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Brandmauer gegen die AfD

Wir Freie Demokraten stehen für Demokratie, Freiheit, Toleranz sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für uns elementare Bestandteile eines demokratischen Zusammenlebens. Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, seines Aussehens, seiner Religion oder seiner politischen Ansichten, frei leben kann. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte haben wir die besondere Verantwortung, uns entschieden gegen Kräfte zu stellen, die die Grundsätze unserer Verfassung in Frage stellen oder ablehnen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik der Mitte. Es ist unsere Grundüberzeugung, dass es eine Brandmauer gegen Rechts geben muss. Wir bekräftigen daher, dass wir grundsätzlich auf allen Ebenen ablehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen. Da keine Mehrheiten aus dem demokratischen Zentrum im Thüringer Landtag zustande kamen, war es ein Fehler, die Wahl zum Ministerpräsidenten anzunehmen. Deshalb war es der richtige Schritt, dass Thomas Kemmerich binnen 24 Stunden die Entscheidung getroffen hat, das Amt des Ministerpräsidenten zurückzugeben.

Die AfD vertritt völkisches und nationalistisches Denken und treibt die Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft gezielt voran. Sie vertritt offen rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Positionen mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern. Sie schürt Hass gegen einzelne Bevölkerungsgruppen und lehnt die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensformen in unserem Land ab. 

Mit allen unseren Grundüberzeugungen und Prinzipien sind wir Freie Demokraten der Gegenpol zur AfD. Wir richten uns mit aller Kraft gegen Bestrebungen, unsere demokratische und offene Gesellschaft zu diskreditieren. Die Freiheit jeder und jedes Einzelnen müssen die Richtlinie demokratischer Politik bleiben. Hass und Ausgrenzung dürfen keinen Weg in unsere Gesellschaft finden. Wir treten unverändert dafür ein, dass für jede und jeden Einzelnen die Würde und die individuelle Freiheit gewahrt bleiben. 

Beschuss des Bundesvorstands der FDP, Berlin, 7. Februar 2020.

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Am 31.01.2020 fand in der Gaststätte Bühler Hof die Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbands Heddesheim statt.

Frank Hasselbring gibt Staffelstab an Simon Jarke weiter.

Nach 18 Jahren als Ortsverbandsvorsitzender stellte sich Frank Hasselbring nicht mehr erneut zur Wahl. Die Mitgliederversammlung des Ortsverbands hat daraufhin Simon Jarke am 31.01. zu seinem Nachfolger gewählt. Auch Ingrid Kemmet kandierte nicht wieder für den Vorstand. Dem am 25. Juli 2019 verstorbenen ehemaligen Vorstandsmitglied Karlheinz Metzger gedachte die Versammlung in einer Schweigeminute.

Der neue Vorstand des FDP Ortsverbands besteht aus: Simon Jarke (Ortsverbandsvorsitzender und Öffentlichkeitsarbeit), Axel Rudolf (Stellvertretender Vorsitzender), Frank Lindenmeier (Schatzmeister), Susanne Jacho (Schriftführerin), Dieter Matz (Internetbeauftragter), Ulrike Krumbach-Dörr, Tobias Köber, Walter Defren und Dr. Rainer Voss (alle Beisitzer). Als Kassenprüfer wurden wieder Margot Messelhäußer und Dr. Hans Bauer gewählt.

Der scheidende Vorsitzende Frank Hasselbring zeigte sich sehr zufrieden mit dem geglückten Generationswechsel im Vorstand. Mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder sind nun weniger als drei Jahre Mitglied im Ortsverband. Zusammen mit den erfahrenen Vorständen ist der Ortsverband sehr gut für die nächsten zwei Jahre aufgestellt.

Ehrungen für Frank Hasselbring und Dieter Matz

In Würdigung langjähriger hervorragender Mitarbeit im Ortsverband wurde Dieter Matz zum Ehrenmitglied ernannt. In seiner Dankesrede erinnerte Frank Hasselbring an das vielfältige Engagement und die tatkräftige Unterstützung die Dieter Matz in vielen Jahren für den Ortsverband geleistet hat. Frank Hasselbring selbst würde von der Versammlung zum Ehrenvorsitzenden ernannt. In den 18 Jahren als Vorsitzender hat er es geschafft den Ortsverband als anerkannte politische Größe in der Gemeinde zu verankern, sowohl in Zeiten mit als auch ohne bundespolitischen Rückenwind. Besonders in den vier Kommunalwahlkämpfen wurden unter seiner Führung durch außerordentlichen Einsatz stets exzellente Ergebnisse erzielt, zuletzt im letzten Jahr mit einem der besten Ergebnisse in absoluten Wählerstimmen seit Jahrzehnten.

