Berichte im Mitteilungsblatt 2017 im Monat

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FDP steht für „Unser Heddesheim weiterentwickeln“

Besuchen Sie uns auch im Internet unter: www.FDP.de oder www.FDP-BW.de

Bürger können sich zu Wort melden unter Buergerforum@FDP-Heddesheim.de

 

 

Beiträge Mitteilungsblatt November 2017

Ausgabe 45 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

 Trendwenden für Deutschland

Europa bleibt unsere Zukunft

Wir wollen eine Trendwende – von Mutlosigkeit und Zerstrittenheit in Europa hin zu mehr Fortschritt und Geschlossenheit bei den wichtigen Themen. Dazu gehört eine Trendwende für die Eurozone – von Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa hin zu Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum. Wir stehen zur EU und zum Euro. Wir wissen, dass beide Projekte nur dauerhaft erfolgreich sein werden, wenn sie Solidarität, Solidität und wirtschaftliche Dynamik verbinden. Wir wollen private Investitionen in Europa attraktiv machen, öffentliches Investitionskapital für Innovationen nutzen und wir sind offen für mehr Kooperation in der Industrie. Die Öffnung neuer Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen wollen wir durch Handelsabkommen mit den wichtigsten Partnern entschlossen vorantreiben. Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir ab. Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht, für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.

Verantwortung in der Welt

Wir wollen eine Trendwende – vom Prinzip der Reaktion hin zur aktiven Wahrnehmung der Interessen Deutschlands und Europas in der Welt. Priorität haben für uns zivile Krisenprävention sowie der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Wir wollen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. In den Vereinten Nationen wollen wir die ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen. Deshalb wollen wir weitere Maßnahmen zur Integration der europäischen Streitkräfte vorantreiben. Wir wollen eine aktive Afrikapolitik, die aufgrund des fortbestehenden Migrationsdrucks im dringenden Interesse Europas und Deutschlands liegt. Wir geben die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht auf, sondern wollen sie in schwierigen Zeiten mit neuem Leben füllen. Wir wollen einen aktiven sicherheitspolitischen Beitrag zur Erhaltung des Friedens leisten. Das bedeutet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten wieder mit Respekt behandelt werden müssen. Verantwortung für sie zu übernehmen heißt, ihnen die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung zu stellen. Vor allem aber wollen wir in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine klare Haltung. Deutschland braucht mehr Konsequenz gegenüber den Provokationen autoritär geführter Staaten. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen beendet werden. Im Verhältnis zu Russland wollen wir Festigkeit und Konsequenz, aber auch immer wieder Dialogbereitschaft.

Frank Hasselbring

Ausgabe 44 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Trendwenden für Deutschland (Fortsetzung)

Vernünftige Energiepolitik

Wir wollen eine Trendwende – von der planwirtschaftlichen Energiepolitik hin zu Innovation und Wettbewerb. Wir bekennen uns zu den Klimazielen des Pariser Abkommens und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Ökologische Ziele erreicht Deutschland günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit Planwirtschaft und Bürokratie. Wir wollen die energiepolitische Strategie Deutschlands den physikalischen Realitäten anpassen und in einen europäischen Energiebinnenmarkt einbinden. Wir setzen auf die Erforschung neuer Antriebe, wollen die Infrastruktur für E-Mobilität stärken und werden die Potenziale des Wärmemarktes anreizen, etwa bei der Sanierung von Heizungen. Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen aber der Technologieoffenheit. Auch die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder für das Elektroauto wollen wir abschaffen. Die Akzeptanz für die Energiewende muss erhalten bleiben, indem die Energiepreisspirale angehalten und beim Zubau der Windenergie auf Landschafts- und Naturschutz stärker Rücksicht genommen wird.

Flexibler Bürgerstaat

Wir wollen eine Trendwende – vom bürokratischen Umverteilungsstaat hin zu einer selbstbestimmteren Absicherung. Wir wollen soziale Sicherung mit mehr Flexibilität verbinden – „flexicurity“. Starre Altersgrenzen in der Rente wollen wir beispielsweise überwinden und private Absicherung auch für Menschen mit kleinem Einkommen nach einem individuellen Baukasten organisieren und anreizen. Am Arbeitsmarkt wollen wir den Beteiligten mehr Freiheit geben, die Form der Beschäftigung und die Arbeitszeit selbst zu wählen. Die Lasten für die arbeitende Generation dürfen in den Sozialsystemen durch eine Ausweitung versicherungsfremder Leistungen nicht weiter erhöht werden. Die Sozialbeiträge müssen unter 40 Prozent sinken statt über 40 Prozent zu steigen.

Moderne Gesellschaft

Wir wollen eine Trendwende – von vorgestanzten Lebenswegen hin zu einer modernen Gesellschaft mit mehr Autonomie über die eigene Biografie. Daher wollen wir zum Beispiel Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um für jeden, der möchte, Wege zur Entlastung der „Rushhour“ des Lebens, persönlichen Entwicklung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir setzen uns für ein modernes Familienrecht ein – etwa durch neue Formen, um füreinander Verantwortung zu übernehmen, wie zum Beispiel die von uns vorgeschlagene Verantwortungsgemeinschaft, und einen modernen Rechtsrahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien.

Frank Hasselbring

 
Beiträge Mitteilungsblatt Oktober 2017

Ausgabe 43 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

für die weitere Ortskernsanierung hat der Gemeinderat eine wesentliche Entscheidung gefällt.

Auf dem Areal an der Kreuzung Beindstr. / Unterdorfstr. werden die Gebäude Beindstr. 1 und auch das Schlatterhaus abgerissen. Auf der dadurch freiwerdenden Fläche soll ein Gebäude mit einer Bäckerei, Cafe und einer Außenbewirtschaftung entstehen. Das bereits im Ort bekannte Bäckereiunternehmen Görtz hat einen Vorschlag vorgestellt, der architektonisch anspruchsvoll ist, der die örtliche Situation – insbesondere auch zum Bürgerhaus – aufgreift und sich hinsichtlich seiner Ausführungsform an der historischen Bebauung orientiert. Der FDP – Fraktion sagt die gesamte anspruchsvolle Architektur und Umfeldgestaltung zu, da sie eine städtebauliche Verbesserung auch im Zusammenhang mit dem Bürgerhaus darstellt.

Denn gerade diese Elemente bei der baulichen Gestaltung in unseren Ort tragen wesentlich zu Lebensqualität und zum Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger bei. Das Vorhaben wird sicherlich ein Anziehungs – und Treffpunkt und für unsere Einwohner ein Anreiz werden, verstärkt die Ortsmitte zu beleben. Dies ist dann auch für das gesamte Geschäftsgeschehen von Vorteil.

Das Vorhaben ist für unsere Ortsmitte von großer Bedeutung und deshalb hat unsere FDP – Fraktion auch zugestimmt.

Frank Hasselbring

Ausgabe 41 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer

Zehn Trendwenden für Deutschland

Unsere FDP ist eine Gestaltungspartei. Wir wollen Deutschland stärken, indem wir neu denken und in Veränderungen Gewinne sehen – an Selbstbestimmung, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherheit. Eine Zeit der Umbrüche braucht neues Denken. Warten wir nicht länger. Denn mit dem Status quo geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen ihn verändern – und nicht nur gegen ihn protestieren. Deshalb sagen wir, wofür wir sind und nicht nur wogegen. Deutschland ist heute ein starkes Land. Es hat eine starke Zukunft, wenn wir folgende Trendwenden schaffen:

1.Weltbeste Bildung

Wir wollen eine Trendwende – von kurzfristigen Reparaturen hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden. Hier sehen wir den eigentlichen Schlüssel für mehr Fairness. Wir wollen dafür mehr Koordination und mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Bei den gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen und der Bildungsqualität wollen wir Deutschland im nächsten Jahrzehnt in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen führen, um die frühe Förderung von Kindern zu stärken, digitale Methoden und Inhalte endlich in die Praxis zu bringen und lebenslange Weiterbildungschancen für alle zu eröffnen. Mit uns würde die Vernachlässigung der beruflichen Bildung durch eine Exzellenzinitiative beendet. Private und öffentliche Forschung wollen wir forcieren, denn wir müssen smarter sein als andere, weil wir nicht billiger sein wollen.

