Berichte im Mitteilungsblatt 2018 im Monat

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FDP steht für „Unser Heddesheim weiterentwickeln“

Besuchen Sie uns auch im Internet unter: www.FDP.de oder www.FDP-BW.de

Bürger können sich zu Wort melden unter Buergerforum@FDP-Heddesheim.de

 

 

Beiträge Mitteilungsblatt Juli 2018

Ausgabe 29 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

wie jedes Jahr beteiligt sich unser FDP – Ortsverband auch dieses Jahr wieder an dem Jugendferienprogramm unserer Gemeinde:

 FDP Kinderferienprogamm

Kinder 6-12 Jahre

"Spiel und Spaß in der FUN - Arena Ahornstr. mit kleinem Mittagssnack"

am 31. Juli von 11 – 14 Uhr.

Anmeldung bitte bei unserem Ortsverband

Tel.: (06203) 405509 oder 01726246273

 FDP steht für „Wir machen mit in Heddesheim“

Frank Hasselbring

Ausgabe 27 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

der neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat Bürgermeister Michael Kessler im Heddesheimer Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch besucht. Seit Oktober vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 32-jährige Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.

Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle Herausforderungen der Gemeinde im Vordergrund des Gesprächs. Bürgermeister Kessler berichtete vom Erfolg der Gemeinschaftsschule in Heddesheim. Im Unterricht setzt die Schule bereits digitale Medien ein. Zwei Schülern steht immer gemeinsam ein Tablet im Unterricht zur Verfügung.

Beim Neubau der Grundschule würde die Gemeinde gerne auch auf eine digitale Ausstattung setzen. Kessler sieht jedoch noch einige ungeklärte Punkte. Neben der Finanzierung stelle sich die Frage, wer die Geräte warten und einstellen soll: „Eigentlich bräuchten wir eine IT-Fachkraft.“ Außerdem fehle es an klaren Leitlinien, was zum digitalen Ausbau des Unterrichts überhaupt gebraucht werde. Es stünden keine Konzepte zur Verfügung, die die Schulen nutzen könnten, bemängelte Kessler.

Brandenburg begrüßte den Einsatz digitaler Lernmedien an den Schulen: “Digitale Medien machen den Unterricht nicht nur abwechslungsreicher und spannender. Sie bieten vor allem die Möglichkeit der individuellen Lernförderung.“ Er schloss sich jedoch der Kritik von Kessler an, dass es sowohl an Fachkräften als auch an Konzepten für die Umsetzung fehlt: “Bund und Länder müssen die digitale Bildung endlich in der Lehreraus- und -weiterbildung verankern. Zur Wartung der IT-Infrastruktur brauchen wir eine Art digitalen Hausmeister. In der freien Wirtschaft würde kein Unternehmen dieser Größe auf einen professionellen IT-Service verzichten.“

Auch über die Kinderbetreuung in den Kindergärten tauschten sich die zwei Politiker aus. Die Nachfrage an Ganztagesplätze steige jährlich. Bisher gab es jedoch keine Schwierigkeiten, Erzieher zu finden, stellte Kessler fest. Die Kommune bildet selbst Erzieher aus und übernimmt diese dann in Festanstellungen.

Zum Abschluss wünschte Bürgermeister Kessler dem FDP-Politiker eine erfolgreiche Zeit in Berlin. Brandenburg bedankte sich herzlich für den Austausch und versprach, auch weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und sich für Heddesheim einzusetzen.

Frank Hasselbring

Ausgabe 26 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Digitalisierung ist heute das Schlagwort für die zu gestaltende Zukunft. Es ist klar erkennbar, dass sie tiefgreifend und nachhaltig die Gesellschaft verändern und auf alle Lebensbereiche Einfluss nehmen wird. Das ganze Ausmaß von den zu erwartenden Veränderungen können wir uns wohl noch gar nicht richtig vorstellen. Eins steht jedoch fest: wir können diese Entwicklung nicht aufhalten. Daher gibt es für unsere Gemeinde Heddesheim auch nur einen erfolgreichen Weg, dieses Thema umfassend in vorderster Linie aufzugreifen, um die neuen Chancen der Zukunft wahrzunehmen zu können. Es ist wohl das wichtigste Projekt, das vor uns liegt und uns langfristig beschäftigen wird mit der klaren Notwendigkeit zum Erfolg.