Ortsverband auf die Zukunft ausgerichtet

In seiner Rede betont der neue Vorsitzende Simon Jarke den Gestaltungsanspruch des Ortsverbands. Es sei vieles sehr gut in Heddesheim. Daher konzentriere man sich darauf, dass das morgen und übermorgen auch noch so sein wird. Besonders in den Bereichen Lebensqualität, Bildung und bürgerschaftliches Engagement will man auf kommunaler Ebene Schwerpunkte setzen.

Freie Demokraten in Heddesheim

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - also von Ihnen! Gerade in den heutigen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Wir Freie Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget. Sprechen Sie uns an!

Simon Jarke

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

dass nach Auffassung des Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) die Bedeutung des Erlernens der Rechtschreibung abnehme, „weil wir heute ja nur noch selten handschriftlich schreiben“, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Entweder hat der Ministerpräsident den Ernst der Lage nicht erkannt oder er ist sich der Konsequenzen seiner Äußerungen nicht bewusst. Zum einen ist Baden-Württemberg gerade auch im Fach Deutsch in den bundesweiten Schülerleistungsvergleichen in dramatischer Weise abgestiegen. Die Studie ‚Bildungstrend 2017‘ des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) ergab zudem, dass rund jeder achte unserer Viertklässler im Fach Deutsch beim Zuhören, jeder siebte beim Lesen und jeder fünfte bei der Orthographie den festgesetzten Mindeststandard verfehlte. Zum anderen geht es bei der Rechtschreibung, anders als vom Ministerpräsidenten angenommen, um weit mehr als um ein formal korrektes Schriftbild. Richtig schreiben zu lernen, ist ein wichtiger Teil des Spracherwerbs insgesamt. Indem er der Rechtschreibung ihre Bedeutung abspricht, demotiviert der Regierungschef all diejenigen, die sich anstrengen, die deutsche Sprache zu erlernen. Da war Karl der Große weiter. Er wollte sich nicht länger auf seine Schreiber verlassen und versuchte sich mühsam nachts das Schreiben beizubringen. Dass es für die Korrektur von Rechtschreib- und Grammatikfehlern heute ‚kluge Geräte‘ gebe, offenbart darüber hinaus auch, dass der Ministerpräsident eine entscheidende Herausforderung der Digitalisierung nicht verstanden hat. Das Beherrschen des zentralen Kommunikationsmittels Sprache ist eine elementare Voraussetzung für die Teilhabe am digitalen Fortschritt. Die FDP/DVP Fraktion fordert den Ministerpräsidenten deshalb auf, sich zu dieser wichtigen Bildungsaufgabe zu bekennen, seine Äußerung zurückzunehmen und mit seiner Regierung den Rechtschreibunterricht in den Schulen unseres Landes mit aller Kraft zu fördern.“

Frank Hasselbring

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Liebe Heddesheimer, liebe Heddesheimerinnen,

hier nun die Fortsetzung des Berichtes über das FDP Dreikönigstreffen Anfang des Jahres:

Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat eine "Rückbesinnung auf die Grundwerte der Freiheit" in Deutschland verlangt. Es müsse klar sein, "dass die freiheitliche Grundordnung von niemandem angetastet werden darf", sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion zum Auftakt des traditionellen Dreikönigstreffens in Stuttgart. Mit Blick auf die Ausschreitungen in Leipzig an Silvester betonte er, es müsse eine klare Absage an alle Formen von Extremismus und Terrorismus - egal ob von Links oder Rechts - geben.

Theurer kritisierte in diesem Zusammenhang die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wegen ihrer Äußerungen zum Polizeieinsatz in Leipzig. Esken habe "sowieso manchmal die Sensibilität eines Presslufthammers", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warb in seiner Rede um die Menschen, die wollen, dass sich Anstrengung lohnt, dass sozialer Aufstieg möglich ist und die mehr von ihrem selbstverdienten Geld übrigbehalten wollen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg attackiert er insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Der sei nur noch "für eine neugrüne Bohème auf der Stuttgarter Halbhöhe da. Was ist mit dem Arbeiter im Wohnblock? Was mit der Verkäuferin im Hochhaus? Was mit dem Berufspendler, der auf der Straße parkt? Wer Klimaschutz, Arbeitsplätze sichern und die individuelle Mobilität für den Bürger behalten will, der muss die FDP fragen!" Seine Losung für dieses und das nächste Jahr lautete: "Gemeinsam wollen wir in diesem Jahr die Wahl in Hamburg gewinnen und dann im nächsten Jahr unser schönes Land vom grün-schwarzen Joch befreien!"