2. Digitalisierung als Chance

Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Deutschland braucht eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen wir den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die wir aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom gewinnen. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen. Sie muss Schrittmacher sein für ein effizienteres Gesundheitswesen und das Forcieren der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer. Ein neues Digitalisierungsministerium muss Tempo machen, um den rechtlichen Rahmen für neue Formen des Arbeitens, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien zu verbessern. Die Gründung von Start-ups forcieren wir durch den Abbau von Bürokratie und attraktivere Bedingungen für die Investition von privatem Kapital – denn dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. (Wird fortgesetzt )

Frank Hasselbring

 

 

 

 

Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

die FDP steht für zehn Trendwenden: Diese betreffen unter anderem die Belastung mit Steuern und Sozialabgaben, eine geordnete Zuwanderungspolitik und die Stärkung von Bildung und Digitalisierung. Mit Blick auf notwendige Investitionen in Zukunftsbereiche betont Lindner, dass Deutschland in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten müsse, um Stabilitätsanker in Europa zu bleiben. "Der Bund könnte aber seine Aktien von Post, Telekom und Commerzbank schrittweise verkaufen, um einen Zukunftsfonds für Glasfaser und Schulsanierung zu bilden", hebt er hervor.

Auch auf europäischer Ebene hat er eine klare Vision. Mit Blick auf Impulse der Macron-Regierung konstatiert Lindner, dass mehr europäische Zusammenarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung, Militär, Asyl, Energie und Digitalisierung inzwischen greifbar sei. "Dieses Momentum dürfen wir nicht verpassen", unterstreicht er. Mit der FDP würde es aber keine neuen Umverteilungstöpfe in der Euro-Zone geben. "Wir wollen die finanzpolitische Eigenverantwortung stärken, damit es Anreize für Solidität, Reformen und eine andere EZB-Politik gibt."

Handlungsbedarf sieht Lindner außerdem in Sachen EU-Grenzschutz und insgesamt bei der Herstellung von Ordnung bei der Einwanderungspolitik. "Wir wollen die qualifizierte Zuwanderung erleichtern, aber zugleich klare Regeln durchsetzen", erklärt er. Dies bedeute schnellere Abschiebung illegaler Migranten, zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen, Ordnung beim Familiennachzug und EU-Grenzschutz mit Aufnahmeeinrichtungen in Afrika. "Und natürlich müssen die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden", führt er aus.

Frank Hasselbring

Ausgabe 40 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

FDP mit Rekordgewinn: Wer sind ihre Wähler? Gemessen am Stimmenzuwachs ist die FDP der Wahlgewinner: Sie legte um 6 Punkte auf 10,7 Prozent zu. Das war der höchste Zugewinn ihrer Geschichte. Es gibt noch andere Superlative: So hat FDP-Vize Strack-Zimmermann mit 19,76 Prozent der Zweitstimmen in ihrem Wahlkreis das bundesweit beste Wahlkreisergebnis der FDP erzielt. Die neue Fraktion in Gründung ist die zweitgrößte in der Nachkriegsgeschichte. Aber wer hat die FDP gewählt? Alleine 1,3 Millionen ehemalige Union-Wähler stimmen beim Urnengang 2017 für die Liberalen. Auch 700.000 Nichtwähler kann die FDP von sich überzeugen.

Auch von SPD (450.000) und Grüne (110.000) konnte die FDP profitieren. Und wo wohnen diese Wähler? Viele von ihnen in den westdeutschen Bundesländern. Ihre besten Ergebnisse erzielt die FDP in Nordrhein-Westfalen, ihr schlechtestes in Mecklenburg-Vorpommern. FDP-Chef Christian Lindner erzielte bei der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis ein noch besseres Ergebnis als seine Partei im Bund und im Land NRW. Im Rheinisch-Bergischer-Kreis kommt Lindner als Direktkandidat auf 15,7 Prozent der Erststimmen. Das beste Wahlergebnis konnte Strack-Zimmermann in Düsseldorf erzielen, das schlechteste Ergebnis fuhr Berlin-Lichtenberg ein.

Und sonst? Die Liberalen überzeugen ihre frühere Kernwählerschaft der Selbstständigen, legen aber auch bei Beamten zu. Sie legen ebenfalls bei Wählern jeglichen Alters zu, besonders aber bei den jüngeren Menschen bis 24 Jahre. Außerdem punktet sie besonders in höheren Bildungsschichten. Aber auch bei Arbeitern, Arbeitslosen und Unzufriedenen liegt die FDP klar über fünf Prozent. Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für jeden Vierten war Christian Lindner der wichtigste Wahlgrund.

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt September 2017

Ausgabe 39 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

die Bundestagswahl hat für unsere FDP mit 10,4 % ein hervorragendes Ergebnis gebracht. Damit haben wir unser Ziel, wieder in den Bundestag einzuziehen, überzeugend erreicht. Denn Liberale Politik hat in den letzten vier Jahren deutlich gefehlt. Gleichfalls haben wir in unserer Gemeinde Heddesheim mit 13,0 % ein bemerkenswert gutes Ergebnis erzielt. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimmen, die Liberaler Politik nun wieder eine Geltung verschaffen. Ebenso bedanken wir uns bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die die Grundlage für diesen Erfolg gelegt haben.

Unserem Mitglied Otto Schwabe gratulieren wir sehr herzlich zum 70. Geburtstag. Wir wünschen ihm jederzeit das Quäntchen Glück, was ein Jeder braucht, um erfolgreich, gesund und glücklich durchs Leben gehen zu können.

Frank Hasselbring

Ausgabe 38 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

nun steht die Bundestagswahl unmittelbar bevor. Und diesmal sicherlich unter einem besonderen Vorzeichen. Die anstehenden Herausforderungen und Themen sowie die weltweite politische Lage werden fast alles verändern.

Wenn wir die uns die heutige Lage vor Augen führen, wird sehr deutlich klar, dass die heutige Regierung die wesentlichen Themen wie z.B. Digitalisierung, Bildung, Innere Sicherheit Infrastruktur, Rente, Flüchtlinge etc. nicht hinreichend behandelt. Besonders deutlich wird dies an der Digitalisierung. Alle reden darüber, wie wichtig diese Herausforderung für unsere Position in der Welt und für unsere Gesellschaft sowie den Wohlstand ist. Gemessen an der ständig betonten Bedeutung geschieht nichts wirklich Bedeutendes. Da darf es kein Weiter-So geben.

Der eingetretene Stillstand bringt uns nicht voran. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. Aussitzen nach dem Motto „kommt Zeit, kommt Rat“ bestimmt die derzeitige Politik. Man muss nur wissen: „kommt viel Zeit, kommt Unrat“. Es wird immer klarer, dass die genannten anstehenden Veränderungen nicht allein mit den Verharren in der Vergangenheit und nicht mit den Konzepten von gestern zu meistern sind, sondern es braucht ein neues Denken und ein neues Verhalten.

Unsere FDP will einen Politikwechsel und strebt damit eine Regierungsbeteiligung an. Wir wollen die notwendigen Veränderungen und die daraus resultierenden Herausforderungen mit Mut, Entschlossenheit im Handeln, frei von Vorurteilen und alten Gewohnheiten zu langfristig tragbaren Lösungen führen. Und das geht nur mit „Neu Denken“ und keinem „Weiter So“.

Geben sie der FDP am Sonntag Ihre Stimmen, damit die FDP als Mitglied in einer neuen Regierung dafür sorgen kann, dass dieses „Neu Denken“ gepaart mit entschlossenem Handeln sich als Grundlage für den Erhalt unserer guten Position in der Welt sowie weiter für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand entwickeln kann. Dazu brauchen wir einen Politikwechsel – es wird Zeit!

Frank Hasselbring

 

Ausgabe 37 - 2017

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Liebe Heddesheimrinnen, liebe Heddesheimer,

wir Freie Demokraten setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen: Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden. Wir Freie Demokraten sehen autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel bieten zudem neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Drohnen sind eine Chance insbesondere für den Rettungseinsatz in ländlichen Gebieten.

