Berichte im Mitteilungsblatt 2019 / 2018 im Monat

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FDP steht für „Unser Heddesheim weiterentwickeln“

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Beiträge Mitteilungsblatt Februar 2019

Ausgabe 07 - 2019

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Am Montag dieser Woche fand die Wahlkreiskonferenz der Freien Demokraten im Rhein-Neckar-Kreis zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis Hemsbach, Laudenbach und Heddesheim statt. Nach einer Vorstellungsrunde erfolgte die Wahl mit folgendem Ergebnis:

1. Prinz, Jan Nikolas, Laudenbach, (22) Student

2. Köber, Tobias, Heddesheim (52), selbst. IT-Berater

3. Dr. Schüßler, Thomas, Laudenbach, (52) Physiker

4. Jarke, Simon, Heddesheim, (35), IT-Projektmanager

5. Stadler, Andreas, Hirschberg, (60), Selbst. Versicherungskaufmann

6. Weinert, Petra, Hirschberg, (62), Rechtsanwältin

7. Kuntermann, Ingo, Schriesheim, (50), Personalberater

Geben Sie bei der Kreistagswahl am 26. Mai insbesondere unseren Heddesheimer FDP – Kandidaten T. Köber und S. Jarke Ihre Stimme, damit sie im Kreistag unsere Heddesheimer Interessen vertreten können.

Frank Hasselbring

Unsere Kandidaten in den Kreistag wählen!

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Ausgabe 06 - 2019

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

in seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat ein bedeutendes Vorhaben für unsere Gemeinde auf den Weg gebracht: Die Digitalisierungsstrategie und deren Umsetzung. Das Vorhaben ist sehr umfangreich und wird mehrere Jahre für die Umsetzung benötigen. Es gilt bei solchen Projekten, dass der Erfolg umso größer ist, je schneller Ergebnisse erzielt werden. Unsere Zukunft ist ohne eine gelungene Umsetzung nicht vernünftig gestaltbar. Bei der Realisierung stehen wir natürlich auch im Wettbewerb mit umliegenden Gemeinden. Denn eine gelungene Digitalisierung wird in der Zukunft auch die Attraktivität einer Gemeinde als Wohnort beeinflussen

Es kann hier nicht das gesamte Vorhaben vorgestellt werden. Aber einige Beispiele sollen einen Eindruck vermitteln:

Weitere WLAN-Hotspots, Glasfaserverkabelung, digitale Ausstattung unserer Schulen, Einführung digitalen Energiecontrollings (Klima-/Umweltschutz), digitale Abwicklung mit dem Bürgerservice für Dienstleistungen sowie digitale Abwicklung von Bezahlvorgängen und Rechnungsabwicklungen. Digitale Arbeitsabwicklung in der Verwaltung und bei Verwaltungen untereinander. Man kann endlos weitere Beispiele anführen. Der digitale Wandel wird unser tägliches Leben in fast allen Bereichen verändern. Daher ist es wichtig, diese Veränderungen positiv anzunehmen, da sie auch mit immer wieder neuen Chancen und Vorteilen verbunden sind.

Die Beschlussfassung zu diesem Thema sieht vor, dass die Verwaltung das Vorhaben laut Strategie und deren Umsetzungsvorschlägen bearbeitet. Einmal jährlich soll dann der Stand der Dinge berichtet werden und der Gemeinderat informiert werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Gemeinderat bei diesem für unsere Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger besonders wichtigem Projekt nicht mitwirken und entscheiden kann. Das hat die FDP – Fraktion klar abgelehnt. Daraufhin hat der Bürgermeister zugesagt, dass der Gemeinderat an diesem Projekt mitwirken und mitentscheiden wird, wie es ja auch sonst in der Gemeinderatsarbeit üblich ist. Nach dieser Zusage haben wir dann unsere Zustimmung zur Beschlussfassung gegeben.