Frank Hasselbring

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

selbstbewusst, unerschrocken, mit dem klaren Anspruch, dem Land eine Zukunftsperspektive zu geben: So startete die FDP auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen ins Jahr 2020. Schon das Motto des Dreikönigstreffens machte allen Gästen und Freunden der Freiheit im Stuttgarter Staatstheater klar, wohin die Reise gehen soll. "Bleiben wir frei. Denken wir groß." Ein Leitspruch, der für Deutschland und Europa gleichermaßen gilt. Und natürlich auch für die Partei. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hielt ein starkes Plädoyer für Meinungsfreiheit und eine offene, respektvolle Debattenkultur und FDP-Chef Christian Lindner skizzierte, wie die Freien Demokraten die 20er-Jahre gestalten wollen.

Die FDP ist die politische Heimat für alle, die Freiheit und Verantwortung schätzen. Daran erinnerten FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretärin Linda Teuteberg, Michael Theurer als Gastgeber und Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, in ihren Reden.

Linda Teuteberg, für die es das erste Dreikönigstreffen in ihrer Funktion als Generalsekretärin war, forderte ihre Partei zudem zur tatkräftigen Verteidigung der Marktwirtschaft auf. Vor den Gästen im Stuttgarter Opernhaus kritisierte Teuteberg Forderungen nach Enteignungen und nach scharfen staatlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts. Von solchen Vorschlägen gehe derzeit offenbar "eine Faszination, geradezu eine Erotik" aus, beklagte Teuteberg. Die FDP müsse sich die Frage stellen, warum es "wenig Widerspruch" gegen solche Initiativen gebe. "Wir erleben eine ernste Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft", sagte die Generalsekretärin. "Das muss uns als Freie Demokraten herausfordern."

Eine "breite Mitte" der Menschen sei auf der Suche nach einer Alternative, so Lindner. Denn die SPD habe sich "völlig abgekoppelt von den Interessen und Bedürfnissen der Mitte unseres Landes". Die FDP müsse verhindern, dass unzufriedene Wähler zur AfD abwandern, sagte der Parteichef. Er sehe es "als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, dass wir politisch Heimatlosen eine Alternative zur AfD bieten."

Dabei warb Lindner um enttäuschte SPD-Wähler. Einige SPD-Mitglieder seien zu der FDP übergetreten. Als Beispiel nannte Lindner den früheren SPD-Politiker und Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster. Gerster habe die SPD verlassen und sei inzwischen FDP-Mitglied, sagte der Parteichef unter dem Beifall der Gäste.

Frank Hasselbring

Bürger melden sich zu Wort im Internet bei „Buergerforum@FDP-Heddesheim.de

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest neigt sich auch das laufende Jahr zu Ende. Wir bedanken uns bei allen, die uns in unserer politischen Arbeit vor Ort unterstützt und immer wieder bestärkt haben. Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie ihren Familien und Freunden ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest mit ein paar Tagen der Ruhe, Gelassenheit und Erholung. Für das Neue Jahr mögen Sie Gesundheit und Erfolg begleiten sowie jederzeit das Quäntchen Glück, welches ein jeder braucht, um zufrieden durchs Leben gehen zu können.

Mit den besten Grüßen an Sie im Namen unseres Ortsverbandes und unserer Fraktion

Frank Hasselbring

Terminankündigung:

„Kleines Dreikönigstreffen“ mit

Michael Theurer, Vorsitzender des FDP Landesverbandes, Mitglied im Deutschen Bundestag

am 6.Januar 2020 17.00 Uhr in Großsachsen, Alte Turnhalle, Riedweg.

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Halbzeitbilanz der GroKo - Brauchen dringend klare Trendwenden!