Daher fordern wir, die derzeit bestehenden gesetzlichen Beschränkungen von Drohnen im Zusammenhang mit Rettungseinsätzen abzuschaffen. Wir fordern zudem, dass der öffentliche Personennah- und Fernverkehr seine aktuellen Fahrplandaten in standardisierter, maschinenlesbarer Form, der Öffentlichkeit frei verwendbar, zur Verfügung stellen muss. Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden. So wollen wir unter anderem den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet, sowie grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Wir befürworten die Zulassung von Lang-Lkw, sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten lehnen wir ab.

Ein Weiter-so mit einer an der Vergangenheit orientierten und rückwärtsorientierten Politik lehnen wir ab. Sie wird den Herausforderungen wie den digitalen Umwälzungen, Flüchtlings – und Migrationsfragen, Bildung/Schulen, Infrastruktur, Renten/Generationsgerechtigkeit etc. nicht gerecht. Wir wollen einen Politikwechsel als Grundlage für unseren weiteren Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denken wir neu - zukunftsorientiert. Nehmen wir die Herausforderungen als Chance wahr und stellen uns ihnen mit Mut, Weltoffenheit und Kreativität.

Deshalb: FDP wählen!

Frank Hasselbring

Ausgabe 36 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Digitalisierung und politische Umwälzungen verändern alles. Nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt steht am Beginn einer neuen Zeit. Wir Freie Demokraten glauben, dass wir für diese neue Zeit auch ein neues Denken brauchen. Ein Denken frei von Vorurteilen, frei von Gewohnheiten, frei von „So haben wir es schon immer gemacht“. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und das die Lösungen eben nicht in der Vergangenheit sucht. Denn wir befinden uns im Umbruch, das ist sicher. Und genauso sicher sind die Möglichkeiten, die er bietet. Lasst sie uns nutzen. (Christian Lindner)

In diesem Zusammenhang laden wir unsere Bürgerinnen und Bürger zu einer Veranstaltung ein unter dem Motto:

„Neu denken“

am 13.9. um 19.30 Uhr in das Bürgerhaus/ Pflug Unterdorfstr.2

Unsere Referenten sind:

Dennis Nusser: Dennis Nusser kandidiert für die FDP Rhein-Neckar im Wahlkreis Heidelberg. Als jüngster Kandidat der FDP in Baden-Württemberg möchte er über die Studentenstadt hinaus mit zukunftsgerichteten Konzepten punkten. Besonders am Herzen liegt ihm eine generationengerechte und ausgewogene Rentenpolitik. Weiterhin setzt er sich auch für eine Wende in der Energiepolitik zu einer überlegteren Mittelverteilung und einer allgemeinen Entlastung des Steuerzahlers ein. Bei den Bürgerrechten vertritt er die Auffassung, dass die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen unbedingt bewahrt werden muss und nicht leichtfertigen Staatseingriffen zum Opfer fallen darf.

Roland Kohn: Der Liberale Roland Kohn war Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mannheim/Weinheim, zu dem sein damaliger Wohnort Heddesheim zählte. Kohn war in den neunziger Jahren auch Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg und Mitglied des FDP-Bundesvorstands. Roland Kohn war weiterhin u.a. Vizepräsident der überparteilichen „Vereinigung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Europaabgeordneter“ in Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat Roland Kohn zum Vorsitzenden der Grundsatzkommission „Freiheit und Ethik“ der deutschen Liberalen berufen.

Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit uns zum Thema Bundestagswahl und über unser Wahlprogramm. Wir wollen einen Politikwechsel. Denn eines ist sicher: Ein Weiter-so in der Politik darf es nicht geben. Ein Weiter-so bietet keine Zukunftsperspektive für unser Land und unseren Wohlstand. Schauen wir nicht länger zu. Denken wir neu!

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt August 2017

Ausgabe 35 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Förderung des Breiten- und Spitzensports in Deutschland. Der Sport bildet mit seinen Millionen Vereinsmitgliedern und ehrenamtlich Tätigen in den verschiedenen Verbänden die größte Bürgerbewegung Deutschlands für ein faires Miteinander, gelebtes Engagement und ein gesundes Leben. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen, Herkunft oder sexueller Orientierung zusammen. Er fördert die gesundheitliche Prävention, den Aufbau von Gemeinschaftsgeist und den Abbau von Vorurteilen. Sport hält Deutschland sprichwörtlich in Bewegung.

Deshalb wollen wir die ehrenamtlich Tätigen von unnötiger Bürokratie befreien, denn der Sport ist auf die freiwillige ehrenamtliche Hilfe angewiesen – egal ob als Trainer, Betreuer oder in den Vereins- und Verbandsleitungen. Für Sportlerinnen und Sportler muss es attraktiv sein, für unser Land Spitzensport zu betreiben. Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, der Bundeswehr, der Polizei, dem Zoll, der Sporthilfe und den Spitzenverbänden, wollen wir zudem den Hochleistungssport so fördern, dass die Athletinnen und Athleten sich freiheitlich entfalten können. Besonders in Ausbildung und Beruf dürfen ihnen keine Nachteile entstehen. Denn Spitzensportlerinnen und -sportler begeistern und animieren als Vorbilder zum Sporttreiben. Sowohl für Breiten- als auch für Spitzensport gilt jedoch: Förderfähig ist nur ein sauberer Sport.

Denn Doping ist Betrug an den sauberen Athletinnen und Athleten, den Zuschauerinnen und Zuschauern, den Veranstaltern und den Sponsoren und muss daher nachhaltig bekämpft werden. Das von der Großen Koalition beschlossene Anti-Doping-Gesetz verfehlt dabei jedoch seinen Zweck. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Anti-Doping-Agenturen (NADA national und WADA international). Wir wollen auf diesem Feld die Forschung verstärken und mit technologischen Innovationen intelligentere und effizientere Kontrollen ermöglichen. Die Kontrollen der Athletinnen und Athleten müssen aber stets auf rechtsstaatlicher Grundlage erfolgen und die Persönlichkeitsrechte achten.

Unsere FDP will die Herausforderungen von morgen angehen. Optimistisch. Weltoffen. Empathisch. Lösungsorientiert. Mutig. Wir laden zu einer Veranstaltung zu unserem Wahlprogramm mit dem Thema ein:

„Neu denken“

13.9.2017 um 19.30 Uhr

Bürgerhaus / Pflug Unterdorfstr. 2

Die Referenten:

Dennis Nusser - unser Bundestagskandidat im Wahlkreis

Roland Kohn -  langjähriger früherer Heddesheimer Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Chef der FDP  Baden – Württemberg

Informieren Sie sich zur Bundestagswahl. Ein Weiter – so in der Politik darf es nicht geben.

Ein Weiter – so ist keine Zukunft für unser Land. Schauen wir nicht länger zu. Denken wir neu

Frank Hasselbring

Ausgabe 34 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

wir Freien Demokraten wollen eine Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Wir Freien Demokraten wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Denn die Steuertreiberei der Bundesländer macht es Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Erst darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. Dies ist notwendig, weil seit 2006 die Grunderwerbsteuerlast deutlich gestiegen ist, was vielen - insbesondere auch jungen Menschen mit Familie - den Erwerb der eigenen Immobilie erschwert.

Einige Bundesländer haben seitdem ihren Grunderwerbsteuersatz sogar fast verdoppelt: von dreieinhalb auf sechseinhalb Prozent. Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro fallen dort dann fast 20.000 Euro zusätzlich für die Grunderwerbsteuer an. Mit dem vorgeschlagenen Freibetrag würde die Grunderwerbsteuer in diesem Fall auf null sinken, also gar nicht anfallen. Dadurch wollen wir es den Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen.

Denn wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume. Eigentum ist generell ein wesentlicher Beitrag zu mehr Unabhängigkeit und Freiheit. Die aufgebauten Hindernisse hierzu wollen wir Zug um Zug abbauen. Auch dieses Beispiel zeigt wieder deutlich: Ein Weiter- So in der Politik darf es nicht geben! Schauen wir nicht länger zu. Neu denken! Jetzt Mitglied werden!

Terminankündigung:

Es ist sicher interessant, mit Michael Theurer – Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl unserer Landespartei – über unsere

FDP - Politik und unser Wahlprogramm zu diskutieren.

 29. August 2017  um 18.30 Uhr

„Wiener Heurige“

Mierendorffstr, 40

Weinheim

 Informieren Sie sich zur Bundestagswahl.

