsplanentwurf und dessen Offenlegung als nächste Schritte zugestimmt.

In diesem Zusammenhang wollen wir auf das Verhalten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu diesem Vorhaben eingehen. Als gute Basisdemokraten – wie sie sich bezeichnet haben - haben die Grünen eine Bürgerbefragung beantragt. Diese hat im September letzten Jahres stattgefunden. Anstelle einer erwarteten Zustimmung zu ihrer ablehnenden Position haben sie eine Niederlage erlitten. Eine überschaubare Mehrheit der Bevölkerung hat dem Vorhaben zugestimmt.

In einer Demokratie ist eine Mehrheit eben die Mehrheit und nichts anderes. Anstatt dies zu akzeptieren, versuchen die Grünen nun immer nach neuen Gründen, um dem Vorhaben Steine in den Weg zu legen. Sie missachten mit diesem Verhalten das Ergebnis der von Ihnen gewollten Bürgerbefragung. Basisdemokratie scheint für die Grünen wohl nur zu gelten, wenn die gewünschten Ergebnisse erreicht werden.

Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass der Schwerlastverkehr generell aus dem Ort verbannt bleibt. Das jetzige Durchfahrverbot im Zuge der Umleitungsregelungen wird von der Bevölkerung positiv registriert und wir müssen alles dafür tun, dass es so bleibt.

Für uns sind die Umgehungsstrasse und der S – Bahnanschluss unverzichtbar und beide

Projekte müssen wir mit Kraft voranbringen.

Ein bemerkenswertes Ereignis  für unsere Gemeinde war die Eröffnung einer Kinderkrippe in der Nordbadenhalle im letzten Jahr. Dies ist ein guter Beitrag zur Notwendigkeit „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Dieses Jahr  folgt eine Erweiterung um weitere 10 Plätze. Mit insgesamt dann 77 Plätzen erfüllen wir bereits heut die Versorgungsquote für 2013. Diese Entwicklung wird von uns ausdrücklich begrüßt.

Für dieses Jahr haben wir 2,8 Mio €  für Jugend und Kinder an den verschiedensten Stellen an Ausgaben vorgesehen. Auch dies findet die volle Unterstützung der FDP - Fraktion, denn das Geld ist immer wieder gut angelegt.

Ein weiteres wesentliches Thema ist die gemeinsame Werkrealschule für Heddesheim/Hirschberg, die wir sehr unterstützen. Der im letzten Jahr eingereichte Antrag hierzu wurde von den zuständigen Behören als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Daher wurde nun eine Alternative ausgearbeitet,  die zustimmungsfähig ist. Wir halten diese Alternative für tragfähig und stimmen ihr zu. Wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass für die Realisierung der WRS in Heddesheim die Bemühungen und Unterstützung unserer bildungspolitischen Sprecherin im Landtag, Frau Dr. Arnold, wesentlich beigetragen haben.

Die Sanierung unseres Rathauses wird derzeit durchgeführt, da die Fassade marode ist. Gleichzeitig wird das Dach erneuert und das Gebäude wärmeisoliert. Das ist eine richtige Maßnahme, denn wir wissen, dass Maßnahmen zu Energieeinsparungen nicht nur für die Umwelt wichtig sind, sondern auch für unseren Haushalt. Die Gestaltung der Rathausfassade wird den Ortskern in Verlängerung zum Dorfplatz aufwerten. Dies ist ein willkommener Beitrag zur Attraktivitätssteigerung unseres Ortskernes.

Der auch von uns favorisierte Rundweg um den Badesee soll nun fertig werden. Dies wird sicher viele Bürgerinnen und Bürger erfreuen. Ebenso erfreulich war es, dass der Weihnachtsmarkt – wie wir es immer gefordert haben - auf dem Dorplatz stattgefunden hat, wo er hingehört Er war ein guter Erfolg.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir blicken heute wieder auf eine weiterhin positive Entwicklung unserer Gemeinde zurück und für das Jahr 2010 haben wir ein anspruchsvolles Programm zu bewältigen. Für die Erfolge, die anstrengende Arbeit und die gute Zusammenarbeit danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Kessler sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde.

Ferner dankt die FDP - Fraktion Ihnen Herr Kessler, dem Kämmerer Herrn Heinz und der Verwaltung für die Vorlage eines guten Haushaltplanes 2010.

Auch wenn wir heute schon die Finanzprobleme der Zukunft erkennen und sicherlich unsere Spielräume eingeschränkt werden, soll diese Realität unsere Tatkraft nicht einschränken.

Wir wünschen Ihnen, Herr Kessler und allen Beteiligten eine glückliche Hand bei der Umsetzung der umfangreichen Aufgaben in diesem Jahr und besten Erfolg.

Die FDP – Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2010 zu.

Frank Hasselbring