Berichte im Mitteilungsblatt 2018 / 2017 im Monat

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FDP steht für „Unser Heddesheim weiterentwickeln“

Besuchen Sie uns auch im Internet unter: www.FDP.de oder www.FDP-BW.de

Bürger können sich zu Wort melden unter Buergerforum@FDP-Heddesheim.de

 

 

Beiträge Mitteilungsblatt Januar 2018

Ausgabe 04 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG). FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden. Die FDP wolle das Gesetz abschaffen und für eine neue Regelung sorgen, die es den Strafverfolgungsbehörden ermögliche, Hass, Beleidigungen und Verleumdungen im Netz besser zu ahnden. „Wir dürfen das nicht den großen Konzernen selbst überlassen“

"Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen", kritisiert Kubicki. Betroffene würden so jedes Rechtschutzes beraubt, betont der Jurist. "Wenn der Staatsanwalt Äußerungen für beleidigend oder verleumderisch hält, kann man sich dagegen im Rahmen eines Verfahrens wehren", gibt er zu bedenken. Wenn ein privates Unternehmen wie Facebook oder Twitter Meinungsäußerungen lösche, sei man dagegen machtlos. Mit dem NetzDG habe der Justizminister "den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert".

Dass Facebook, Twitter und Co. inzwischen selbst zum Richter würden und über Meinungsäußerungen entschieden, sieht Kubicki als gravierendes Problem für die Gesellschaft. Dies sei nach wie vor Aufgabe der Staatsanwaltschaft, macht er klar. Deswegen müssten Ausstattung und Kapazitäten der Justiz verbessert werden. "Wir brauchen mehr Staatsanwälte und Richter, aber auch mehr Polizeibeamte", fordert Kubicki. Hier seien die Länder gefordert, aber auch der Bund müsse unterstützen.

Frank Hasselbring

Ausgabe 03 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Deutschland geht es gut:

Aber die gegenwärtige Stärke unseres Landes führt viele in der Politik in Versuchung, sich in der Komfortzone einzurichten. Wir wollen den Status Quo überwinden und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Wir brauchen ein Deutschland der nächsten Generation. Eine neue Generation Deutschland, die dem einzelnen Menschen wieder mehr zutraut statt immer nur dem Staat. Wir meinen: Wenn Regierung und Parlament eines brauchen, dann frische Ideen. Das ist das Markenzeichen der FDP. Wir schlagen die Brücke zwischen Gesellschaft und Politik. Wir arbeiten an einer neuen Generation Deutschland, in der alte Ideen und schwach gewordene Konzepte durch neue ersetzt werden.

Umwelt – und Klimaschutz:

Ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger

Generationen zu sichern. Wir wollen global denken, Ökologie mit Wirtschaftlichkeit und Wohlstand miteinander vereinbaren. Die Energiewende muss zu einem gesamteuropäischen Projekt werden, mit einem starken EU-Emissionshandel.

Wir brauchen eine Wachtumsagenda:

Wir wollen dem Land seine bürokratischen Fesseln abnehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Mittelstand bei Steuern und Abgaben entlasten. Die Digitalisierung bietet große Chancen. Um sie nutzen zu können, brauchen wir eine leistungsfähige Gigabit-Infrastruktur.

Wir wollen ein weltoffenes Land:

Die Zuwanderung muss aber geordnet und nach klaren Regeln erfolgen. Wir werden einen Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz in Deutschland in Bundesrat und Bundestag einbringen, damit wir endlich eine „Neue Generation Deutschland“ werden.

Wir kämpfen für die weltbeste Bildung:

und eine Reform des Bildungsföderalismus. Heutzutage konkurrieren nicht die Bundesländer untereinander, sondern Deutschland konkurriert mit anderen Staaten um die besten Köpfe.

Wir wollen ein starkes Europa:

Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Daher wollen wir eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, einen Energiebinnenmarkt, eine konsequente Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro ohne neue Schulden. Wir sollten Fortschritt, die Chancen des Einzelnen in der Zukunft und unsere Werte für ein offenes und starkes Europa zum Thema machen. Teil eines solchen Erneuerungsprojekts – das wollen wir Freie Demokraten sein. Lassen Sie uns gemeinsam voranschreiten, wo andere verzagen. Das ist die neue Generation Deutschland. Wir brauchen neues Denken in diesem Land!

Werden Sie Teil der Neuen Generation:

FDP.DE/MITGLIED WERDEN

 Frank Hasselbring

Ausgabe 01 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

für das Neue Jahr möge Sie Gesundheit und Erfolg begleiten sowie jederzeit das Quäntchen Glück, das ein jeder braucht, um zufrieden und glücklich durchs Leben gehen zu können.

Im Zuge der Behandlung des Bebauungsplanes „Kreuzmorgen“ in der letzten Gemeinderatssitzung kam der Wunsch von Lidl zur Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes wieder zur Sprache. Der neue Bebauungsplan verbietet wiederum großflächige Märkte sowie die Ansiedelung Zentren relevanter Sortimente. Somit hat Lidl nach jahrzehntelanger Geschäftstätigkeit in unserem Ort keine Möglichkeit, sich den aktuellen heutigen Erfordernissen an ihr Geschäft anzupassen und damit eine den heutigen Vorstellungen und Notwendigkeiten attraktive Einkaufsmöglichkeit für unsere Bevölkerung für die Zukunft zu schaffen.

Innerorts haben wir eine solche Möglichkeit EDEKA eingeräumt und es ist eine attraktive Einkaufsmöglichkeit mit großzügigem Parkraum entstanden. Dies hat unsere FDP – Fraktion seinerzeit auch unterstützt. Für einen weiteren Markt mit den nötigen Parkraum ist in unserer Ortsmitte kein geeigneter Platz vorhanden. Daher halten wir es für angemessen, das ein langjährig in Heddesheim ansässiges Unternehmen sich den heutigen Anforderungen entsprechend entwickeln können muss zum Vorteil der Bevölkerung, zumal es auch ein anderes Geschäftsmodell bezüglich Sortiment und Preisstellung verfolgt. Ein solches Angebot von Lebensmitteln ist für unsere Bevölkerung von großer Bedeutung, wie ja die Nachfrage eindrucksvoll bestätigt. Bei dem neuen Bebauungsplan können wir uns nicht auf Festlegungen von vor 20 Jahren berufen. Die heutige Zeit setzt andere Maßstäbe und ein Weiterso wird der heutigen Zeit nicht mehr gerecht. Wir müssen immer wieder neu denken, um Nachteile für unsere Bevölkerung und Unternehmen zu vermeiden. Daher hat die FDP - Fraktion den neuen Bebauungsplan ausdrücklich abgelehnt.

 Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt Dezember 2017

Ausgabe 51 - 2017

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Terminankündigung:

Auch 2018 wird das „Kleine Dreikönigstreffen“ der FDP Hirschberg traditionell wieder hochkarätig besetzt sein mit

Dr. Volker Wissing MdL

Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz

stellv. Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland - Pfalz

Samstag, den 6. Januar 2018 um 16 Uhr

Hirschberg-Großsachsen, Alte Turnhalle, Riedweg

Hierzu laden wir herzlich ein!

Ausgabe 49 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer, 

wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen.

Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen.

Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler. Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt November 2017

Ausgabe 48 - 2017

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Liebe Hedddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung  gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Auszug aus Stellungnahme von C. Lindner

Frank Hasselbring

Ausgabe 45 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

 Trendwenden für Deutschland

Europa bleibt unsere Zukunft

Wir wollen eine Trendwende – von Mutlosigkeit und Zerstrittenheit in Europa hin zu mehr Fortschritt und Geschlossenheit bei den wichtigen Themen. Dazu gehört eine Trendwende für die Eurozone – von Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa hin zu Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum. Wir stehen zur EU und zum Euro. Wir wissen, dass beide Projekte nur dauerhaft erfolgreich sein werden, wenn sie Solidarität, Solidität und wirtschaftliche Dynamik verbinden. Wir wollen private Investitionen in Europa attraktiv machen, öffentliches Investitionskapital für Innovationen nutzen und wir sind offen für mehr Kooperation in der Industrie. Die Öffnung neuer Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen wollen wir durch Handelsabkommen mit den wichtigsten Partnern entschlossen vorantreiben. Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir ab. Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht, für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.

Verantwortung in der Welt

Wir wollen eine Trendwende – vom Prinzip der Reaktion hin zur aktiven Wahrnehmung der Interessen Deutschlands und Europas in der Welt. Priorität haben für uns zivile Krisenprävention sowie der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Wir wollen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. In den Vereinten Nationen wollen wir die ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen. Deshalb wollen wir weitere Maßnahmen zur Integration der europäischen Streitkräfte vorantreiben. Wir wollen eine aktive Afrikapolitik, die aufgrund des fortbestehenden Migrationsdrucks im dringenden Interesse Europas und Deutschlands liegt. Wir geben die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht auf, sondern wollen sie in schwierigen Zeiten mit neuem Leben füllen. Wir wollen einen aktiven sicherheitspolitischen Beitrag zur Erhaltung des Friedens leisten. Das bedeutet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten wieder mit Respekt behandelt werden müssen. Verantwortung für sie zu übernehmen heißt, ihnen die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung zu stellen. Vor allem aber wollen wir in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine klare Haltung. Deutschland braucht mehr Konsequenz gegenüber den Provokationen autoritär geführter Staaten. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen beendet werden. Im Verhältnis zu Russland wollen wir Festigkeit und Konsequenz, aber auch immer wieder Dialogbereitschaft.

Frank Hasselbring

Ausgabe 44 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Trendwenden für Deutschland (Fortsetzung)

Vernünftige Energiepolitik

Wir wollen eine Trendwende – von der planwirtschaftlichen Energiepolitik hin zu Innovation und Wettbewerb. Wir bekennen uns zu den Klimazielen des Pariser Abkommens und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Ökologische Ziele erreicht Deutschland günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit Planwirtschaft und Bürokratie. Wir wollen die energiepolitische Strategie Deutschlands den physikalischen Realitäten anpassen und in einen europäischen Energiebinnenmarkt einbinden. Wir setzen auf die Erforschung neuer Antriebe, wollen die Infrastruktur für E-Mobilität stärken und werden die Potenziale des Wärmemarktes anreizen, etwa bei der Sanierung von Heizungen. Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen aber der Technologieoffenheit. Auch die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder für das Elektroauto wollen wir abschaffen. Die Akzeptanz für die Energiewende muss erhalten bleiben, indem die Energiepreisspirale angehalten und beim Zubau der Windenergie auf Landschafts- und Naturschutz stärker Rücksicht genommen wird.

Flexibler Bürgerstaat

Wir wollen eine Trendwende – vom bürokratischen Umverteilungsstaat hin zu einer selbstbestimmteren Absicherung. Wir wollen soziale Sicherung mit mehr Flexibilität verbinden – „flexicurity“. Starre Altersgrenzen in der Rente wollen wir beispielsweise überwinden und private Absicherung auch für Menschen mit kleinem Einkommen nach einem individuellen Baukasten organisieren und anreizen. Am Arbeitsmarkt wollen wir den Beteiligten mehr Freiheit geben, die Form der Beschäftigung und die Arbeitszeit selbst zu wählen. Die Lasten für die arbeitende Generation dürfen in den Sozialsystemen durch eine Ausweitung versicherungsfremder Leistungen nicht weiter erhöht werden. Die Sozialbeiträge müssen unter 40 Prozent sinken statt über 40 Prozent zu steigen.

Moderne Gesellschaft

Wir wollen eine Trendwende – von vorgestanzten Lebenswegen hin zu einer modernen Gesellschaft mit mehr Autonomie über die eigene Biografie. Daher wollen wir zum Beispiel Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um für jeden, der möchte, Wege zur Entlastung der „Rushhour“ des Lebens, persönlichen Entwicklung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir setzen uns für ein modernes Familienrecht ein – etwa durch neue Formen, um füreinander Verantwortung zu übernehmen, wie zum Beispiel die von uns vorgeschlagene Verantwortungsgemeinschaft, und einen modernen Rechtsrahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien.