Frank Hasselbring

Ausgabe 33 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,             

ja, wir Freie Demokraten finden viele Punkte aus dem Programm anderer Parteien gut. Manche sogar sehr gut. Weil sie ursprünglich von uns sind. Ideen wie ein modernes Einwanderungsgesetz oder die Digitalisierung der Schulen zum Beispiel. Wir glauben, dass diese Kernthemen nicht mit dem gebotenen Tempo vorangetrieben werden. Irgendwie gibt es dann doch immer eine andere Sache, die jetzt erst mal Vorrang hat. Machen wir später. Jetzt nicht. Vielleicht nächstes Jahr.

Die Geduld wird zur Schlachtbank jeder Idee. Denken wir neu. Lernen wir wieder die Ungeduld schätzen. Wir Freie Demokraten lassen die Zukunftsthemen nicht unter "Wollen wir ja auch machen" laufen, sondern unter "Müssen wir unbedingt machen". Es wird immer deutlicher. Ein „Weiter-so“ der heutigen Regierung darf es auf keinen Fall geben. Ein „Weiter-so“ ist keine Zukunft für unser Land. Deshalb: schauen wir nicht länger zu. Neu denken! Am 24. September FDP wählen!

Terminankündigung:

Es ist sicher interessant, mit Michael Theurer – Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl unserer Landespartei – über unsere FDP – Politik und unser Wahlprogramm zu diskutieren.

29. August 2017  um 18.30 Uhr

„Wiener Heurige“

Mierendorffstr, 40

Weinheim

Informieren Sie sich zur Bundestagswahl.

Frank Hasselbring

Ausgabe 32 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Der Sinn aller Politik ist die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch Technik, den demografischen Wandel oder moderne Medizin. Heute haben viele Menschen aber den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Sie haben die Sorge, dass es – sei es in der digitalen oder analogen Welt – immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet.

Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir dafür, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können. Freiheit ist kein Egoismus. Niemand kann sie für sich allein beanspruchen. Sie ist ein Ordnungsprinzip für alle, das nicht an Grenzen haltmacht. Daher verfolgen wir Freie Demokraten das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken. Auch der beste Zweck rechtfertigt nicht jedes Mittel. Wir stehen für den Vorrang von Diplomatie, Gespräch, Austausch und „Wandel durch Handel“ vor militärischer Intervention. Wenn es aber die Sicherheit Europas oder die Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen erfordern, dann muss Deutschland auch bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten.

Davor wird man vor dem Hintergrund der sich verändernden Weltlage nicht die Augen verschließen können. Wir sind davon überzeugt, dass Europa ein Kontinent der Freiheit und der Menschenrechte bleiben soll. Deshalb setzen wir darauf, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit erhöht und ihre Durchsetzungskraft stärkt, aber sich nicht im Kleinklein verzettelt. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir dafür, dass Freiheit und Menschenrechte weltweit gestärkt werden können.

Schauen wir nicht länger zu! Neu denken! Daher am 24. September FDP wählen!

Frank Hasselbring

Ausgabe 31 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Politik muss gestalten. Aber sie ist kein Wunschkonzert. Die Dinge müssen so angepackt werden, dass sie funktionieren und finanzierbar sind. Kurz: Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. Gemessen daran laufen viele Dinge in Deutschland aus dem Ruder: Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland nicht nur höher als anderswo, sondern steigt weiterhin an – und das, obwohl der Staat immer mehr Geld zur Verfügung hat. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsamer umgeht. Wir wollen, dass er es cleverer investiert als bislang. Wir wollen eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen.

Faire Einkommensteuer:

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Den sogenannten Mittelstandsbauch wollen wir abflachen und so einen leistungsgerechteren Tarif gestalten. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen.

Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Damit werden alle Familien gleich entlastet. Außerdem wollen wir eine weitergehende steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen einführen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir die Pauschbeträge erhöhen und die Steuererklärung insgesamt weiter vereinfachen.

 Frank Hasselbring

 
Beiträge Mitteilungsblatt Juli 2017

Ausgabe 30 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Flexibler Übergang in den Ruhestand.

Wir Freie Demokraten wollen allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Viele Ältere sind heute länger fit und aktiv. Sie wollen ihre Erfahrungen weitergeben oder sogar nochmal etwas Neues ausprobieren. Andere wiederum können oder wollen im Alter nicht mehr arbeiten. Daher soll künftig die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist.

In der Folge muss sichergestellt werden, dass die länger arbeitenden Älteren bei der Rentenbesteuerung nicht durch die Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils „bestraft“ werden. Die Grundlagen für die gesetzliche Rente müssen im Osten und Westen unseres Landes gleich sein. Die Höhe der Rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation und kann sich über die Jahre verändern. Dieser jahrgangsindividuelle Faktor sorgt für eine solide Finanzierung und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Damit trägt jede Generation ihre eigenen Kosten und bürdet sie nicht den nachfolgenden Generationen auf. Politische Eingriffe in die langfristige Rentenformel lehnen wir ab. Dazu gehört auch eine sogenannte Rentengarantie. Wer sich nicht gleich voll zur Ruhe setzen, sondern noch Teilzeit arbeiten möchte, soll es auch einfacher haben als heute.

 Momentan müssen noch viele Menschen Rentenkürzungen hinnehmen, wenn sie Teilrente und Teilzeitarbeit kombinieren oder nach dem vollen Renteneintritt doch noch einmal wieder arbeiten wollen. Das macht das Arbeiten im Alter für viele unattraktiv. Deshalb wollen wir alle Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug abschaffen. So kann jeder den Übergang in den Ruhestand so flexibel gestalten, wie er möchte. Und auch die ständigen Diskussionen über die Anhebung des fixen Renteneintrittsalters erübrigen sich. Unabhängig davon setzen wir uns für eine Stärkung der Erwerbsminderungsrenten ein. Die aktuellen Änderungen der Bundesregierung sind keine wirksame Lösung. Denn wer nach Jahren der Beitragszahlung durch einen Schicksalsschlag erwerbsunfähig wird, darf nicht zum Sozialfall werden.

Frank Hasselbring

Ausgabe 29 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Für Freiheit protestieren ist gut, dafür Partei zu ergreifen ist besser. Deshalb FDP wählen!

Wir wollen nach wie vor auch in den folgenden Artikeln hier im Gemeindeblatt immer wieder unsere FDP – Positionen zur Bundestagswahl darlegen, um auch die Unterschiede zu den anderen Parteien zu verdeutlichen.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden. Denn heute verlieren wir viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben. Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes. Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Verhältnis steht. Voraussichtlich übersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen. Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität.

Frank Hasselbring

Ausgabe 28 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

·       47 % fänden es gut, wenn die FDP wieder im Bundestag wäre

·       9 % würden am kommenden Sonntag die FDP wählen

·       Gut, dass wir noch zweieinhalb Monate haben, um die anderen 38 % zu überzeugen

Zu den Ergebnissen der Wahlumfrage für den SWR und die Stuttgarter Zeitung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: "Ich freue mich über 9% im Stammland der Liberalen. Das spiegelt den Rückenwind wieder, der aus den Rückmeldungen und Gesprächen mit den Wählern, Interessenten und Neumitgliedern zu spüren ist. Dabei wissen wir: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt. Wir wollen in Baden-Württemberg mit einem überdurchschnittlichen Ergebnis einen wesentlichen Beitrag zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag leisten. Mit 8,3 % bei der Landtagswahl 2016 haben die Freien Demokraten die Eisbrecherwahl im ersten Flächenland gewonnen. Es ist erfreulich, dass sich die harte Arbeit unserer ehren- und hauptamtlichen Wahlkämpfer weiter auszahlt. Immer mehr Menschen wünschen sich starke Freie Demokraten als Anwalt der sozialen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte. Wir zeigen klare Kante in der Wirtschaftspolitik, womit wir klarmachen, dass Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt. Wir zeigen klare Kante bei dem Schutz der Bürgerrechte. Wir werden keine Koalition eingehen, wenn wir nicht wesentliche Inhalte unseres Programms in konkrete Politik umsetzen können. Die Große Koalition belastet die Menschen und Betriebe lange genug. Sie schwächelt in den Bereichen, die wichtig für die Zukunft sind: Bildung, Digitalisierung, Zukunftschancen. Es ist Zeit für einen Politikwechsel in Deutschland."