Es ist in diesem Zusammenhang erfreulich, dass unsere Gemeinde beim Wettbewerb „Digitale Zukunftsgemeinde“ zu den Gewinnern gehört und mit einer Förderung bedacht wird. Dazu gratulieren wir dem Bürgermeister und unserer Verwaltung. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Start zur Entwicklung einer Strategie „Heddesheim 4.0“ gegeben. Nun ist es Aufgabe der Verwaltung, des Gemeinderates und der Bürgerschaft dieses Vorhaben ambitiös anzugehen. Für unsere FDP – Fraktion ist es besonders wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, da ja auch sie im täglichen Leben davon betroffen sein werden. Verwaltung und Gemeinderat müssen u.E. die Bürgerschaft als ihre Kunden betrachten und ihre Vorstellungen, Bedürfnisse und Vorschläge integrieren.

Es wird sicherlich nicht einfach werden, die Vorstellungen und Notwendigkeiten insbesondere über alle Altersgruppen mit ihren sehr unterschiedlichen Auffassungen zu berücksichtigen. Der Erfolg auf diesem Weg wird maßgeblich die Akzeptanz bestimmen.

Das vorgestellte Projekt hat einen anspruchsvollen Zeitplan mit dem Ziel, im Dezember dieses Jahres die Digitalisierungsstrategie zu beschließen. Das begrüßt die FDP – Fraktion sehr.

Wir bitten unsere Bürgerschaft sich bei der Ideenfindung und der Aufstellung konkreter Ziele aktiv zu beteiligen. Wir haben ja bereits in der Vergangenheit mit einer Bürgerbeteiligung zum Leitbild für Heddesheims sehr gute Erfahrungen gemacht. Und das sollte uns diesmal auch wieder zum Wohle unserer Gemeinde und unserer Zukunft gelingen.

Frank Hasselbring

 
Beiträge Mitteilungsblatt Juni 2018

Ausgabe 26 - 2018

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Liebe Heddesheimer, liebe Heddesheimerinnen,

 die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat einen ambitionierten Anspruch. Wir sind der Überzeugung, dass jetzt die Weichen gestellt werden müssen, damit Deutschland auch zukünftig ein wohlhabendes Land bleibt. Als konstruktive Oppositionsfraktion haben wir das Selbstverständnis, nicht bloß Kritik zu äußern oder gar Fundamentalopposition zu machen. Vielmehr wollen wir der ungeduldigen Mitte, die sich nach moderner Gestaltung sehnt, im Land eine Stimme geben. Mit eigenen Anträgen und Gesetzesentwürfen wollen wir der Großen Koalition zeigen, wie das Land modernisiert werden kann und muss. Eine der wichtigsten Fragen ist die Gestaltung der Digitalisierung. Der Umgang mit den Chancen und Herausforderungen dieses Megathemas wird bestimmen, wie wir in den nächsten Jahrzehnten leben und arbeiten werden.

Damit die Menschen in unserem Land selbstbestimmt mit dem digitalen Wandel umgehen können, brauchen wir eine neue Bildungsrevolution. Denn Bildung ist der Schlüssel und die eigentliche soziale Frage unserer Zeit. Deswegen setzen wir uns für ein zweites Bildungssystem im Sinne eines lebenslangen Lernens ein. Zudem möchten wir mit der Lebenslüge aufräumen, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Deswegen fordern wir ein Einwanderungsgesetz. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Dazu gehört auch ein funktionierendes Flüchtlings- und Einwanderungsmanagement. Der Bamf-Skandal zeigt, dass es viele strukturelle Mängel gibt.

Wir brauchen deswegen dringend einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Nur mit größtmöglicher Transparenz und lückenloser Aufklärung lässt sich die Gesellschaft befrieden, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen und Verschwörungstheorien wirksam entgegen treten. Auch werden wir Union und SPD weiter daran erinnern, dass die deutsche und europäische Antwort auf drohende Handelskonflikte nur mehr Freihandel sein kann. Dafür fordern wir als ersten Schritt eine schnelle Ratifizierung des Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. In einem zweiten Schritt muss das Freihandelsabkommen TTIP wieder aus dem Eisschrank geholt werden. Diese Themen und Forderungen stehen beispielhaft für unseren Anspruch, Deutschland erneuern zu wollen. Unser Ziel als FDP-Fraktion ist es, smarte innovative Lösungen vorzuschlagen. Damit sind wir das Gegenprogramm zur Großen Koalition.

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt April 2018

Ausgabe 17 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

letzte Woche haben wir unsere Mitgliederversammlung abgehalten. Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt waren die Vorstandswahlen.