Frank Hasselbring

 
Beiträge Mitteilungsblatt Oktober 2017

Ausgabe 43 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

für die weitere Ortskernsanierung hat der Gemeinderat eine wesentliche Entscheidung gefällt.

Auf dem Areal an der Kreuzung Beindstr. / Unterdorfstr. werden die Gebäude Beindstr. 1 und auch das Schlatterhaus abgerissen. Auf der dadurch freiwerdenden Fläche soll ein Gebäude mit einer Bäckerei, Cafe und einer Außenbewirtschaftung entstehen. Das bereits im Ort bekannte Bäckereiunternehmen Görtz hat einen Vorschlag vorgestellt, der architektonisch anspruchsvoll ist, der die örtliche Situation – insbesondere auch zum Bürgerhaus – aufgreift und sich hinsichtlich seiner Ausführungsform an der historischen Bebauung orientiert. Der FDP – Fraktion sagt die gesamte anspruchsvolle Architektur und Umfeldgestaltung zu, da sie eine städtebauliche Verbesserung auch im Zusammenhang mit dem Bürgerhaus darstellt.

Denn gerade diese Elemente bei der baulichen Gestaltung in unseren Ort tragen wesentlich zu Lebensqualität und zum Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger bei. Das Vorhaben wird sicherlich ein Anziehungs – und Treffpunkt und für unsere Einwohner ein Anreiz werden, verstärkt die Ortsmitte zu beleben. Dies ist dann auch für das gesamte Geschäftsgeschehen von Vorteil.

Das Vorhaben ist für unsere Ortsmitte von großer Bedeutung und deshalb hat unsere FDP – Fraktion auch zugestimmt.

Frank Hasselbring

Ausgabe 41 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer

Zehn Trendwenden für Deutschland

Unsere FDP ist eine Gestaltungspartei. Wir wollen Deutschland stärken, indem wir neu denken und in Veränderungen Gewinne sehen – an Selbstbestimmung, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherheit. Eine Zeit der Umbrüche braucht neues Denken. Warten wir nicht länger. Denn mit dem Status quo geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen ihn verändern – und nicht nur gegen ihn protestieren. Deshalb sagen wir, wofür wir sind und nicht nur wogegen. Deutschland ist heute ein starkes Land. Es hat eine starke Zukunft, wenn wir folgende Trendwenden schaffen:

1.Weltbeste Bildung

Wir wollen eine Trendwende – von kurzfristigen Reparaturen hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden. Hier sehen wir den eigentlichen Schlüssel für mehr Fairness. Wir wollen dafür mehr Koordination und mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Bei den gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen und der Bildungsqualität wollen wir Deutschland im nächsten Jahrzehnt in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen führen, um die frühe Förderung von Kindern zu stärken, digitale Methoden und Inhalte endlich in die Praxis zu bringen und lebenslange Weiterbildungschancen für alle zu eröffnen. Mit uns würde die Vernachlässigung der beruflichen Bildung durch eine Exzellenzinitiative beendet. Private und öffentliche Forschung wollen wir forcieren, denn wir müssen smarter sein als andere, weil wir nicht billiger sein wollen.

2. Digitalisierung als Chance

Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Deutschland braucht eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen wir den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die wir aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom gewinnen. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen. Sie muss Schrittmacher sein für ein effizienteres Gesundheitswesen und das Forcieren der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer. Ein neues Digitalisierungsministerium muss Tempo machen, um den rechtlichen Rahmen für neue Formen des Arbeitens, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien zu verbessern. Die Gründung von Start-ups forcieren wir durch den Abbau von Bürokratie und attraktivere Bedingungen für die Investition von privatem Kapital – denn dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. (Wird fortgesetzt )

Frank Hasselbring

 

 

 

 

Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

die FDP steht für zehn Trendwenden: Diese betreffen unter anderem die Belastung mit Steuern und Sozialabgaben, eine geordnete Zuwanderungspolitik und die Stärkung von Bildung und Digitalisierung. Mit Blick auf notwendige Investitionen in Zukunftsbereiche betont Lindner, dass Deutschland in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten müsse, um Stabilitätsanker in Europa zu bleiben. "Der Bund könnte aber seine Aktien von Post, Telekom und Commerzbank schrittweise verkaufen, um einen Zukunftsfonds für Glasfaser und Schulsanierung zu bilden", hebt er hervor.

Auch auf europäischer Ebene hat er eine klare Vision. Mit Blick auf Impulse der Macron-Regierung konstatiert Lindner, dass mehr europäische Zusammenarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung, Militär, Asyl, Energie und Digitalisierung inzwischen greifbar sei. "Dieses Momentum dürfen wir nicht verpassen", unterstreicht er. Mit der FDP würde es aber keine neuen Umverteilungstöpfe in der Euro-Zone geben. "Wir wollen die finanzpolitische Eigenverantwortung stärken, damit es Anreize für Solidität, Reformen und eine andere EZB-Politik gibt."

Handlungsbedarf sieht Lindner außerdem in Sachen EU-Grenzschutz und insgesamt bei der Herstellung von Ordnung bei der Einwanderungspolitik. "Wir wollen die qualifizierte Zuwanderung erleichtern, aber zugleich klare Regeln durchsetzen", erklärt er. Dies bedeute schnellere Abschiebung illegaler Migranten, zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen, Ordnung beim Familiennachzug und EU-Grenzschutz mit Aufnahmeeinrichtungen in Afrika. "Und natürlich müssen die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden", führt er aus.

Frank Hasselbring

Ausgabe 40 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

FDP mit Rekordgewinn: Wer sind ihre Wähler? Gemessen am Stimmenzuwachs ist die FDP der Wahlgewinner: Sie legte um 6 Punkte auf 10,7 Prozent zu. Das war der höchste Zugewinn ihrer Geschichte. Es gibt noch andere Superlative: So hat FDP-Vize Strack-Zimmermann mit 19,76 Prozent der Zweitstimmen in ihrem Wahlkreis das bundesweit beste Wahlkreisergebnis der FDP erzielt. Die neue Fraktion in Gründung ist die zweitgrößte in der Nachkriegsgeschichte. Aber wer hat die FDP gewählt? Alleine 1,3 Millionen ehemalige Union-Wähler stimmen beim Urnengang 2017 für die Liberalen. Auch 700.000 Nichtwähler kann die FDP von sich überzeugen.