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt Januar 2019

Ausgabe 03 - 2019

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

im Folgenden der zweite Teil unserer Haushaltsrede zum Haushalt 2019:

Wir freuen uns über bemerkenswerte private Investitionen. Die Neugestaltung des Bereiches Unterdorfstr. / Beindstr. wird durch einen Neubau eines Cafe’s mit einem Bäckereigeschäft  die Ortsmitte beleben. In der heutigen Zeit eine dringende Notwendigkeit und ein Beitrag zum Einkaufsgeschehen im Ort. Das Ärztehaus ist im Entstehen. Wir verbinden mit diesem Haus eine wesentliche Verbesserung der ärztlichen Versorgung. Bis heute ist für uns noch offen, in welchem Umfang hier ein Erfolg eintreten wird. Das wohl wichtigste Thema in diesen Tagen ist die „Digitalisierung“ und hier auch die schnellen Netze. Dies geht uns deutlich zu langsam. Wir brauchen nun endlich die Übergabestellen und dann in einem ersten Schritt ein schnelles Glasfasernetz im Gewerbegebiet. Im einem workshop haben wir die Bevölkerung aufgerufen, ihre Vorstellung zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu ihrem Nutzen darzulegen. Es gilt nun hier zügig die geäußerten Anforderungen umzusetzen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Arbeitsweisen innerhalb der öffentlichen Verwaltung.

Wir blicken wiederum auf eine erfreuliche Entwicklung unserer Gemeinde zurück. Für die Erfolge, die umfangreiche Arbeit und eine gute Zusammenarbeit dankt die FDP – Fraktion Ihnen, Herr Bürgermeister Kessler sowie den Damen und Herren der Verwaltung und des Bauhofes. Ferner danken wir dem Kämmerer Herrn Heinz und allen Beteiligten für die Vorlage eines guten Haushaltsplanes. Wir wünschen allen Beteiligten eine glückliche Hand bei der Umsetzung der vor uns liegenden Aufgaben und besten Erfolg.

Die FDP – Fraktion hat dem Haushaltsplan 2019 zugestimmt.

Frank Hasselbring

Ausgabe 01 - 2019

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

im Folgenden geben wir unsere Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2018 zum Haushalt 2019 wieder:

Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist wiederum sehr positiv. Mit einem Volumen von annähernd 46 Mio. €, einer Zuführung von 3,4 Mio. € vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenhaushalt und bei einer erwarteten Rücklage zum Jahrsende von 2.4 Mio. € bei einem erheblichen Investitionsvolumen haben wir eine sehr gute Ausgangslage für die weitere Gestaltung und den laufenden Betrieb unserer Gemeinde. Nach wie vor spiegelt dies die guten wirtschaftlichen Verhältnisse und gute Beschäftigungslage in unserem Lande wieder. Wir können uns nur wünschen, dass dies möglichst lange weiterhin so bleibt.

Die positive Finanzsituation ist die Grundlage dafür, dass wir unsere Gemeinde gut weiterentwickeln und damit die Zukunft gestalten können.

Und hier haben wir eine Vielzahl von Projekten, die die Lebensqualität und Attraktivität unserer Gemeinde positiv beeinflussen, die auch die Zustimmung unserer FDP – Fraktion finden. Die umfangreichen Baumaßnahmen im Schulbereich sind auf dem Weg und wir verbinden sie mit der Erwartung, dass sich die erheblichen Aufwendungen immer wieder in  einem guten Bildungserfolg niederschlagen. Wir wollen eine schnelle Umsetzung der Ganztagsschule, eine aktuelle Forderung in der heutigen Zeit. Für uns Liberale hat das Thema Bildung eine hohe Priorität als Grundlage für gute Chancen eines jeden, für ein selbstbestimmtes Leben und für Wohlstand.