Nie war es einfacher, alles besser zu machen. Daher: schauen wir nicht länger zu. FDP wählen!

Heute schon vormerken: Kinderferienprogramm - Kinder 6-12 Jahre

"Spiel und Spaß in der FUN - Arena Ahornstr. mit kleinem Mittagssnack" am 2. August 11 Uhr. Anmeldung bitte bei unserer Geschäftsstelle Herrn N. Kohl Tel.: 44898. 

Frank Hasselbring

 

Beiträge Mitteilungsblatt Juni 2017

Ausgabe 26 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

in der letzten Gemeinderatssitzung wurden die „Vorbereitenden Untersuchungen“ für die  Erneuerung des „Ortskerns III“ verabschiedet (umfasst Gebiet zwischen Unterdorf- und Schulstraße sowie Nebengebietsteile). Auch die FDP – Fraktion hat zugestimmt, da uns dieses Vorhaben für die Weiterentwicklung unseres Orts sehr wichtig ist.

Nach vielen Jahrzehnten ist dieses Gebiet sicherlich erneuerungsbedürftig. In diesem langen Zeitraum hat sich die Vorstellung der Gesellschaft zu Aufenthalts – und Wohnqualität, Gestaltungsfragen, Verkehrs – und Einkaufsfragen etc. sehr geändert. Teile der Bausubstanz entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Diesen geänderten Vorstellungen müssen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und mit diesen ebenfalls für neue Bürger attraktiv  bleiben. Beispielhaft kann man sehen: in Neubaugebieten –siehe auch „Mitten im Feld“ - werden heutige Anforderungen automatisch berücksichtigt.

Die Unterschiede alt – neu kommen dabei deutlich zum Ausdruck. Es ist das Gebot der Stunde, die Ortsmitte Zug um Zug der heutigen Zeit anzupassen mit einem guten Blick und einer gelungenen Einschätzung für die künftigen Anforderungen. Das Projekt „Ortskern III“ gibt uns die Möglichkeit eingetretene Defizite zu beseitigen, die Bausubstanz fallweise zu erneuern oder zu renovieren sowie freie Flächen zu nutzen. Ein neues geschlossenes Konzept für dieses Gebiet zu finden ist eine anspruchsvolle Herausforderung, der wir uns für eine erfolgreiche Zukunft von Heddesheim stellen müssen. Es werden gute Ideen gebraucht, um zu einem überzeugenden Resultat zu kommen. Daran wollen wir uns gerne beteiligen und uns einbringen.

Im Herbst soll es eine Bürgerinformation zu diesem Vorhaben geben. Wir wünschen uns sehr wegen der grundlegenden Bedeutung von „Ortskern III“, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veranstaltung einfinden. Es geht um die Zukunft von unserem Heddesheim!

Frank Hasselbring

Ausgabe 24 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

selbst fahrende Autos, sich selbst steuernde Fabriken etc. sind für viele Menschen bisher allenfalls ein Science Fiction-Szenario, das aber bald Wirklichkeit werden könnte. Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unserer Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung blockieren den Fortschritt.

Wir Freie Demokraten wollen sicherstellen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie und ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität. Zudem setzen wir auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie die Wiederherstellung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

  • Eine flächendeckend leistungsfähige digitale Infrastruktur
  • Den Abbau von bürokratischen Barrieren für Startups und Innovationen
  • Mehr Offenheit gegenüber neuen Technologien und Geschäftsmodellen, wie zum Beispiel der sogenannten Share Economy
  • Den Einsatz digitaler Technologien und entsprechend ausgebildeter Lehrer an den Schulen
  • Eine flexible Arbeitskultur, die Freiräume für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft
  • Wirksame internationale Datenschutzstandards und starke Verschlüsselungstechnologien
  • Verwaltungsvorgänge durch E-Government beschleunigen

Frank Hasselbring

Ausgabe 23 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

schauen wir nicht länger zu – 7 Gründe, die Freien Demokraten in der Bundestag zu wählen (Fortsetzung):

Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen

Wir wollen effektive Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gegen Kriminalität und Terrorismus. Für mehr Sicherheit sorgen mehr und besser ausgestattete Polizisten, die wir von Nebensächlichkeiten entlasten wollen. Polizei und Justiz wollen wir daher Haushaltspriorität einräumen. Immer neue Eingriffe in Freiheitsrechte durch immer neue Gesetze halten wir für gefährliche Placebos. Daher bleiben wir auch bei unserer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

Für eine geregelte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Wir wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei wollen wir zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern in den Arbeitsmarkt klar unterscheiden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge oder Menschen in vergleichbaren Notsituationen soll ein vorübergehender humanitärer Schutz gelten, der auf die Dauer der Notlage begrenzt ist. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns, wie jedes andere Einwanderungsland, selbst gemäß unseren Interessen aussuchen. Dafür wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.

Mehr Generationengerechtigkeit wagen

Wir wollen Schulden abbauen und eine Generationenbilanz für Gesetze einführen. Denn hohe Schulden, niedrige Innovationskraft und soziale Sicherungssysteme, von denen die jungen Generationen nur noch hohe Beiträge, aber keine Hilfe mehr erwarten können, wollen wir nicht. Für Fehler von heute zahlen die Generationen von morgen – nicht nur mit Geld, sondern vor allem mit dem Verlust von Lebenschancen.

Ein handlungsfähiges und selbstbewusstes Europa

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt in der Geschichte unseres Kontinents. Doch nie war ihre Akzeptanz niedriger als heute. Wir brauchen einen europäischen Erneuerungsimpuls, der sich auf die großen Dinge konzentriert, statt sich in tausend Details zu verstricken: Digitaler Binnenmarkt, Energieunion und gemeinsame Asylpolitik mit robustem Schutz der EU-Außengrenzen wären jetzt notwendig. Europa braucht eine strikte Währungspolitik, die auf gegenseitige Budgethilfe und eine Vergemeinschaftung von Schulden verzichtet.

Frank Hasselbring 

 

Ausgabe 22 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

schauen wir nicht länger zu – 7 Gründe, die Freien Demokraten in der Bundestag zu wählen:

Wir leben in herausfordernden Zeiten: alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Neue Technologien verändern unseren Alltag. Die einen fürchten sich davor. Wir sehen die Chancen. Deshalb plädieren wir Freie Demokraten für den Mut, eine „Agenda 2030“ auf den Weg zu bringen, die unser Land stärker, fairer, digitaler und weltoffener macht. Wir Freie Demokraten wollen nicht länger zuschauen. Gemeinsam mit den Menschen in unserem Land, die sich Aufbruch, Entschlossenheit und Aktivität in der Politik wünschen, sagen wir: Werden wir wieder das Land, das in uns steckt! Dafür wollen wir:

Weltbeste Bildung für jeden

Weltbeste Bildung für jeden ist unser „Mondfahrtprojekt“. So wie John F. Kennedy sein Land mit einer gewaltigen Kraftanstrengung auf den Mond führte, wollen wir Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen. Dafür wollen wir einheitliche Bildungsstandards schaffen und es dem Bund ermöglichen, dass er sich stärker an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligt. Denn Länder und Kommunen allein wären damit wirtschaftlich überfordert. In einem ersten Schritt wollen wir ein Sofort-programm für Investitionen in Technik und Modernisierung auflegen.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Wir wollen die gewaltigen Chancen der Digitalisierung nutzen – für mehr Wohlstand, individuellere Bildung, selbstbestimmteres Arbeiten und einen unkomplizierten Staat. Dazu wollen wir zügig überall in Deutschland schnelles Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen schaffen. Zudem wollen wir den rechtlichen Rahmen an neue Technologien und Geschäftsmodelle wie Plattformen und Share Economy anpassen und flexiblere Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Um all diese Chancen für unser Land richtig nutzen zu können, wollen wir die dafür benötigten Kompetenzen in einem Digitalministerium bündeln.