Auch von SPD (450.000) und Grüne (110.000) konnte die FDP profitieren. Und wo wohnen diese Wähler? Viele von ihnen in den westdeutschen Bundesländern. Ihre besten Ergebnisse erzielt die FDP in Nordrhein-Westfalen, ihr schlechtestes in Mecklenburg-Vorpommern. FDP-Chef Christian Lindner erzielte bei der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis ein noch besseres Ergebnis als seine Partei im Bund und im Land NRW. Im Rheinisch-Bergischer-Kreis kommt Lindner als Direktkandidat auf 15,7 Prozent der Erststimmen. Das beste Wahlergebnis konnte Strack-Zimmermann in Düsseldorf erzielen, das schlechteste Ergebnis fuhr Berlin-Lichtenberg ein.

Und sonst? Die Liberalen überzeugen ihre frühere Kernwählerschaft der Selbstständigen, legen aber auch bei Beamten zu. Sie legen ebenfalls bei Wählern jeglichen Alters zu, besonders aber bei den jüngeren Menschen bis 24 Jahre. Außerdem punktet sie besonders in höheren Bildungsschichten. Aber auch bei Arbeitern, Arbeitslosen und Unzufriedenen liegt die FDP klar über fünf Prozent. Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für jeden Vierten war Christian Lindner der wichtigste Wahlgrund.

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt September 2017

Ausgabe 39 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

die Bundestagswahl hat für unsere FDP mit 10,4 % ein hervorragendes Ergebnis gebracht. Damit haben wir unser Ziel, wieder in den Bundestag einzuziehen, überzeugend erreicht. Denn Liberale Politik hat in den letzten vier Jahren deutlich gefehlt. Gleichfalls haben wir in unserer Gemeinde Heddesheim mit 13,0 % ein bemerkenswert gutes Ergebnis erzielt. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimmen, die Liberaler Politik nun wieder eine Geltung verschaffen. Ebenso bedanken wir uns bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die die Grundlage für diesen Erfolg gelegt haben.

Unserem Mitglied Otto Schwabe gratulieren wir sehr herzlich zum 70. Geburtstag. Wir wünschen ihm jederzeit das Quäntchen Glück, was ein Jeder braucht, um erfolgreich, gesund und glücklich durchs Leben gehen zu können.

Frank Hasselbring

Ausgabe 38 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

nun steht die Bundestagswahl unmittelbar bevor. Und diesmal sicherlich unter einem besonderen Vorzeichen. Die anstehenden Herausforderungen und Themen sowie die weltweite politische Lage werden fast alles verändern.

Wenn wir die uns die heutige Lage vor Augen führen, wird sehr deutlich klar, dass die heutige Regierung die wesentlichen Themen wie z.B. Digitalisierung, Bildung, Innere Sicherheit Infrastruktur, Rente, Flüchtlinge etc. nicht hinreichend behandelt. Besonders deutlich wird dies an der Digitalisierung. Alle reden darüber, wie wichtig diese Herausforderung für unsere Position in der Welt und für unsere Gesellschaft sowie den Wohlstand ist. Gemessen an der ständig betonten Bedeutung geschieht nichts wirklich Bedeutendes. Da darf es kein Weiter-So geben.

Der eingetretene Stillstand bringt uns nicht voran. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. Aussitzen nach dem Motto „kommt Zeit, kommt Rat“ bestimmt die derzeitige Politik. Man muss nur wissen: „kommt viel Zeit, kommt Unrat“. Es wird immer klarer, dass die genannten anstehenden Veränderungen nicht allein mit den Verharren in der Vergangenheit und nicht mit den Konzepten von gestern zu meistern sind, sondern es braucht ein neues Denken und ein neues Verhalten.

Unsere FDP will einen Politikwechsel und strebt damit eine Regierungsbeteiligung an. Wir wollen die notwendigen Veränderungen und die daraus resultierenden Herausforderungen mit Mut, Entschlossenheit im Handeln, frei von Vorurteilen und alten Gewohnheiten zu langfristig tragbaren Lösungen führen. Und das geht nur mit „Neu Denken“ und keinem „Weiter So“.

Geben sie der FDP am Sonntag Ihre Stimmen, damit die FDP als Mitglied in einer neuen Regierung dafür sorgen kann, dass dieses „Neu Denken“ gepaart mit entschlossenem Handeln sich als Grundlage für den Erhalt unserer guten Position in der Welt sowie weiter für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand entwickeln kann. Dazu brauchen wir einen Politikwechsel – es wird Zeit!

Frank Hasselbring

 

Ausgabe 37 - 2017

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Liebe Heddesheimrinnen, liebe Heddesheimer,

wir Freie Demokraten setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen: Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden. Wir Freie Demokraten sehen autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel bieten zudem neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Drohnen sind eine Chance insbesondere für den Rettungseinsatz in ländlichen Gebieten.

Daher fordern wir, die derzeit bestehenden gesetzlichen Beschränkungen von Drohnen im Zusammenhang mit Rettungseinsätzen abzuschaffen. Wir fordern zudem, dass der öffentliche Personennah- und Fernverkehr seine aktuellen Fahrplandaten in standardisierter, maschinenlesbarer Form, der Öffentlichkeit frei verwendbar, zur Verfügung stellen muss. Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden. So wollen wir unter anderem den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet, sowie grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Wir befürworten die Zulassung von Lang-Lkw, sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten lehnen wir ab.

Ein Weiter-so mit einer an der Vergangenheit orientierten und rückwärtsorientierten Politik lehnen wir ab. Sie wird den Herausforderungen wie den digitalen Umwälzungen, Flüchtlings – und Migrationsfragen, Bildung/Schulen, Infrastruktur, Renten/Generationsgerechtigkeit etc. nicht gerecht. Wir wollen einen Politikwechsel als Grundlage für unseren weiteren Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denken wir neu - zukunftsorientiert. Nehmen wir die Herausforderungen als Chance wahr und stellen uns ihnen mit Mut, Weltoffenheit und Kreativität.