Hier das Ergebnis:

Ortsvorsitzender: Frank Hasselbring

Stellvertr. Ortsvorsitzender: Axel Rudolf

Schatzmeister: Frank Lindenmeier

Schriftführer: Simon Jarke

Öffentlichkeitsarbeit: Frank Hasselbring

Internetbeauftragter: Dieter Matz

Beisitzer: Walter Defren, Karlheinz Metzger, Dr. Rainer Voss

FDP steht für „Unser Heddesheim weiterentwickeln“

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Frank Hasselbring

 

© Mannheimer Morgen, Autor: Anja Görlitz (agö)

FDP-Vorstand (v.l.): Frank Linenmeier (Schatzmeister), Dieter Matz (Internetbeauftragter), Frank Hasselbring (Vorsitzender), Axel Rudolf (stellvertretender Vorsitzender), Simon Jarke (Schriftführer)

 
Beiträge Mitteilungsblatt März 2018

Ausgabe 11 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddersheimer,

hier nun der zweite Teil zu unserem Artikel der letzten Woche:

Rente zukunftssicher gestalten.

Wir müssen den Generationenvertrag neu beleben und die Rente enkelfit machen. Wir brauchen einen flexiblen Renteneintritt passend zum modernen Erwerbsleben.

Die GroKo will hingegen an starren Altersgrenzen festhalten und viel Geld für Rentengeschenke ausgegeben – ohne die Herausforderungen der älter werdenden

Gesellschaft anzupacken. Das müssen künftige Generationen bezahlen.

Einwanderungspolitik klar regeln.

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz mit einem geregelten Familiennachzug für Härtefälle und Menschen, die durch Arbeit ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Der Koalitionsvertrag lässt aber gerade in Sachen Familiennachzug keine klare

Haltung erkennen. Das Modell „Zuzug von 1.000 Menschen im Monat“ ist Willkür und kein Konzept.

Stabilität in Europa schaffen.

Wir wollen ein Europa, in denen die Grundsätze der Stabilität und Eigenverantwortung gelten. Denn dies ist die Grundvoraussetzung für eine starke Gemeinschaft. Die

GroKo macht hingegen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Transferkasse für die Kommission. Mit dem so geplanten Europäischen Wäh-

rungsfonds (EWF) wird die finanzpolitische Souveränität der Mitgliedsstaaten ausgehebelt. Zukünftig haften auch deutsche Steuerzahler für unsolide Finanzpolitik in anderen Teilen Europas.

Mit der GroKo bekommt Deutschland eine Regierung, die wesentliche Zukunfts- und Konfliktfragen vertagt. Jamaika wäre aber nicht besser gewesen. Denn ob

CDU, CSU, SPD oder Grüne: Keiner ist bisher bereit, den Menschen wieder mehr Freiraum zu geben, Bildung und Digitalisierung Priorität einzuräumen und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken.Wir Freie Demokraten nehmen die Aufgabe an, jetzt

mehr denn je für die Modernisierung des Landes einzutreten. Wir kämpfen für neues Denken und eine neue Generation Deutschland.

NEUES DENKEN VORANBRINGEN STATT „GROKO-WEITER-SO“.

Impressum: Freie Demokratische Partei

Frank Hasselbring

Ausgabe 10 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

 

Neues Denken voranbringen statt „GROKO-WEITER-SO“!

Die Welt ist im Wandel. Auch Deutschland steht vor großen Veränderungen. Neue Herausforderungen verstehen wir als Chancen. Nutzen wir sie. Nehmen wir die Aufgabe an, durch weltbeste Bildung die Menschen bestmöglich zu qualifizieren. Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Seien wir mutig und ambitioniert. Stärken wir die Bürger und alle Beschäftigten – lassen wir sie an der Wohlstandentwicklung von heute und morgen partizipieren. Sorgen wir für eine faire Balance zwischen Bürger und Staat und führen die Steuer- und Abgabenlast für alle zurück. Machen wir den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme flexibel. Unser Wohlstand von morgen braucht Modernisierung

bereits heute. Die Chance zur Erneuerung wird von der großen Koalition leider nicht ergriffen. Es gibt ein Heimat-, aber kein Digitalisierungsministerium. Das zeigt: Den Koalitionspartnern fehlt es an Mut und neuen Impulsen für ein modernes Land. Die GroKo macht einfach „weiter so“ – ohne Aufbruch, ohne ambitioniertes Ziel. Wir Freien Demokraten wollen unser Land erneuern, mehr Vertrauen in den einzelnen Menschen setzen und den Wandel durch Digitalisierung und Globalisierung beherzt anpacken:

Trendwende für weltbeste Bildung einleiten.