Fairer Anteil der Bürgerinnen und Bürger am Wachstum

Wir wollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um rund 30 Milliarden Euro entlasten. Dazu wollen wir unter anderem den Solidaritätszuschlag abschaffen, bei der Einkommen-steuer den Mittelstandsbauch abflachen und die sogenannte kalte Progression beseitigen. Denn der Staat hat seit über zehn Jahren durch die Lohn- und Einkommensteuer jedes Jahr fast sechs Prozent mehr eingenommen. Die Gehälter dagegen stiegen im selben Zeitraum durchschnittlich nicht einmal halb so schnell. Das ist unfair. Daher wollen wir eine faire Balance zwischen Einnahmen von Staat und Bürgern. (Wird fortgesetzt) 

Frank Hasselbring

 
Beiträge Mitteilungsblatt Mai 2017

Ausgabe 19 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

unser Deutschland ist ein Land, das voller Ideen steckt. Wir wollen sie wecken und groß machen. In dem auf unserem Bundesparteitag Ende April in Berlin verabschiedeten Programm zur Bundestagswahl 2017 „Schauen wir nicht länger zu“ beziehen wir Stellung für Fortschritt und Wachstum. Wir setzen auf eine echte Zukunftsagenda 2030 statt auf Vergangenheitsfixierung. Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.

Unser Bundestagswahlprogramm können Sie im Internet www.FDP.de einsehen oder unter 01726246273 anfordern.

Das muss man zur Bundestagswahl wissen: Wir wollen u.a. eine Gründerkultur, Bürokratieabbau, einen starken Mittelstand. Wir wollen dafür sorgen, dass jeder mit seinen Zielen durch eigene Leistung vorankommt. Gute Gründe die FDP zu wählen!

 Frank Hasselbring

Ausgabe 18 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

die Grünen stellen ökologische Auflagen über das legitime Anliegen der Bürger, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Die konzessionslose Haltung der Grünen geht zu Lasten der Bevölkerung. Zur Meldung, dass die Grünen – ungeachtet aller Sachargumente der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut – keine Notwendigkeit sehen, die Landesbauordnung in Baden-Württemberg zu ändern, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: „Es ist bezeichnend für die ideologische Blindheit der Grünen, keine Konzessionen bei der Landesbauordnung zu machen, die dringend verschlankt werden müsste, um der Baukonjunktur des Landes positive Impulse zu verleihen. Wer Fahrradstellplätze und Dachbegrünungen über das legitime Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stellt, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, setzt vorsätzlich die falschen Prioritäten – und das zu Lasten der Bevölkerung.

Umso mehr ist der Wirtschaftsministerin zu wünschen, dass sie sich mit ihrer realitätsnahen Haltung, die Landesbauordnung müsse auf ökologische Auflagen verzichten, gegen die Hardliner bei den Grünen durchsetzen kann. Dabei darf sie auf die Unterstützung der FDP-Fraktion vertrauen. In diesem Zusammenhang erinnert die FDP an den demografischen Wandel und die Notwendigkeit, vermehrt altersgerechte Wohnungen zu bauen. Preisgünstige Seniorenwohnungen sind jedoch solange illusorisch, wie die Grünen darauf beharren, dass selbst von Senioren genutzte Wohnungen zwingend Fahrradstellplätze berücksichtigen müssen. Die unsinnigen Regelungen der Grünen treiben die Baukosten weiter in die Höhe und bewirken, dass altersgerechtes Wohnen in 10 bis 15 Jahren wohl nur mehr jenen vorbehalten bleibt, die reich und vermögend sind.

Dafür ist der Bestand an Fahrradstellplätzen langfristig gesichert.“ Mit dieser Politik bringen die Grünen unser Land nicht weiter und schaden der Bevölkerung. Bei der Bundestagswahl haben es die Wählerinnen und Wähler in der Hand, für eine bessere Politik zu sorgen!

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt März 2017

Ausgabe 13 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" - sagte die Bundeskanzlerin einst 2013 vor einem Millionenpublikum im Fernsehduell zur Bundestagswahl. Es ist anders gekommen.

Trotz europarechtlicher Bedenken, zweifelhaftem Nutzen und dem Ärger der europäischen Nachbarn setzen CDU und SPD heute die PKW-Maut um. Die FDP hat im Europäischen Parlament eine Resolution unterstützt, in der die deutsche Maut als nicht im Einklang mit dem Europarecht bezeichnet wird. Diese Maut nutzt weder der Finanzierung der Verkehrs-infrastruktur, noch den Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn.

Der Aufwand für die Maut ist weit größer als die zu erwartenden Einnahmen. Es nutzt nur der CSU - die hier zufriedengestellt werden soll. Die Kanzlerin geht damit geschwächt in den Bundestagswahlkampf. Das erinnert stark an die Forderung der CDU 2005, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen und der Reaktion der SPD: "Merkel- Steuer, das wird teuer". Letztendlich hatte man dann in der großen Koalition einen Kompromiss gefunden: Die Mehrwertsteuer wurde um 3 Prozentpunkte erhöht. Statt dringend notwendige Investitionen in Digitalisierung und Bildung zu tätigen, beschließen CDU und SPD ein Prestigeprojekt zu Gunsten der CSU. So kann es nicht weitergehen. Die Maut muss weg. Es wird zum wiederholten Mal deutlich, dass die FDP als Stimme der Vernunft im Deutschen Bundestag gebraucht wird."

Das muss man zur Bundestagswahl wissen: Gute Gründe für die FDP!

Wir wollen keine bevormundende Politik, die unsere Wirtschaft bremsen möchte, die verteilen möchte und von der keine Zukunftsimpulse ausgehen.

Frank Hasselbring

Ausgabe 11 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

das muss man zur Bundestagswahl wissen: Gute Gründe für die FDP!

Unsere Kinder arbeiten morgen in Berufen, die wir heute noch gar nicht kennen. Die Welt verändert sich rasant. Wer weiß schon, welche Berufe unsere Kinder in Zukunft ergreifen werden? Eins ist allerdings klar: Sie brauchen schon heute die bestmögliche Bildung. Und die gelingt nicht mit der Technik von gestern. Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass die Kreidezeit in Deutschlands Schulen enden muss. Stärken wir digitale Bildung. Die weltbeste Bildung gelingt nicht mit der Technik von gestern.

Frank Hasselbring

Ausgabe 10 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

das muss man zur Bundestagswahl wissen: Gute Gründe für die FDP!

Weltspitze in der Wirtschaft – Arbeit neu denken

Deutschland ist wirtschaftlich stark und Baden-Württemberg eine der exportstärksten Regionen in Europa. Die große Koalition in Berlin ruht sich auf diesem Zustand aus und verschläft, das Land zukunftsfest zu machen. Stattdessen wird Arbeit immer unflexibler gemacht, Wohnen immer teurer und Betriebe werden durch immer mehr Bürokratie gelähmt und belastet. Dabei brauchen wir Investitionen in die Zukunft. Bei der Mobilität ist es nicht an der Politik zu entscheiden, welchem Antrieb die Zukunft gehört. Deswegen sind wir entschieden gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren und Kaufprämien für Elektroautos – denn am Ende wird sich der beste, günstigste und beliebteste Antrieb durchsetzen. Wir brauchen eine neue Gründerkultur in Deutschland.

Mit einem bürokratiefreien Jahr für Gründer, Ansprechpartnern vor Ort, der Verzahnung von Gründern und Hochschulen und besseren Finanzierungsmöglichkeiten möchten wir jungen Menschen helfen, ihre Ideen zu einem Geschäftsmodell zu entwickeln, das am Markt erfolgreich werden kann. Wir wollen weniger Vorschriften, dafür mehr Anreize für Investitionen, so zum Beispiel beim Wohnungsbau. Wir wollen unser Land stärken und Europa zu einem Erfolgsgaranten machen – deswegen setzen wir uns für Freihandelsabkommen, stärkere EU- Institutionen und den Grundsatz ein, dass die EU die Themen regelt, die der Nationalstaat allein nicht regeln kann. Dazu gehören unter anderem Klima-, Verteidigungs-, Handels- und Energiepolitik.

Wir stehen zu Stuttgart 21, weil es für Arbeitsplätze, moderne Infrastruktur und Zukunft steht. Wir lehnen immer mehr Regeln für Arbeit ab und setzen uns für flexible Modelle bei Arbeitszeit und Arbeitsort ein. Das aktuelle Arbeitszeitgesetz ist 22 Jahre alt und entspricht nicht mehr der Realität der Arbeit im 21. Jahrhundert. Durch Homeoffice bleibt effektiv mehr Zeit für die Familie, die Menschen wären motivierter und die Verkehrssituation in Innenstädten würde sich entspannen. Wir streben einen flexiblen Renteneintritt an, der die persönliche Erwerbsbiografie berücksichtigt und auch längeres Arbeiten ermöglicht. Wir wollen bewährte Standards wie den Meisterbrief erhalten, denn er steht für Qualität und Vertrauen.