Das Baugebiet „Mitten im Feld II“ steht vor der Realisierung. Dieses Vorhaben entspricht unseren Vorstellungen von unserem Ziel „1000 neue Bürger für Heddesheim“. Denn ohne Wachstum werden wir nicht auskommen, um auch die künftigen Kostensteigerungen und die künftigen finanziellen Anforderungen an die Infrastruktur zu verkraften. Mit der Realisierung neuer Baugebiete muss die Infrastruktur der Gemeinde natürlich mitwachsen. Dies gilt für unsere Fraktion z.B. für das betreute Wohnen, Pflegeheim, Kinderbetreuung sowie für weitere Einkaufsmöglichkeiten. Und bei diesen Überlegungen müssen wir auch schon heute an „Mitten im Feld III“ denken. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Erweiterung des kommunalen Kindergartens.

Ein Kernprojekt für uns ist nach wie vor das Thema „Ortskernsanierung III“. Hier eröffnen wir uns die Möglichkeit, unsere Gemeinde für die Zukunft attraktiv und lebenswert zu gestalten. Neubau, Abriss von Gebäuden, neuen Verkehrsführungen, sowie ausreichend Parkraum werden der Ortsmitte ein neues Gesicht geben. Hiermit werden wir auch neue Bürgerinnen und Bürger für einen Zuzug nach Heddesheim bewegen können.

Frank Hasselbring

 
Beiträge Mitteilungsblatt Dezember 2018
 

Ausgabe 51 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest neigt sich auch das laufende Jahr zu Ende. Wir bedanken uns bei allen, die uns in unserer politischen Arbeit vor Ort unterstützt und immer wieder bestärkt haben. Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie ihren Familien und Freunden ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest mit ein paar Tagen der Ruhe, Gelassenheit und Erholung. Für das Neue Jahr mögen sie  Gesundheit und Erfolg begleiten sowie jederzeit das Quäntchen Glück, welches ein jeder braucht, um zufrieden durchs Leben gehen zu können.

Mit den besten Grüßen an Sie im Namen unseres Ortsverbandes und unserer Fraktion

Frank Hasselbring

Terminankündigung:

„Kleines Dreikönigstreffen“ mit

Michael Theurer, Vorsitzender des FDP Landesverbandes

am 6.Januar 2019 18.00 Uhr in Großsachsen, Alte Turnhalle, Riedweg.

Ausgabe 49 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

hier nun der zweite Teil zu unserem Artikel der letzten Woche.

Zeiten des Wandels:

Wir leben in Zeiten eines tiefgreifenden Wandels, denn die rasante Verbreitung neuer Technologien verändert unser Leben nachhaltig. Das stellt uns vor die Herausforderung, unseren Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft zu bewahren. Jedes kleine und mittlere Unternehmen und jede Schule muss über eine schnelle Internetverbindung verfügen, damit wir diesen Wandel erfolgreich mitgestalten können. Die Große Koalition hat für die gesamte Wahlperiode bisher nur 1,68 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Deutschland bereitgestellt. Zum Vergleich: Für das Baukindergeld gibt die Große Koalition bereitwillig insgesamt 9,8 Milliarden Euro an Steuergeldern aus. Und das hilft ausschließlich Familien, die bereits Kinder haben, über genug Eigenkapital verfügen und bis 2020 eine passende Immobilie oder ein geeignetes Grundstück finden. Bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet muss mehr getan werden. Wir haben der Regierungskoalition Vorschläge unterbreitet, wie der Breitbandausbau besser gefördert werden könnte.

Endlich entlasten:

Union und SPD können sich über stetig steigende Steuereinnahmen freuen. Allein in dieser Wahlperiode wird die Große Koalition nach der letzten Steuerschätzung 117 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Angesichts dieser Zahlen ist die erst für das letzte Jahr der Legislatur angekündigte Entlastung der Bürger um magere 9,08 Milliarden Euro nicht mehr als ein schlechter Scherz. Wir fordern die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020, so wie es bei seiner Einführung zugesagt wurde und auch finanzierbar ist.