Deshalb: FDP wählen!

Frank Hasselbring

Ausgabe 36 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Digitalisierung und politische Umwälzungen verändern alles. Nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt steht am Beginn einer neuen Zeit. Wir Freie Demokraten glauben, dass wir für diese neue Zeit auch ein neues Denken brauchen. Ein Denken frei von Vorurteilen, frei von Gewohnheiten, frei von „So haben wir es schon immer gemacht“. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und das die Lösungen eben nicht in der Vergangenheit sucht. Denn wir befinden uns im Umbruch, das ist sicher. Und genauso sicher sind die Möglichkeiten, die er bietet. Lasst sie uns nutzen. (Christian Lindner)

In diesem Zusammenhang laden wir unsere Bürgerinnen und Bürger zu einer Veranstaltung ein unter dem Motto:

„Neu denken“

am 13.9. um 19.30 Uhr in das Bürgerhaus/ Pflug Unterdorfstr.2

Unsere Referenten sind:

Dennis Nusser: Dennis Nusser kandidiert für die FDP Rhein-Neckar im Wahlkreis Heidelberg. Als jüngster Kandidat der FDP in Baden-Württemberg möchte er über die Studentenstadt hinaus mit zukunftsgerichteten Konzepten punkten. Besonders am Herzen liegt ihm eine generationengerechte und ausgewogene Rentenpolitik. Weiterhin setzt er sich auch für eine Wende in der Energiepolitik zu einer überlegteren Mittelverteilung und einer allgemeinen Entlastung des Steuerzahlers ein. Bei den Bürgerrechten vertritt er die Auffassung, dass die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen unbedingt bewahrt werden muss und nicht leichtfertigen Staatseingriffen zum Opfer fallen darf.

Roland Kohn: Der Liberale Roland Kohn war Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mannheim/Weinheim, zu dem sein damaliger Wohnort Heddesheim zählte. Kohn war in den neunziger Jahren auch Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg und Mitglied des FDP-Bundesvorstands. Roland Kohn war weiterhin u.a. Vizepräsident der überparteilichen „Vereinigung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Europaabgeordneter“ in Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat Roland Kohn zum Vorsitzenden der Grundsatzkommission „Freiheit und Ethik“ der deutschen Liberalen berufen.

Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit uns zum Thema Bundestagswahl und über unser Wahlprogramm. Wir wollen einen Politikwechsel. Denn eines ist sicher: Ein Weiter-so in der Politik darf es nicht geben. Ein Weiter-so bietet keine Zukunftsperspektive für unser Land und unseren Wohlstand. Schauen wir nicht länger zu. Denken wir neu!

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt August 2017

Ausgabe 35 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Förderung des Breiten- und Spitzensports in Deutschland. Der Sport bildet mit seinen Millionen Vereinsmitgliedern und ehrenamtlich Tätigen in den verschiedenen Verbänden die größte Bürgerbewegung Deutschlands für ein faires Miteinander, gelebtes Engagement und ein gesundes Leben. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen, Herkunft oder sexueller Orientierung zusammen. Er fördert die gesundheitliche Prävention, den Aufbau von Gemeinschaftsgeist und den Abbau von Vorurteilen. Sport hält Deutschland sprichwörtlich in Bewegung.

Deshalb wollen wir die ehrenamtlich Tätigen von unnötiger Bürokratie befreien, denn der Sport ist auf die freiwillige ehrenamtliche Hilfe angewiesen – egal ob als Trainer, Betreuer oder in den Vereins- und Verbandsleitungen. Für Sportlerinnen und Sportler muss es attraktiv sein, für unser Land Spitzensport zu betreiben. Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, der Bundeswehr, der Polizei, dem Zoll, der Sporthilfe und den Spitzenverbänden, wollen wir zudem den Hochleistungssport so fördern, dass die Athletinnen und Athleten sich freiheitlich entfalten können. Besonders in Ausbildung und Beruf dürfen ihnen keine Nachteile entstehen. Denn Spitzensportlerinnen und -sportler begeistern und animieren als Vorbilder zum Sporttreiben. Sowohl für Breiten- als auch für Spitzensport gilt jedoch: Förderfähig ist nur ein sauberer Sport.

Denn Doping ist Betrug an den sauberen Athletinnen und Athleten, den Zuschauerinnen und Zuschauern, den Veranstaltern und den Sponsoren und muss daher nachhaltig bekämpft werden. Das von der Großen Koalition beschlossene Anti-Doping-Gesetz verfehlt dabei jedoch seinen Zweck. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Anti-Doping-Agenturen (NADA national und WADA international). Wir wollen auf diesem Feld die Forschung verstärken und mit technologischen Innovationen intelligentere und effizientere Kontrollen ermöglichen. Die Kontrollen der Athletinnen und Athleten müssen aber stets auf rechtsstaatlicher Grundlage erfolgen und die Persönlichkeitsrechte achten.

Unsere FDP will die Herausforderungen von morgen angehen. Optimistisch. Weltoffen. Empathisch. Lösungsorientiert. Mutig. Wir laden zu einer Veranstaltung zu unserem Wahlprogramm mit dem Thema ein:

„Neu denken“

13.9.2017 um 19.30 Uhr

Bürgerhaus / Pflug Unterdorfstr. 2

Die Referenten:

Dennis Nusser - unser Bundestagskandidat im Wahlkreis

Roland Kohn -  langjähriger früherer Heddesheimer Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Chef der FDP  Baden – Württemberg

Informieren Sie sich zur Bundestagswahl. Ein Weiter – so in der Politik darf es nicht geben.

Ein Weiter – so ist keine Zukunft für unser Land. Schauen wir nicht länger zu. Denken wir neu

Frank Hasselbring

Ausgabe 34 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

wir Freien Demokraten wollen eine Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Wir Freien Demokraten wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Denn die Steuertreiberei der Bundesländer macht es Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Erst darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. Dies ist notwendig, weil seit 2006 die Grunderwerbsteuerlast deutlich gestiegen ist, was vielen - insbesondere auch jungen Menschen mit Familie - den Erwerb der eigenen Immobilie erschwert.