Frank Hasselbring

Ausgabe 9 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

im Teil 2 geben wir Auszüge aus unserer Haushaltsrede wieder:

Es ist Aufgabe der Gemeinde für alle Gruppen unsere Bevölkerung entsprechend ihren Anforderungen und Vorstellung immer wieder zu sorgen. Daher begrüßen wir die Schaffung von Sozialwohnraum für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger an der Straßenheimer Str. durch die Familienheim Rhein-Neckar.. Hiermit leisten wir einen wichtigen notwendigen Beitrag, dass dieser Personenkreis auch die Möglichkeit guten Wohnens erhält. Das gleiche gilt für die Errichtung eines Wohngebäudes an der Fohlenweide für Menschen in Not, Obdachlose und Flüchtlinge.

Zum Thema Sorge für unsere Bevölkerung gehört auch der Antrag des Jugendgemeinderates für einen Treffpunkt, an dem sich die jungen Menschen treffen können, ohne andere zu stören oder gestört zu werden, insbesondere auch in den späteren Abendstunden. Wir haben für diesen Antrag volles Verständnis und der Realisierung mit einem Platz zwischen dem Badesee und dem Hügel am Badeseerundweg gerne zugestimmt.

Das Vorhaben in Heddesheim ein Ärztehaus zu schaffen ist sicherlich eine gute Maßnahme, die ärztliche Versorgung zu erweitern und zu verbessern. Für die FDP Fraktion wird der Wert einer solchen Einrichtung wesentlich davon abhängen, dass wir mehr Fachärzte bekommen und damit die ärztliche Versorgung vor Ort nachhaltig verbessern – insbesondere auch für den älteren Teil unserer Bevölkerung. Zusätzlich bietet ein neues Ärztehaus aus städtebaulicher Sicht eine Verbesserung der Bausubstanz am dortigen Ortseingang

Ein großes Projekt ist die Erweiterung der Kapazität der HTG und damit die Konzentration der Grundschule auf diesem Gelände. Im Zuge dieser Maßnahme sind der Neubau einer Schulturnhalle sowie eines weiteren Schulgebäudes vorgesehen. Diese Maßnahme ist von unserer Seite begrüßenswert, denn die Schuleinrichtungen müssen einem vernünftigen Standard entsprechen. Eine gute Schullandschaft ist darüber hinaus ein Standortvorteil für junge Familien, die wir uns auch Neubürger wünschen.

Das nächste neue Baugebiet „Mitten im Feld II“ ist in Vorbereitung. Diese Maßnahme ist von großer Bedeutung, da die Nachfrage nach zeitgerechten Wohnraum nach wie vor vorhanden ist. Wir haben immer wieder betont, dass Wachstum unserer Gemeinde für eine gute erfolgreiche Zukunft eine Voraussetzung ist. Wichtig ist für uns, dass das neue Baugebiet Wohnformen sowie Grundstücksgrößen für die unterschiedlichen Bedürfnisse – wie Einfamilienhäuser, Mietwohnungen, Sozialer Wohnungsbau, Seniorengerechtes Wohnen etc. ermöglicht.  

Es fällt der FDP – Fraktion nicht leicht, dem Haushaltsplan aus den bereits genannten Gründen (siehe Teil 1 letzte Woche) zu zustimmen. Wir betonen noch einmal ausdrücklich, dass wir die dringende Notwendigkeit sehen, uns mit diesem Plan intensiv auseinander zu setzten.

Im Vertrauen darauf, dass uns dies erfolgreich gelingt, stimmen wir dem Haushaltsplan 2017 zu.

Frank Hasselbring

 
Beiträge Mitteilungsblatt Februar 2017

Ausgabe 8 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

im Folgenden geben wir unsere Haushaltsrede 2017 in der letzten Gemeinderatssitzung in mehreren Teilen - hier Teil 1 - wieder:

Sehr erfreulich in dem vorgelegten Haushalt ist es, dass wir 1 Mio € vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt überstellen können. Das spiegelt die guten wirtschaftlichen Verhältnisse und gute Beschäftigungslage in unserem Lande wieder. Natürlich wünschen wir uns, dass dies auch weiterhin so bleibt. Aber eine gewisse Skepsis hierüber ist aus aktueller Betrachtung des Weltgeschehens sicherlich auch angebracht.

Der vorgelegte Haushalt zeigt – insbesondere was den Planungsteil angeht - eine problematische finanzielle Situation für den Planungszeitraum auf. Für 2017 und 2019 ist wiederum eine Kreditaufnahme vorgesehen. Inzwischen haben wir den Zustand erreicht, dass wir jedes Jahr einen Kredit aufnehmen.

Das lehnt die FDP –Fraktion weiterhin ab. Betrachtet man die Einnahmenseite, so fällt auf, dass die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in den Folgejahren sehr optimistisch ausfällt. Das haben Planungen oft an sich, wenn das Geld nicht mehr reicht.

Das Ergebnis 2020 ist dann, dass zum einen keine Rücklagen mehr verfügbar sind und zum anderen eine Finanzlücke von 1,3 Mio € zu erwarten ist. Berücksichtigt man die erwähnten sehr hoch angesetzten Zuführungen zum Vermögenshalt, kann die Finanzlücke auch schnell 2 oder 3 Mio € betragen. Spätestens jetzt ist für unsere Fraktion klar, dass wir nicht so weiter machen können wie bisher.

Wir haben in den letzten beiden Haushaltsreden klar zum Ausdruck gebracht und das gilt nach wie vor für uns: wenn wir Kredite aufnehmen wollen und /oder wir schon heute klar absehen können, dass in späteren Jahren eine Finanzlücke erkennbar wird, müssen wir auch heute schon nach unserer Auffassung prüfen, welche Einsparpotentiale in den laufenden Haushalten bis dahin realisierbar sind, ob Projekte und Vorhaben verschoben, im Umfang reduziert werden können oder ganz entfallen müssen. Ferner ist ein erweiterter Verkauf von Gemeindeeigentum auf den Prüfstein zu stellen.

Da werden dann auch unpopuläre und unbequeme Entscheidungen zu fällen und zu vertreten sein. Aber Wahrheiten und Notwendigkeiten sind manchmal unbequem. Und es muss uns klar sein: wir tragen die Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern zum Wohle unserer Gemeinde zu handeln.

Wir erwarten, dass sich der Finanzausschuss mit diesem Haushalt intensiv weiter beschäftigt und Vorschläge für den Gemeinderat erarbeitet, um die Finanzlücke sowie Kreditaufnahmen zu verhindern. Nur so werden wir uns gute Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft erhalten können.

Frank Hasselbring

 

Ausgabe 7 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

das muss man zur Bundestagswahl wissen: Gute Gründe für die FDP!

Wir wollen weltbeste Bildung – Riskieren wir, dass unsere Kinder schlauer werden als wir.

Wir kämpfen für die passende Schule und die höchste Bildungsqualität für jeden jungen Menschen. Unser Ziel ist ein breites Schulangebot und keine Einheitsschule. Hierfür brauchen wir mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort, statt bildungspolitischer Bevormundung. Uns ist wichtig, die jeweiligen Schularten so zu stärken, dass sie ihrem pädagogischen Konzept entsprechend bestmöglich auf die jeweiligen Abschlüsse vorbereiten. Wir wollen, dass jeder Abschluss auf bestimmte Berufsbilder sinnvoll und konsequent vorbereitet. Mittelmaß für alle ist keine Option, sondern Spitzenleistungen auf allen Niveaus. Der Mensch fängt bei uns nicht erst beim Abitur an. Die Note eins im Zeugnis der Hauptschule muss genau so gewürdigt werden, wie die eins im Abitur. Jede Qualifikation ist ein Gewinn für unsere arbeitsteilige Gesellschaft. Wir brauchen gute Ingenieure genauso wie gute Pflegerinnen und Pfleger.