Unsere Schulen müssen endlich in das Zeitalter der digitalen Bildung geführt werden. Der Bund muss dabei auch die Lehreraus- und -weiterbildung fördern können. Denn weltbeste Bildung braucht weltbeste Lehrer. Mit dem Kooperationsverbot bleiben dem Bund allerdings die Hände gebunden und eine Trendwende zur weltbesten Bildung bleibt aus.

Mehr Mut bei der Digitalisierung zeigen.

Der digitale Fortschritt muss ambitionierter und mit mehr Gestaltungswillen vorangebracht werden. Die GroKo verspricht schnelles Internet für alle – allerdings bis 2025. Im Hinblick auf den rasanten digitalen Wandel ist das deutlich zu langsam. Auch ist mehr Geld für den Breitbandausbau notwendig als von der GroKo eingeplant. Die Frage eines modernen Datenrechts schiebt die Koalition auf eine Expertenkommission. Auch bei der Schaffung guter Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle braucht es mehr Mut.

Bürger spürbar entlasten.

Wir wollen eine faire Balance zwischen Bürger und Staat. Dazu gehört die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Mit der GroKo wird die Steuer- und

Abgabenlast aber weiter steigen. Eine breite Entlastung der Mitte fällt in den kommenden Jahren aus. Stattdessen drohen höhere Beiträge bei den Sozialversicherungen.

(wird fortgesetzt)

 Frank Hasselbring

Ausgabe 09 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer, hier nun der zweite Teil unserer Haushaltsrede:

Für ein weiteres Wachstum unserer Gemeinde ist das künftige Baugebiet mitten im Feld II  von großer Bedeutung. Diese Erweiterung entspricht unseren Vorstellungen. Ein eigenes Wachstum muss Teil unserer Kommunalpolitik bleiben. Damit haben wir eine eigene Gestaltungsmöglichkeit an der Einkommenssituation in unserem Haushalt.

Das angestoßene Sanierungsgebiet „Ortskern III“ in der Ortsmitte bietet uns umfangreiche Möglichkeiten, unsere Gemeinde zeitnah auch für die Zukunft attraktiv und lebenswert zu erhalten. Neubau, Abriss von Gebäuden, neue Verkehrsführungen sowie Parkraum können dazu beitragen, die Ortsmitte attraktiver und zeitnah an neue Bedürfnisse anzupassen. Gute Ideen und viel Kreativität sind gefordert. Hierzu bringen wir uns gerne ein.

Als weiteres wichtiges Vorhaben ist das geplante Ärztehaus zu nennen. Der jetzige Stand zur Ansiedlung von Fachärzten für eine verbesserte medizinische Versorgung ist allerdings ernüchternd. Die Nachfrage oder Möglichkeit aufgrund der Niederlassungsmöglichkeit ist bisher gering. Da wird sich noch einiges bewegen müssen, um unsere Erwartungen- aber auch die in der Bevölkerung- an ein Ärztehaus zu erfüllen, bevor wir von einer erkennbaren Verbesserung der Versorgung durch Fachärzte reden können.

Ein wichtiges Thema generell in der Gesellschaft ist die Digitalisierung sowie die dazugehörigen schnellen Netze. Wir begrüßen es sehr als ein Zeichen in die richtige Richtung, dass der Gemeinderat jetzt auf eine digitale Arbeitsweise umgestiegen ist.

Auch die Erstellung einer „Heddesheim-App“ sowie die Erarbeitung einer kommunalen Digitalisierungsstrategie, die u.a. Verwaltungsdienstleistungen on-line anbietet, ist heute ein Gebot der Stunde und wird zunehmend von der Bevölkerung erwartet. Darüber hinaus sind alle öffentliche Einrichtungen mit einzubeziehen, um ein geschlossenes Konzept zu erreichen.

Bei jeder Gelegenheit wird in unserem Lande betont, dass schnelle digitale Hochleistungsnetze bis hin zum letzten Haushalt auf dem Lande dringend notwendig sind. Aber erkennbare Fortschritte lassen auf sich warten. Auch in Heddesheim ist bisher nichts Überzeugendes passiert. Wir fordern, dass sich das ändert und mindestens ein solches Netz schnell im Gewerbegebiet aufgebaut wird.

Das Gebäude an der Fohlenweide zur Unterbringung von Flüchtlingen steht vor der Fertigstellung. Die Kosten hierfür von 1,7 Mio € sind auch ein signifikanter Posten im Haushalt. Für die Betreuung der Flüchtlinge im täglichen Leben ist eine Mitarbeiterin in unsere Gemeinde befristet auf zwei Jahre eingestellt. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen eine positive Wirkung zeigen werden.