Einige Bundesländer haben seitdem ihren Grunderwerbsteuersatz sogar fast verdoppelt: von dreieinhalb auf sechseinhalb Prozent. Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro fallen dort dann fast 20.000 Euro zusätzlich für die Grunderwerbsteuer an. Mit dem vorgeschlagenen Freibetrag würde die Grunderwerbsteuer in diesem Fall auf null sinken, also gar nicht anfallen. Dadurch wollen wir es den Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen.

Denn wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume. Eigentum ist generell ein wesentlicher Beitrag zu mehr Unabhängigkeit und Freiheit. Die aufgebauten Hindernisse hierzu wollen wir Zug um Zug abbauen. Auch dieses Beispiel zeigt wieder deutlich: Ein Weiter- So in der Politik darf es nicht geben! Schauen wir nicht länger zu. Neu denken! Jetzt Mitglied werden!

Terminankündigung:

Es ist sicher interessant, mit Michael Theurer – Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl unserer Landespartei – über unsere

FDP - Politik und unser Wahlprogramm zu diskutieren.

 29. August 2017  um 18.30 Uhr

„Wiener Heurige“

Mierendorffstr, 40

Weinheim

 Informieren Sie sich zur Bundestagswahl.

Frank Hasselbring

Ausgabe 33 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,             

ja, wir Freie Demokraten finden viele Punkte aus dem Programm anderer Parteien gut. Manche sogar sehr gut. Weil sie ursprünglich von uns sind. Ideen wie ein modernes Einwanderungsgesetz oder die Digitalisierung der Schulen zum Beispiel. Wir glauben, dass diese Kernthemen nicht mit dem gebotenen Tempo vorangetrieben werden. Irgendwie gibt es dann doch immer eine andere Sache, die jetzt erst mal Vorrang hat. Machen wir später. Jetzt nicht. Vielleicht nächstes Jahr.

Die Geduld wird zur Schlachtbank jeder Idee. Denken wir neu. Lernen wir wieder die Ungeduld schätzen. Wir Freie Demokraten lassen die Zukunftsthemen nicht unter "Wollen wir ja auch machen" laufen, sondern unter "Müssen wir unbedingt machen". Es wird immer deutlicher. Ein „Weiter-so“ der heutigen Regierung darf es auf keinen Fall geben. Ein „Weiter-so“ ist keine Zukunft für unser Land. Deshalb: schauen wir nicht länger zu. Neu denken! Am 24. September FDP wählen!

Terminankündigung:

Es ist sicher interessant, mit Michael Theurer – Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl unserer Landespartei – über unsere FDP – Politik und unser Wahlprogramm zu diskutieren.

29. August 2017  um 18.30 Uhr

„Wiener Heurige“

Mierendorffstr, 40

Weinheim

Informieren Sie sich zur Bundestagswahl.

Frank Hasselbring

Ausgabe 32 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Der Sinn aller Politik ist die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch Technik, den demografischen Wandel oder moderne Medizin. Heute haben viele Menschen aber den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Sie haben die Sorge, dass es – sei es in der digitalen oder analogen Welt – immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet.

Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir dafür, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können. Freiheit ist kein Egoismus. Niemand kann sie für sich allein beanspruchen. Sie ist ein Ordnungsprinzip für alle, das nicht an Grenzen haltmacht. Daher verfolgen wir Freie Demokraten das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken. Auch der beste Zweck rechtfertigt nicht jedes Mittel. Wir stehen für den Vorrang von Diplomatie, Gespräch, Austausch und „Wandel durch Handel“ vor militärischer Intervention. Wenn es aber die Sicherheit Europas oder die Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen erfordern, dann muss Deutschland auch bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten.

Davor wird man vor dem Hintergrund der sich verändernden Weltlage nicht die Augen verschließen können. Wir sind davon überzeugt, dass Europa ein Kontinent der Freiheit und der Menschenrechte bleiben soll. Deshalb setzen wir darauf, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit erhöht und ihre Durchsetzungskraft stärkt, aber sich nicht im Kleinklein verzettelt. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir dafür, dass Freiheit und Menschenrechte weltweit gestärkt werden können.

Schauen wir nicht länger zu! Neu denken! Daher am 24. September FDP wählen!

Frank Hasselbring

Ausgabe 31 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Politik muss gestalten. Aber sie ist kein Wunschkonzert. Die Dinge müssen so angepackt werden, dass sie funktionieren und finanzierbar sind. Kurz: Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. Gemessen daran laufen viele Dinge in Deutschland aus dem Ruder: Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland nicht nur höher als anderswo, sondern steigt weiterhin an – und das, obwohl der Staat immer mehr Geld zur Verfügung hat. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsamer umgeht. Wir wollen, dass er es cleverer investiert als bislang. Wir wollen eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen.

Faire Einkommensteuer:

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Den sogenannten Mittelstandsbauch wollen wir abflachen und so einen leistungsgerechteren Tarif gestalten. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen.

Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Damit werden alle Familien gleich entlastet. Außerdem wollen wir eine weitergehende steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen einführen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir die Pauschbeträge erhöhen und die Steuererklärung insgesamt weiter vereinfachen.

 Frank Hasselbring

 
Beiträge Mitteilungsblatt Juli 2017

Ausgabe 30 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Flexibler Übergang in den Ruhestand.

Wir Freie Demokraten wollen allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Viele Ältere sind heute länger fit und aktiv. Sie wollen ihre Erfahrungen weitergeben oder sogar nochmal etwas Neues ausprobieren. Andere wiederum können oder wollen im Alter nicht mehr arbeiten. Daher soll künftig die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist.

In der Folge muss sichergestellt werden, dass die länger arbeitenden Älteren bei der Rentenbesteuerung nicht durch die Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils „bestraft“ werden. Die Grundlagen für die gesetzliche Rente müssen im Osten und Westen unseres Landes gleich sein. Die Höhe der Rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation und kann sich über die Jahre verändern. Dieser jahrgangsindividuelle Faktor sorgt für eine solide Finanzierung und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Damit trägt jede Generation ihre eigenen Kosten und bürdet sie nicht den nachfolgenden Generationen auf. Politische Eingriffe in die langfristige Rentenformel lehnen wir ab. Dazu gehört auch eine sogenannte Rentengarantie. Wer sich nicht gleich voll zur Ruhe setzen, sondern noch Teilzeit arbeiten möchte, soll es auch einfacher haben als heute.