Wir brauchen den Mechatroniker Meister genauso wie den Studienrat. Wir begrüßen Initiativen, die die Schüler besser auf das Leben nach der Schule vorbereiten, wie zum Beispiel eine praxisnahe Einführung des Fachs Wirtschaft. Unser duales Ausbildungssystem, bei dem Schule und Arbeitswelt verzahnt sind, ist Vorbild in ganz Europa und zu einem Exportschlager geworden. Wir sind davon überzeugt, dass kein Mensch so ist wie ein anderer. Jeder braucht verschiedene Anläufe, hat unterschiedliche Talente und Interessen und muss deshalb auch individuell gefördert werden. Wir stehen zu unserer Vielfalt im Bildungssystem. Vielfalt bedeutet Auswahl, Differenzierung, individuelles Lernen. Bildung muss ganz oben auf der Prioritätenliste der Politik stehen. Wir brauchen mehr Mittel, Lehrkräfte, Qualität und Innovation im Unterricht – und weniger Debatten um Schulstrukturen. (Wird fortgesetzt)

Frank Hasselbring

Ausgabe 6 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

die Digitalisierung ermöglicht eine enorme Ausweitung der Lebensqualität, sowohl in der Wirtschaft als auch im täglichen Leben der Menschen. Die Nutzung von internetbasierten Dienstleistungen und die Verwendung unterschiedlicher Informationsquellen sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglichen neue Formen der Teilhabe. Die zunehmende Nutzung von Cloud-Lösungen, das Internet der Dinge und die Industrie 4.0 werden unser Leben entscheidend vereinfachen. Egal ob Wissenschaft, Kultur, Bildung, Wirtschaft oder Verwaltung – die Menschen profitieren von den vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung. Das Internet ist jedoch vor Überwachungs- und Spionageangriffen nicht gefeit. Der Schutz der Privatsphäre und Datenschutz stehen für uns Freie Demokraten deshalb an vorderster Stelle (Das Privatleben unbescholtener Bürger geht den Staat nichts an!). 

Wir wollen 

  • für eine flächendeckende symmetrische Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen sorgen (Kabel und Funk). Damit zeitnah alle Haushalte und Unternehmen über mind. 50Mbit/s verfügen, wollen wir Mittel aus der geplanten Zukunftsoffensive nutzen, mit der insgesamt 1 Mrd. Euro aus der Landesstiftung in die Infrastruktur investiert werden soll.
  • Marktbarrieren für neuartige Dienstleistungen (wie die Sharing Economy) überprüfen und ggf. abbauen. Wir stehen dafür ein, dass digitale Produkte für Menschen eine Befähigung darstellen, ihr Leben selbstständig in die Hand zu nehmen.
  • den flächendeckenden Zugang zum Internet als Staatsziel in der Verfassung verankern.
  • gegen überbordende staatliche Überwachungsbefugnisse.
  • und für eine unvermindert geltende grundrechtliche Gleichsetzung analoger (Telefonie, Post) und digitaler (z.B. VoIP, E-Mail) Kommunikation eintreten.
  • gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung, insbesondere bei Telekommunikations-, Maut- und Fluggastdaten eintreten. Wir sind gegen Symbolpolitik, die Menschen unter Generalverdacht stellt und werden Datensparsamkeit als oberstes Prinzip achten.
  • für einen modernen Datenschutz sorgen: Die individuelle Hoheit über eigene Daten muss gewahrt werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz ist zu stärken.
  • für eine verstärkte Nutzung digitaler Medien im Bildungssektor eintreten. Im allgemein- wie im berufsbildenden Bereich werden wir stärkere digitale Kompetenzen als eine Kernaufgabe der Schulen vorantreiben und Bildungseinrichtungen entsprechend ausstatten.
  • Maßnahmen gegen das rechtswidrige Ausspähen privater Daten und gegen Wirtschaftsspionage ergreifen.

 

Ohne digitalen Netzausbau bleibt ein Dorf ein Dorf. Da kann man von Globalisierung reden, so viel man will.

Frank Hasselbring

Das muss man zur Bundestagswahl wissen: Die vier Jahre Große Koalition waren die teuersten Jahre unseres Landes.

 

Beiträge Mitteilungsblatt Januar 2017

Ausgabe 4 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

es ist sicherlich Aufgabe der Gemeinde für alle Gruppen unserer Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihren Anforderungen und Vorstellungen immer wieder tätig zu werden, um die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohnort sehr hoch anzusiedeln. Das gilt dann auch für   unsere Jugendlichen. In diesem Zusammenhang haben sie einen Antrag gestellt, den wir hier zu Verständnis ihres Ansinnens wiedergeben:

“ In Heddesheim ist es für uns Jugendliche eher schwer geworden, einen Raum zu finden, wo wir auch unsere Freiräume leben dürfen. Egal, an welchen öffentlichen Plätzen wir uns aufhalten, immer wieder werden wir weggeschickt oder wegen einer Ruhestörung ermahnt. Natürlich ist uns klar, dass wir uns an Regeln zu halten haben, jedoch benötigen wir auch einen Raum, wo wir Jugendlichen einen gewissen Freiraum haben. Deshalb haben wir uns Gedanken zu einem Jugendplatz gemacht, mit welchem wir niemanden mehr stören können.“

Die FDP – Fraktion unterstützt diesen Antrag und hat ihm deshalb in der letzten Gemeinderatssitzung auch zugestimmt. Wir müssen unseren Jugendlichen mit der Realisierung eines solchen Platzes ihren Anforderungen an einen bedarfsgerechten Treffpunkt Rechnung tragen. Hierfür wird ein Platz zwischen dem Badesee und dem Hügel am Badeseerundweg vorgesehen (Tische mit Sitzgelegenheiten, Überdachung, Grillplatz, Spraywand etc.). Erfreulich ist, dass sie nicht nur etwas haben wollen, sondern dass sie sich beim Erstellen des Platzes auch mit einbringen wollen. Was vor allem für die Nutzung sehr wichtig ist: sie wollen hierfür Regeln aufstellen und auf dem Platz aushängen, damit es nicht zu Problemen „vor den Toren von Heddesheim“ kommt. Diese gilt es dann natürlich auch durch zu setzen. Wir halten die Idee eines Treffpunktes in Sinne des Antrages für sehr zielführend und wünschen unseren Jugendlichen mit diesem Platz viel Erfolg und natürlich auch jederzeit viele gute Zusammenkünfte!

Frank Hasselbring

FDP steht für „Unser Heddesheim weiterentwickeln“

Ausgabe 3 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

2017 wird ein wichtiges Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner die Freien Demokraten auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: "Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um Dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden." "Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen.

Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst." Mit diesen Worten schlug Lindner in seiner Rede vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung zugleich den Bogen von aktuellen Herausforderungen wie der Inneren Sicherheit und Globalisierung, bis hin zu Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und demographischem Wandel. Angesichts der Untätigkeit der großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der "Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik" werden, sagte Lindner am Freitag im restlos gefüllten Stuttgarter Staatstheater. Diese Haltung deklinierte Lindner durch – angefangen bei der weltpolitischen Lage: "Brexit, Erdogan, Trump, Putin, Aleppo – das sind Erschütterungen der Ordnung, in der wir leben." Das sei aber kein Grund zur Resignation. "Das ist vielmehr der Auftrag, für liberale Werte mit Leidenschaft zu kämpfen." Und eines auf dem Weg ist klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei – und das sind die Freien Demokraten." Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel könne es sich Deutschland nicht länger leisten, Zeit zu verlieren. "Die Freien Demokraten – das sind die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik." Er beklagte, dass die Politik derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick nehme. "Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte."

Dazwischen gebe es aber "dutzende Millionen von Menschen", deren Sorgen vernachlässigt würden. Das Eintreten für die breite Mitte müsse "wieder zur Staatsräson für die Politik in Deutschland" werden. Denn: "Unser Land ist stark, wenn die Mitte stark ist. Auf diese Menschen müssen wir bauen, wenn Deutschland Zukunft haben will. Wenn wir vorankommen wollen." Lindner appellierte an alle: "Wir wollen, dass die Mitte im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreift. Für die Freiheit, für das Recht und für den Mut, das Blatt zu wenden." Unser Land hart es dringend nötig!

Frank Hasselbring