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt Februar 2018

Ausgabe 08 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,
im Folgenden geben wir unsere Haushaltsrede in Auszügen wieder:

die gute Wirtschafts – und Beschäftigungslage hält weiterhin in unserem Lande an und wirkt sich damit auch erfreulich auf unseren Haushalt in diesem Jahre wieder aus. Die guten Ergebnisse aus Einkommens – und Gewerbesteuer sowie Zuweisungen und eine   gute Haushaltsführung führen dazu, dass wir im Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 3 Mio € erzielen – ein historisch betrachted bemerkenswertes Ergebnis.

Weitere Zahlen möchte ich hier nicht nennen. Sie sind jederzeit dem vorliegenden Haushaltsplan von jedermann zu entnehmen.

Bleibt zu wünschen, dass diese Lage uns möglichst lange erhalten bleibt. Die komfortable Lage ist der Grundstein für eine anspruchsvolle Gestaltungsmöglichkeit unserer Gemeinde. Aber auch dieses Jahr sind in der Planung für 2019 und 2020 wieder Kreditaufnahmen vorgesehen. In der Vergangenheit haben wir schon Kreditaufnahmen abgelehnt und mehrfach Vorschläge gemacht, wie man versuchen kann, diese zu verhindern. Dass der Finanzausschuss sich einmal trifft und dann ohne eine tiefere Beschäftigung zum Thema Kreditaufnahme den Haushalt akzeptiert, ist nicht mehr in unserem Sinne. Wir müssen uns mit dieser Thematik sehr viel umfassender beschäftigen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nur das Geld ausgeben sollen, was wir auch eingenommen haben.

Zum Zeitpunkt, wenn die Zinsbindungen auf niedrigem Niveau auslaufen, werden viele neue Gesichter im Gemeinderat hier zu sehen sein. Was dann auf den Gemeinderat zukommen kann, ist ungewiss. In aller Munde gibt es immer wieder die Forderung, nachfolgenden Generationen keine Lasten zu hinterlassen. Aber wir handeln nicht danach.

Wir haben ein ereignisreiches Jahr hinter uns und werden ein Solches vor uns haben

Bemerkenswert waren die umfangreichen und anspruchsvollen Jubiläumsfeierlichkeiten  „1100 Jahre Heddesheim“. Ein vielfältiges attraktives Programm war sehr gut organsiert und durchgeführt. Belohnt wurde es durch immer wieder bemerkenswert viele Teilnehmer und auch Besucher von außerhalb.

Möglich geworden ist dieser große Erfolg durch eine umfangreiche Beteiligung aus der Bevölkerung, aus Vereinen, Organisationen und Unternehmen sowie der Verwaltung und dem Bauhof.

Für dieses beispielhafte Engagement und den damit verbundenen Erfolg bedankt sich unsere FDP – Fraktion ausdrücklich bei allen Beteiligten.

Mit einem großen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger haben wir eine umfangreiche Baumpflanzaktion mit Baumspenden in unsere Gemeinde durchgeführt. Es ist schön zu sehen und wir können froh sein, dass solche Projekte bei uns in Heddesheim erfolgreich möglich sind.

Die größten finanziellen Aufwendungen über die Jahre kommen unseren Schulen zu gute. Hierfür sollen insgesamt Haushaltsmittel von über 10 Mio € zur Verfügung gestellt werden für Neubauten, Umbauten, Sanierungen und Einrichtungen.

Ein solcher Betrag ist für eine Gemeinde unserer Größenordnung eine außergewöhnliche Ausgabe und finanzielle Anstrengung. Für uns Liberale steht das Thema Bildung ganz oben auf der Agenda, denn eine sehr gute Bildung ist ein Grundstein für Wohlstand und gute Lebensbedingungen. Mit diesem hohen finanziellen Aufwendungen verbinden wir die Erwartung, dass wir damit einen Beitrag zu einem gutem Bildungserfolg leisten.

Fortsetzung folgt.

Frank Hasselbring

Ausgabe 07 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. In dem Vertrag vermisst FDP-Chef Christian Lindner wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. "Überall stellt man sich darauf ein, dass sich die Welt verändert, nur in Deutschland gilt die Methode Merkel: Weiter so!" Die Union war bereit, der Sozialdemokratie alles zu geben, um das Kanzleramt zu erhalten: "Schlüsselressorts, aber auch wichtige inhaltliche Positionen." Im Ergebnis bedeutet dies: Die Erneuerung Deutschlands ist "in dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar leider nicht möglich".