 Momentan müssen noch viele Menschen Rentenkürzungen hinnehmen, wenn sie Teilrente und Teilzeitarbeit kombinieren oder nach dem vollen Renteneintritt doch noch einmal wieder arbeiten wollen. Das macht das Arbeiten im Alter für viele unattraktiv. Deshalb wollen wir alle Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug abschaffen. So kann jeder den Übergang in den Ruhestand so flexibel gestalten, wie er möchte. Und auch die ständigen Diskussionen über die Anhebung des fixen Renteneintrittsalters erübrigen sich. Unabhängig davon setzen wir uns für eine Stärkung der Erwerbsminderungsrenten ein. Die aktuellen Änderungen der Bundesregierung sind keine wirksame Lösung. Denn wer nach Jahren der Beitragszahlung durch einen Schicksalsschlag erwerbsunfähig wird, darf nicht zum Sozialfall werden.

Frank Hasselbring

Ausgabe 29 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Für Freiheit protestieren ist gut, dafür Partei zu ergreifen ist besser. Deshalb FDP wählen!

Wir wollen nach wie vor auch in den folgenden Artikeln hier im Gemeindeblatt immer wieder unsere FDP – Positionen zur Bundestagswahl darlegen, um auch die Unterschiede zu den anderen Parteien zu verdeutlichen.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung dort beenden. Denn heute verlieren wir viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben. Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes. Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Verhältnis steht. Voraussichtlich übersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen. Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität.

Frank Hasselbring

Ausgabe 28 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

·       47 % fänden es gut, wenn die FDP wieder im Bundestag wäre

·       9 % würden am kommenden Sonntag die FDP wählen

·       Gut, dass wir noch zweieinhalb Monate haben, um die anderen 38 % zu überzeugen

Zu den Ergebnissen der Wahlumfrage für den SWR und die Stuttgarter Zeitung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: "Ich freue mich über 9% im Stammland der Liberalen. Das spiegelt den Rückenwind wieder, der aus den Rückmeldungen und Gesprächen mit den Wählern, Interessenten und Neumitgliedern zu spüren ist. Dabei wissen wir: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt. Wir wollen in Baden-Württemberg mit einem überdurchschnittlichen Ergebnis einen wesentlichen Beitrag zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag leisten. Mit 8,3 % bei der Landtagswahl 2016 haben die Freien Demokraten die Eisbrecherwahl im ersten Flächenland gewonnen. Es ist erfreulich, dass sich die harte Arbeit unserer ehren- und hauptamtlichen Wahlkämpfer weiter auszahlt. Immer mehr Menschen wünschen sich starke Freie Demokraten als Anwalt der sozialen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte. Wir zeigen klare Kante in der Wirtschaftspolitik, womit wir klarmachen, dass Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt. Wir zeigen klare Kante bei dem Schutz der Bürgerrechte. Wir werden keine Koalition eingehen, wenn wir nicht wesentliche Inhalte unseres Programms in konkrete Politik umsetzen können. Die Große Koalition belastet die Menschen und Betriebe lange genug. Sie schwächelt in den Bereichen, die wichtig für die Zukunft sind: Bildung, Digitalisierung, Zukunftschancen. Es ist Zeit für einen Politikwechsel in Deutschland."

Nie war es einfacher, alles besser zu machen. Daher: schauen wir nicht länger zu. FDP wählen!

Heute schon vormerken: Kinderferienprogramm - Kinder 6-12 Jahre

"Spiel und Spaß in der FUN - Arena Ahornstr. mit kleinem Mittagssnack" am 2. August 11 Uhr. Anmeldung bitte bei unserer Geschäftsstelle Herrn N. Kohl Tel.: 44898. 

Frank Hasselbring

 

Beiträge Mitteilungsblatt Juni 2017

Ausgabe 26 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

in der letzten Gemeinderatssitzung wurden die „Vorbereitenden Untersuchungen“ für die  Erneuerung des „Ortskerns III“ verabschiedet (umfasst Gebiet zwischen Unterdorf- und Schulstraße sowie Nebengebietsteile). Auch die FDP – Fraktion hat zugestimmt, da uns dieses Vorhaben für die Weiterentwicklung unseres Orts sehr wichtig ist.

Nach vielen Jahrzehnten ist dieses Gebiet sicherlich erneuerungsbedürftig. In diesem langen Zeitraum hat sich die Vorstellung der Gesellschaft zu Aufenthalts – und Wohnqualität, Gestaltungsfragen, Verkehrs – und Einkaufsfragen etc. sehr geändert. Teile der Bausubstanz entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Diesen geänderten Vorstellungen müssen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und mit diesen ebenfalls für neue Bürger attraktiv  bleiben. Beispielhaft kann man sehen: in Neubaugebieten –siehe auch „Mitten im Feld“ - werden heutige Anforderungen automatisch berücksichtigt.

Die Unterschiede alt – neu kommen dabei deutlich zum Ausdruck. Es ist das Gebot der Stunde, die Ortsmitte Zug um Zug der heutigen Zeit anzupassen mit einem guten Blick und einer gelungenen Einschätzung für die künftigen Anforderungen. Das Projekt „Ortskern III“ gibt uns die Möglichkeit eingetretene Defizite zu beseitigen, die Bausubstanz fallweise zu erneuern oder zu renovieren sowie freie Flächen zu nutzen. Ein neues geschlossenes Konzept für dieses Gebiet zu finden ist eine anspruchsvolle Herausforderung, der wir uns für eine erfolgreiche Zukunft von Heddesheim stellen müssen. Es werden gute Ideen gebraucht, um zu einem überzeugenden Resultat zu kommen. Daran wollen wir uns gerne beteiligen und uns einbringen.