Offener Streit im Bundeskabinett über die Außen- und Sicherheitspolitik, Blockade und Handlungsunfähigkeit bei zentralen Projekten, sinkendes Vertrauen der Bürger in die Problemlösefähigkeit der Politik – wer auf das politische Geschehen in Berlin blickt, stellt fest: Die Große Koalition ist bereits nach der Hälfte der Wahlperiode gescheitert. Dennoch klammern sich Union und SPD aus Angst vor Neuwahlen an die Macht. Das schadet unserem Land und insbesondere auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Denn die Gesetze, die die Große Koalition verabschiedet, sind wenig hilfreich. Die Sozialdemokratisierung der Union schreitet immer weiter voran, zu wenig Soziale Marktwirtschaft treibt Deutschland immer tiefer in die Rezession.
Wir brauchen jetzt klare Trendwenden! Wir brauchen die versprochene Komplettabschaffung des Soli zum 1.1.2020, eine Unternehmenssteuerreform, niedrigere Abgaben für die arbeitende Mitte der Gesellschaft und entschlossenes Handeln beim Bürokratieabbau.
Auch die Dämonisierung der Automobilindustrie muss endlich ein Ende finden. Die Verengung auf die batteriebetriebene Elektromobilität ist ein Irrweg! Klima- und umweltfreundliche Mobilität sowie der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gelingen nur mit der Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie. Baden-Württemberg und Deutschland müssen zum Wasserstoffland Nummer eins werden!
Hierbei geht es auch um sehr grundsätzliche Fragen: Baden-Württemberg muss endlich wieder entsprechend seiner Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße im Bundeskabinett mit einer Ministerin oder einem Minister repräsentiert werden, um die ureigensten Interessen des Landes auch durchsetzen zu können. Es ist doch ein Unding, dass das kleine Saarland gleich 3 Minister stellt und das Powerhouse Baden-Württemberg keinen.“

Frank Hasselbring

Nächster kommunalpolitischer Stammtisch am Do. 14. November ab 19:30 Uhr im Bistro StAy.

Wir reden gerne über Politik – besonders über Kommunalpolitik, denn vor Ort wird vieles konkret, was sonst oft nur abstrakt und theoretisch ist. Eingeladen sind alle interessierten Heddesheimerinnen und Heddesheimer, um in lockerer Atmosphäre lokale Themen zu diskutieren, Ideen zu besprechen oder auch nur gemütlich ein Bier zu trinken. Unparteilich, ungezwungen, unkompliziert! Der Stammtisch findet regelmäßig am zweiten Donnerstag im Monat in wechselnden Lokationen statt.

Simon Jarke

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Nächster kommunalpolitischer Stammtisch am Do. 10. Oktober ab 19:30 Uhr im Bistro StAy.

Wir reden gerne über Politik – besonders über Kommunalpolitik, denn vor Ort wird vieles konkret, was sonst oft nur abstrakt und theoretisch ist. Eingeladen sind alle interessierten Heddesheimerinnen und Heddesheimer, um in lockerer Atmosphäre lokale Themen zu diskutieren, Ideen zu besprechen oder auch nur gemütlich ein Bier zu trinken. Unparteilich, ungezwungen, unkompliziert! Der Stammtisch findet regelmäßig am zweiten Donnerstag im Monat in wechselnden Lokationen statt.

Simon Jarke

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Aktuelles aus dem Gemeinderat:

·    Neuordnung der Energieversorgung im Sportzentrum. Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Aber auch die größte Chance. Wenn wir anfangen radikal konsequent zu sein. Heddesheim steht vor der großen Herausforderung seine Sport- und Freizeiteinrichtungen möglichst treibhausneutral mit Energie zu versorgen. Eine erste Konzeptstudie durch das Büro Ebök GmbH bestätigt: Die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wärmeversorgung (Nahwärmeversorgung) der Gebäude und Anlagen sind nahezu ideal. Da sowohl Strom- als auch Wärmebedarf im Sportzentrum herrscht, ist die kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung (KWK) sinnvoll. Durch das gemeindeeigene Stromnetz kann sektorübergreifend eine Wärme- und Stromversorgung aufgebaut werden. Wir sehen große Chancen für Heddesheim und unterstützen die Vertiefung der bisherigen Untersuchungen hinsichtlich Technologie und Wirtschaftlichkeit.