Schattenhaushalte auflösen und Schulden tilgen:

Die Große Koalition hat 2015 unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise eine Rücklage zur Bewältigung der damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten gebildet. Seither wurden die Überschüsse im Bundeshaushalt, die aufgrund der guten Wirtschaftslage jedes Jahr angefallen sind, am Ende des Jahres in diese Rücklage gesteckt. Durch die anhaltend gute Wirtschaftslage wurde aber bisher auch kein einziger Euro aus dieser Rücklage benötigt. Auf diese Weise hat sich die Große Koalition sagenhafte 24 Milliarden Euro auf die Seite gelegt, die sie ab 2019 dazu verwendet, trotz zahlreicher Mehrausgaben die schwarze Null zu halten. Die FDP-Fraktion fordert, diesen Schattenhaushalt umgehend aufzulösen und damit alte Schulden abzubauen.

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt November 2018

Ausgabe 48 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

die Konjunkturentwicklung bleibt positiv, die Arbeitslosenzahlen sowie die Zinsen niedrig und die Steuereinnahmen sprudeln weiter kräftig. Doch Union und SPD investieren nicht in die Zukunft, sondern begnügen sich auch beim Haushalt mit einem Weiter-so. Die Freien Demokraten sind hingegen davon überzeugt, dass diese fetten Jahre für gezielte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, für die Entlastung der Bürger und für die Tilgung alter Schulden genutzt werden müssen. Die Große Koalition verzettelt sich in zahlreichen teuren Vorhaben, von denen nur Teile der Bevölkerung profitieren.

Eine gesamtgesellschaftliche Strategie fehlt, vielmehr frisst die Politik der Großen Koalition unsere Zukunft auf. Die Sozialausgaben werden bis 2021 um 15,5 Milliarden Euro ansteigen. Grund dafür sind zahlreiche Geschenke auf Kosten der Steuerzahler und teure Renten-Pakete, die viel kosten und wenig helfen. Zum Vergleich: In den acht Jahren vor der Regierungsübernahme von Union und SPD lag der Anstieg der Sozialausgaben lediglich bei neun Milliarden Euro. Trotzdem plant die Große Koalition zusätzliche und teure Maßnahmen wie die Grundrente, die Lebensleistungsrente oder die Mütterrente II, welche die jüngere Generationen dauerhaft belasten, ohne ein echter Beitrag gegen die Altersarmut zu sein. Schon 2019 wird der Haushalt von Bundesarbeitsminister Heil 40 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes ausmachen, der Anteil des Etats für Bildung und Forschung nur 5,1 Prozent.

Diese Politik hilft weder Jung noch Alt.

Investitionen statt Geschenke mit der Gießkanne

Die FDP-Fraktion schlägt dagegen einen alternativen Haushalt mit gezielten, gegenfinanzierten Investitionen an den richtigen Stellen in die Zukunft unseres Landes vor. Wir wollen die Menschen auf ihrem Weg in das Bildungszeitalter unterstützen und Deutschland zugleich auf die digitalen Umbrüche der nächsten Jahre vorbereiten. Konkret möchten wir den Digitalfonds zur Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur auf 4,1 Milliarden Euro ausweiten. Außerdem wollen wir die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche massiv ausweiten, 100 Millionen Euro zusätzlich in die Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung investieren, mit zusätzlichen 50 Millionen Euro die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung erhöhen, 35 Millionen Euro in den Technologietransfer im Bereich Künstliche Intelligenz investieren, 22 Millionen Euro für smarte Robotik aufwenden und 20 Millionen Euro für Quantentechnologie bereitstellen. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wollen wir zudem 140 Millionen Euro für den Ausbau der Schifffahrt zur Verfügung stellen. Denn das Geld ist da, es fehlt nur der politische Wille, sich auf wesentliche Ziele zu fokussieren.

(Fortsetzung folgt)

 Frank Hasselbring

Ausgabe 46 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

CDU und SPD trafen sich zu ihren jeweiligen Klausurtagungen. Was dabei herauskam, ist leider alles andere als spektakulär. "Wer heute diese Ergebnisse gesehen hat, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass es offenbar um ein Weiterwursteln geht", konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Instabilität der Bundesregierung sei mit Händen zu greifen, kritisiert sie.