Es gebe zwei große Verlierer der Verhandlungen: "Die CDU – und die Menschen der arbeitenden Mitte in Deutschland, die keinerlei Entlastung erfahren werden." Die vereinbarte Rentenpolitik werde die Beitragszahler massiv belasten und den Bundeshaushalt in eine enorme Risikolage bringen, mahnt Lindner. "In der Europapolitik wird die Linie von Wolfgang Schäuble verlassen", fügt er hinzu. Stabilitätsregeln würden aufgeweicht und neue Transfers in Schuldenstaaten vorbereitet. "Bildung, Digitalisierung, Einwanderung – alles bleibt hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre", resümiert der FDP-Bundesvorsitzende.

Aber auch mit Blick auf die enttäuschende Bilanz der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen besteht für Lindner kein Zweifel, dass das Beenden der Jamaika-Gespräche eine richtige Entscheidung war. Beim Bildungsföderalismus wollten Union und SPD die Tür immerhin einen Spalt öffnen. Weder eine Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung noch eine Einigung auf realistische Klimaziele sei mit den Grünen möglich gewesen. Und insgesamt wolle er nicht so sein wie Noch-SPD-Chef Martin Schulz, "der jede Woche etwas anderes sagt.. Die FDP will Trendwenden in Deutschland erreichen – wie wir sie umfangreich in diesem Gemeindeblatt beschrieben haben. Unsere FDP setzt sich weiter für zukunftsorientierte Politik ein. Die Freien Demokraten werden auch weiterhin für eine Erneuerungsagenda kämpfen. Sie muss u.a. eine Antwort geben auf die entscheidenden Herausforderungen der Digitalisierung und des internationalen Wettbewerbs. Union und SPD sind dann auch noch der Versuchung erlegen, mehr über das Umverteilen von Geld zu reden, als darüber, wie es erwirtschaftet werden soll. Das ist kein Zukunftskonzept für unser Land und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger!

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt Januar 2018

Ausgabe 04 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG). FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden. Die FDP wolle das Gesetz abschaffen und für eine neue Regelung sorgen, die es den Strafverfolgungsbehörden ermögliche, Hass, Beleidigungen und Verleumdungen im Netz besser zu ahnden. „Wir dürfen das nicht den großen Konzernen selbst überlassen“

"Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen", kritisiert Kubicki. Betroffene würden so jedes Rechtschutzes beraubt, betont der Jurist. "Wenn der Staatsanwalt Äußerungen für beleidigend oder verleumderisch hält, kann man sich dagegen im Rahmen eines Verfahrens wehren", gibt er zu bedenken. Wenn ein privates Unternehmen wie Facebook oder Twitter Meinungsäußerungen lösche, sei man dagegen machtlos. Mit dem NetzDG habe der Justizminister "den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert".

Dass Facebook, Twitter und Co. inzwischen selbst zum Richter würden und über Meinungsäußerungen entschieden, sieht Kubicki als gravierendes Problem für die Gesellschaft. Dies sei nach wie vor Aufgabe der Staatsanwaltschaft, macht er klar. Deswegen müssten Ausstattung und Kapazitäten der Justiz verbessert werden. "Wir brauchen mehr Staatsanwälte und Richter, aber auch mehr Polizeibeamte", fordert Kubicki. Hier seien die Länder gefordert, aber auch der Bund müsse unterstützen.

Frank Hasselbring

Ausgabe 03 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Deutschland geht es gut:

Aber die gegenwärtige Stärke unseres Landes führt viele in der Politik in Versuchung, sich in der Komfortzone einzurichten. Wir wollen den Status Quo überwinden und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Wir brauchen ein Deutschland der nächsten Generation. Eine neue Generation Deutschland, die dem einzelnen Menschen wieder mehr zutraut statt immer nur dem Staat. Wir meinen: Wenn Regierung und Parlament eines brauchen, dann frische Ideen. Das ist das Markenzeichen der FDP. Wir schlagen die Brücke zwischen Gesellschaft und Politik. Wir arbeiten an einer neuen Generation Deutschland, in der alte Ideen und schwach gewordene Konzepte durch neue ersetzt werden.

Umwelt – und Klimaschutz:

Ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger

Generationen zu sichern. Wir wollen global denken, Ökologie mit Wirtschaftlichkeit und Wohlstand miteinander vereinbaren. Die Energiewende muss zu einem gesamteuropäischen Projekt werden, mit einem starken EU-Emissionshandel.

Wir brauchen eine Wachtumsagenda:

Wir wollen dem Land seine bürokratischen Fesseln abnehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Mittelstand bei Steuern und Abgaben entlasten. Die Digitalisierung bietet große Chancen. Um sie nutzen zu können, brauchen wir eine leistungsfähige Gigabit-Infrastruktur.