·    Breitbandausbau im Gewerbegebiet. Ein leistungsfähiges Glasfasernetz wird zukünftig so wichtig sein wie eine Straße, ein Strom-, Gas- oder Wasseranschluss. Umso erfreulicher, dass der Glasfaserausbau bis in die Gebäude (FTTB) im Heddesheimer Gewerbegebiet bald starten kann (Ausschreibung läuft). Auch das Land Baden-Württemberg beteiligt sich nun mit einem Zuschuss über rund 1,2 Millionen Euro an den Arbeiten im Rhein-Neckar-Kreis durch den Zweckverband fibernet.rn. Wir von der FDP-Fraktion freuen uns, dass es endlich los geht und arbeiten weiter daran Glasfaser bis zur Haustür als Standard und nicht als Privileg zu etablieren.

·    Anfrage zur Kinderbetreuung. Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung für Kinder nicht zur Benachteiligung in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft führen darf. Deshalb ist es uns wichtig, dass Heddesheim über bedarfsgerechte, flexible und vielseitige Angebote zur Kleinkinderbetreuung verfügt. Hier war und ist Heddesheim sicherlich gut aufgestellt, allerdings steigt der Bedarf durch Einwohnerwachstum und neue gesellschaftliche Gegebenheiten stetig. Durch eine gemeinsame Anfrage mit der Fraktion der Grünen, wollen wir eine breite Debatte über dieses Thema eröffnen.

Haben Sie Anregungen oder Hinweise zu diesen oder anderen Themen? Dann schreiben Sie uns an fraktion@fdp-heddesheim.de.

Simon Jarke

Ausgabe 31 - 2019

Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer

Frank Hasselbring

Ausgabe 30 - 2019

Liebe Heddesheimerinnen. liebe Heddesheimer,

Deutschland ist Vizeweltmeister beim Steuern-Eintreiben. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts haben die Steuereinnahmen um über 200 Milliarden zugenommen und sind inzwischen auf Rekordniveau. Die Löhne und Gehälter der Bürgerinnen und Bürger können hier bei weitem nicht mithalten. Nicht zuletzt, weil mehr als 32 Millionen Steuerzahler von der Kalten Progression betroffen sind - mehr als jeder zweite Steuerzahler. Fast bei jeder Gehaltserhöhung ist sie zur Stelle: Besonders diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen werden dabei stark belastet, wenn ihr Gehalt steigt. Denn erstens bedeutet ein höheres Einkommen für die meisten auch einen höheren Steuersatz. Und zweitens hat man bei steigender Inflation - gemessen an der realen Kaufkraft - sogar weniger im Portemonnaie als vorher. Trotz Lohnerhöhung kann man sich also weniger leisten als vorher. Hinzu kommt: In diesem Jahr arbeiten die Bundesbürger erst von Mitte Juli an in die eigene Tasche. Rein rechnerisch ging die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2019 komplett für Steuern und Sozialabgaben drauf. Erst vom 15. Juli, 21.56 Uhr, an bleibt bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt von Lohn und Gehalt etwas übrig. Demnach muss ein durchschnittlicher Haushalt mehr als die Hälfte (53,7 Prozent) des Einkommens an den Staat abführen. Bei Alleinstehenden sei die Belastung gravierender. Sie arbeiten erst ab Freitag, 19. Juli, für das eigene Portemonnaie. Für die Freien Demokraten ist es deshalb ein Gebot der Fairness, die arbeitenden Menschen endlich zu entlasten. Hierzu brauchen wir ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar: "Wir brauchen ein Entlastungspaket für die Bürger. Es ist eine Frechheit, dass die Große Koalition für alles Geld hat, nur nicht für die Entlastung der Bürger, die hier den Karren ziehen."

In ein solches Entlastungspaket gehören aus unserer Sicht:

1. die Bekämpfung der kalten Progression

2. die Verringerung der Sozialabgaben durch eine Belastungsgrenze

3. die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages

4. ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und

5. die Senkung der Stromsteuer.

Wenn wir nicht jetzt umlenken, werden wir in Kürze an der traurigen Spitze weltweit stehen hinsichtlich der Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe. Ein erster Schritt könnte der Soli sein: "Wir wissen, dass der Solidaritätszuschlag komplett und für alle entfallen muss, damit wir hinsichtlich der steuerlichen Belastung wieder einigermaßen wettbewerbsfähig werden", verlangt Lindner. "Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit wie auch eine verfassungsrechtliche Frage." Wird der Solidaritätszuschlag nicht wie versprochen zum 1. Januar 2020 abgeschafft, werden die Freien Demokraten den Weg nach Karlsruhe einschlagen und Klage einreichen.

F. Hasselbring