Im Herbst soll es eine Bürgerinformation zu diesem Vorhaben geben. Wir wünschen uns sehr wegen der grundlegenden Bedeutung von „Ortskern III“, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veranstaltung einfinden. Es geht um die Zukunft von unserem Heddesheim!

Frank Hasselbring

Ausgabe 24 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

selbst fahrende Autos, sich selbst steuernde Fabriken etc. sind für viele Menschen bisher allenfalls ein Science Fiction-Szenario, das aber bald Wirklichkeit werden könnte. Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unserer Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung blockieren den Fortschritt.

Wir Freie Demokraten wollen sicherstellen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie und ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität. Zudem setzen wir auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie die Wiederherstellung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

  • Eine flächendeckend leistungsfähige digitale Infrastruktur
  • Den Abbau von bürokratischen Barrieren für Startups und Innovationen
  • Mehr Offenheit gegenüber neuen Technologien und Geschäftsmodellen, wie zum Beispiel der sogenannten Share Economy
  • Den Einsatz digitaler Technologien und entsprechend ausgebildeter Lehrer an den Schulen
  • Eine flexible Arbeitskultur, die Freiräume für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft
  • Wirksame internationale Datenschutzstandards und starke Verschlüsselungstechnologien
  • Verwaltungsvorgänge durch E-Government beschleunigen

Frank Hasselbring

Ausgabe 23 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

schauen wir nicht länger zu – 7 Gründe, die Freien Demokraten in der Bundestag zu wählen (Fortsetzung):

Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen

Wir wollen effektive Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gegen Kriminalität und Terrorismus. Für mehr Sicherheit sorgen mehr und besser ausgestattete Polizisten, die wir von Nebensächlichkeiten entlasten wollen. Polizei und Justiz wollen wir daher Haushaltspriorität einräumen. Immer neue Eingriffe in Freiheitsrechte durch immer neue Gesetze halten wir für gefährliche Placebos. Daher bleiben wir auch bei unserer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

Für eine geregelte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Wir wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei wollen wir zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern in den Arbeitsmarkt klar unterscheiden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge oder Menschen in vergleichbaren Notsituationen soll ein vorübergehender humanitärer Schutz gelten, der auf die Dauer der Notlage begrenzt ist. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns, wie jedes andere Einwanderungsland, selbst gemäß unseren Interessen aussuchen. Dafür wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.

Mehr Generationengerechtigkeit wagen

Wir wollen Schulden abbauen und eine Generationenbilanz für Gesetze einführen. Denn hohe Schulden, niedrige Innovationskraft und soziale Sicherungssysteme, von denen die jungen Generationen nur noch hohe Beiträge, aber keine Hilfe mehr erwarten können, wollen wir nicht. Für Fehler von heute zahlen die Generationen von morgen – nicht nur mit Geld, sondern vor allem mit dem Verlust von Lebenschancen.

Ein handlungsfähiges und selbstbewusstes Europa

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt in der Geschichte unseres Kontinents. Doch nie war ihre Akzeptanz niedriger als heute. Wir brauchen einen europäischen Erneuerungsimpuls, der sich auf die großen Dinge konzentriert, statt sich in tausend Details zu verstricken: Digitaler Binnenmarkt, Energieunion und gemeinsame Asylpolitik mit robustem Schutz der EU-Außengrenzen wären jetzt notwendig. Europa braucht eine strikte Währungspolitik, die auf gegenseitige Budgethilfe und eine Vergemeinschaftung von Schulden verzichtet.

Frank Hasselbring 

 

Ausgabe 22 - 2017

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

schauen wir nicht länger zu – 7 Gründe, die Freien Demokraten in der Bundestag zu wählen:

Wir leben in herausfordernden Zeiten: alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Neue Technologien verändern unseren Alltag. Die einen fürchten sich davor. Wir sehen die Chancen. Deshalb plädieren wir Freie Demokraten für den Mut, eine „Agenda 2030“ auf den Weg zu bringen, die unser Land stärker, fairer, digitaler und weltoffener macht. Wir Freie Demokraten wollen nicht länger zuschauen. Gemeinsam mit den Menschen in unserem Land, die sich Aufbruch, Entschlossenheit und Aktivität in der Politik wünschen, sagen wir: Werden wir wieder das Land, das in uns steckt! Dafür wollen wir:

Weltbeste Bildung für jeden

Weltbeste Bildung für jeden ist unser „Mondfahrtprojekt“. So wie John F. Kennedy sein Land mit einer gewaltigen Kraftanstrengung auf den Mond führte, wollen wir Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen. Dafür wollen wir einheitliche Bildungsstandards schaffen und es dem Bund ermöglichen, dass er sich stärker an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligt. Denn Länder und Kommunen allein wären damit wirtschaftlich überfordert. In einem ersten Schritt wollen wir ein Sofort-programm für Investitionen in Technik und Modernisierung auflegen.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Wir wollen die gewaltigen Chancen der Digitalisierung nutzen – für mehr Wohlstand, individuellere Bildung, selbstbestimmteres Arbeiten und einen unkomplizierten Staat. Dazu wollen wir zügig überall in Deutschland schnelles Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen schaffen. Zudem wollen wir den rechtlichen Rahmen an neue Technologien und Geschäftsmodelle wie Plattformen und Share Economy anpassen und flexiblere Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Um all diese Chancen für unser Land richtig nutzen zu können, wollen wir die dafür benötigten Kompetenzen in einem Digitalministerium bündeln.

Fairer Anteil der Bürgerinnen und Bürger am Wachstum

Wir wollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um rund 30 Milliarden Euro entlasten. Dazu wollen wir unter anderem den Solidaritätszuschlag abschaffen, bei der Einkommen-steuer den Mittelstandsbauch abflachen und die sogenannte kalte Progression beseitigen. Denn der Staat hat seit über zehn Jahren durch die Lohn- und Einkommensteuer jedes Jahr fast sechs Prozent mehr eingenommen. Die Gehälter dagegen stiegen im selben Zeitraum durchschnittlich nicht einmal halb so schnell. Das ist unfair. Daher wollen wir eine faire Balance zwischen Einnahmen von Staat und Bürgern. (Wird fortgesetzt) 

Frank Hasselbring