Wir wollen ein weltoffenes Land:

Die Zuwanderung muss aber geordnet und nach klaren Regeln erfolgen. Wir werden einen Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz in Deutschland in Bundesrat und Bundestag einbringen, damit wir endlich eine „Neue Generation Deutschland“ werden.

Wir kämpfen für die weltbeste Bildung:

und eine Reform des Bildungsföderalismus. Heutzutage konkurrieren nicht die Bundesländer untereinander, sondern Deutschland konkurriert mit anderen Staaten um die besten Köpfe.

Wir wollen ein starkes Europa:

Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Daher wollen wir eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, einen Energiebinnenmarkt, eine konsequente Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro ohne neue Schulden. Wir sollten Fortschritt, die Chancen des Einzelnen in der Zukunft und unsere Werte für ein offenes und starkes Europa zum Thema machen. Teil eines solchen Erneuerungsprojekts – das wollen wir Freie Demokraten sein. Lassen Sie uns gemeinsam voranschreiten, wo andere verzagen. Das ist die neue Generation Deutschland. Wir brauchen neues Denken in diesem Land!

Werden Sie Teil der Neuen Generation:

FDP.DE/MITGLIED WERDEN

 Frank Hasselbring

Ausgabe 01 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

für das Neue Jahr möge Sie Gesundheit und Erfolg begleiten sowie jederzeit das Quäntchen Glück, das ein jeder braucht, um zufrieden und glücklich durchs Leben gehen zu können.

Im Zuge der Behandlung des Bebauungsplanes „Kreuzmorgen“ in der letzten Gemeinderatssitzung kam der Wunsch von Lidl zur Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes wieder zur Sprache. Der neue Bebauungsplan verbietet wiederum großflächige Märkte sowie die Ansiedelung Zentren relevanter Sortimente. Somit hat Lidl nach jahrzehntelanger Geschäftstätigkeit in unserem Ort keine Möglichkeit, sich den aktuellen heutigen Erfordernissen an ihr Geschäft anzupassen und damit eine den heutigen Vorstellungen und Notwendigkeiten attraktive Einkaufsmöglichkeit für unsere Bevölkerung für die Zukunft zu schaffen.

Innerorts haben wir eine solche Möglichkeit EDEKA eingeräumt und es ist eine attraktive Einkaufsmöglichkeit mit großzügigem Parkraum entstanden. Dies hat unsere FDP – Fraktion seinerzeit auch unterstützt. Für einen weiteren Markt mit den nötigen Parkraum ist in unserer Ortsmitte kein geeigneter Platz vorhanden. Daher halten wir es für angemessen, das ein langjährig in Heddesheim ansässiges Unternehmen sich den heutigen Anforderungen entsprechend entwickeln können muss zum Vorteil der Bevölkerung, zumal es auch ein anderes Geschäftsmodell bezüglich Sortiment und Preisstellung verfolgt. Ein solches Angebot von Lebensmitteln ist für unsere Bevölkerung von großer Bedeutung, wie ja die Nachfrage eindrucksvoll bestätigt. Bei dem neuen Bebauungsplan können wir uns nicht auf Festlegungen von vor 20 Jahren berufen. Die heutige Zeit setzt andere Maßstäbe und ein Weiterso wird der heutigen Zeit nicht mehr gerecht. Wir müssen immer wieder neu denken, um Nachteile für unsere Bevölkerung und Unternehmen zu vermeiden. Daher hat die FDP - Fraktion den neuen Bebauungsplan ausdrücklich abgelehnt.

 Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt Dezember 2017

Ausgabe 51 - 2017

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Terminankündigung:

Auch 2018 wird das „Kleine Dreikönigstreffen“ der FDP Hirschberg traditionell wieder hochkarätig besetzt sein mit

Dr. Volker Wissing MdL

Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz

stellv. Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland - Pfalz

Samstag, den 6. Januar 2018 um 16 Uhr

Hirschberg-Großsachsen, Alte Turnhalle, Riedweg

Hierzu laden wir herzlich ein!

Ausgabe 49 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer, 

wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen.

Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen.

Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler. Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt November 2017

Ausgabe 48 - 2017

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Liebe Hedddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung  gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Auszug aus Stellungnahme von C. Lindner

Frank Hasselbring

Ausgabe 45 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

 Trendwenden für Deutschland

Europa bleibt unsere Zukunft

Wir wollen eine Trendwende – von Mutlosigkeit und Zerstrittenheit in Europa hin zu mehr Fortschritt und Geschlossenheit bei den wichtigen Themen. Dazu gehört eine Trendwende für die Eurozone – von Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa hin zu Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum. Wir stehen zur EU und zum Euro. Wir wissen, dass beide Projekte nur dauerhaft erfolgreich sein werden, wenn sie Solidarität, Solidität und wirtschaftliche Dynamik verbinden. Wir wollen private Investitionen in Europa attraktiv machen, öffentliches Investitionskapital für Innovationen nutzen und wir sind offen für mehr Kooperation in der Industrie. Die Öffnung neuer Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen wollen wir durch Handelsabkommen mit den wichtigsten Partnern entschlossen vorantreiben. Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir ab. Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht, für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.

Verantwortung in der Welt

Wir wollen eine Trendwende – vom Prinzip der Reaktion hin zur aktiven Wahrnehmung der Interessen Deutschlands und Europas in der Welt. Priorität haben für uns zivile Krisenprävention sowie der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Wir wollen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. In den Vereinten Nationen wollen wir die ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen. Deshalb wollen wir weitere Maßnahmen zur Integration der europäischen Streitkräfte vorantreiben. Wir wollen eine aktive Afrikapolitik, die aufgrund des fortbestehenden Migrationsdrucks im dringenden Interesse Europas und Deutschlands liegt. Wir geben die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht auf, sondern wollen sie in schwierigen Zeiten mit neuem Leben füllen. Wir wollen einen aktiven sicherheitspolitischen Beitrag zur Erhaltung des Friedens leisten. Das bedeutet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten wieder mit Respekt behandelt werden müssen. Verantwortung für sie zu übernehmen heißt, ihnen die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung zu stellen. Vor allem aber wollen wir in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine klare Haltung. Deutschland braucht mehr Konsequenz gegenüber den Provokationen autoritär geführter Staaten. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen beendet werden. Im Verhältnis zu Russland wollen wir Festigkeit und Konsequenz, aber auch immer wieder Dialogbereitschaft.

Frank Hasselbring

Ausgabe 44 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Trendwenden für Deutschland (Fortsetzung)

Vernünftige Energiepolitik

Wir wollen eine Trendwende – von der planwirtschaftlichen Energiepolitik hin zu Innovation und Wettbewerb. Wir bekennen uns zu den Klimazielen des Pariser Abkommens und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Ökologische Ziele erreicht Deutschland günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit Planwirtschaft und Bürokratie. Wir wollen die energiepolitische Strategie Deutschlands den physikalischen Realitäten anpassen und in einen europäischen Energiebinnenmarkt einbinden. Wir setzen auf die Erforschung neuer Antriebe, wollen die Infrastruktur für E-Mobilität stärken und werden die Potenziale des Wärmemarktes anreizen, etwa bei der Sanierung von Heizungen. Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen aber der Technologieoffenheit. Auch die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder für das Elektroauto wollen wir abschaffen. Die Akzeptanz für die Energiewende muss erhalten bleiben, indem die Energiepreisspirale angehalten und beim Zubau der Windenergie auf Landschafts- und Naturschutz stärker Rücksicht genommen wird.

Flexibler Bürgerstaat

Wir wollen eine Trendwende – vom bürokratischen Umverteilungsstaat hin zu einer selbstbestimmteren Absicherung. Wir wollen soziale Sicherung mit mehr Flexibilität verbinden – „flexicurity“. Starre Altersgrenzen in der Rente wollen wir beispielsweise überwinden und private Absicherung auch für Menschen mit kleinem Einkommen nach einem individuellen Baukasten organisieren und anreizen. Am Arbeitsmarkt wollen wir den Beteiligten mehr Freiheit geben, die Form der Beschäftigung und die Arbeitszeit selbst zu wählen. Die Lasten für die arbeitende Generation dürfen in den Sozialsystemen durch eine Ausweitung versicherungsfremder Leistungen nicht weiter erhöht werden. Die Sozialbeiträge müssen unter 40 Prozent sinken statt über 40 Prozent zu steigen.

Moderne Gesellschaft

Wir wollen eine Trendwende – von vorgestanzten Lebenswegen hin zu einer modernen Gesellschaft mit mehr Autonomie über die eigene Biografie. Daher wollen wir zum Beispiel Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um für jeden, der möchte, Wege zur Entlastung der „Rushhour“ des Lebens, persönlichen Entwicklung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir setzen uns für ein modernes Familienrecht ein – etwa durch neue Formen, um füreinander Verantwortung zu übernehmen, wie zum Beispiel die von uns vorgeschlagene Verantwortungsgemeinschaft, und einen modernen Rechtsrahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien.

Frank Hasselbring