Auf der einen Seite das Ergebnis bei der CDU, gestern noch quasi euphorisch, der Austausch neuer Köpfe, der zumindest an der Basis Kräfte freizusetzen scheint, und dann gleich im Anschluss die Diskussion darüber, dass man aber unbedingt den aktuellen Kurs beibehalten müsste, so die Stimmung bei den Christdemokraten. Dieser aktuelle Kurs werde jedoch "weder auf der konservativen Seite, noch auf der Seite links-grün in irgendeiner Weise als originell erkannt", unterstreicht sie. Und bei der Sozialdemokratie: Pfeifen im Walde. Man will Antworten geben, die man jetzt aber noch nicht hat. Für uns vor allem entscheidend die Frage: Sind es denn die richtigen Antworten für die Zukunft in Deutschland? Das ist am Ende das, was uns umtreiben muss"

Denn unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Treiben wir die Soziale Marktwirtschaft so voran, dass wir wieder Arbeitsplätze nicht nur sichern, sondern ausbauen, dass wir wettbewerbsfähig sind, bekommen wir ein soziales Sicherungssystem, gerade bei der Rente, das generationsgerecht ist, haben wir ein innovatives Bildungssystem, das den Anforderungen der nächsten Jahrzehnte gewachsen ist und Fragen wie die Digitalisierung und neue Technologien entsprechend mit aufnimmt?

Nach den beiden Klausurtagungen gebe es jedoch wenig Anlass zu glauben, dass die Bundesregierung auf diesen entscheidenden Feldern die notwendigen Impulse setzen wird. Vielmehr sieht es danach aus, dass es "weiter gewurstelt wird, dass es internes Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern, aber auch innerhalb der Unionsparteien gibt. Für die Freien Demokraten ist aber nach wie vor klar: Die Bundesregierung muss sich zusammenreißen, nach vorne schauen und handlungsfähig werden. Wenn sie dahin kommen sollte, müsse es offensichtlich zuerst ein "entsprechendes Aufräumen im Kabinett" geben, schätzt Beer die Lage ein. "Wie ein Mühlstein hängt Herr Seehofer dieser Koalition um den Hals", stellt sie klar. Der Fall Maaßen sei "wirklich zum Fremdschämen" und Seehofer eindeutig nicht mehr tragbar. Und auch an der Spitze der Regierung braucht es neues Denken, sind die Freien Demokraten überzeugt.

Frank Hasselbring

Ausgabe 44 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

in der letzten Gemeinderatssitzung haben die Fraktionen der CDU, SPD und Grünen die Verwaltung ermächtigt, den Klageweg einzuschreiten mit dem Ziel, die Erweiterung des LIDL Marktes im Gewerbegebiet zu verhindern. Die FDP – Fraktion hat gegen diesen Weg gestimmt, da wie nach wie vor es für falsch halten, Lidl die gewünschte Vergrößerung zu verbieten. Die Gründe hierfür haben wir schon Anfang des Jahres in unserem Gemeindeblatt (11.1.18) dargelegt. Im Folgenden wollen wir sie noch einmal in Erinnerung rufen:

 „Im Zuge der Behandlung des Bebauungsplanes „Kreuzmorgen“ in der letzten Gemeinderatssitzung kam der Wunsch von Lidl zur Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes wieder zur Sprache. Der neue Bebauungsplan verbietet wiederum großflächige Märkte sowie die Ansiedelung Zentren relevanter Sortimente. Somit hat Lidl nach jahrzehntelanger Geschäftstätigkeit in unserem Ort keine Möglichkeit, sich den aktuellen heutigen Erfordernissen an ihr Geschäft anzupassen und damit eine den heutigen Vorstellungen und Notwendigkeiten attraktive Einkaufsmöglichkeit für unsere Bevölkerung für die Zukunft zu schaffen. Innerorts haben wir eine solche Möglichkeit EDEKA eingeräumt und es ist eine attraktive Einkaufsmöglichkeit mit großzügigem Parkraum entstanden. Dies hat unsere FDP – Fraktion seinerzeit auch unterstützt. Für einen weiteren Markt mit den nötigen Parkraum ist in unserer Ortsmitte kein geeigneter Platz vorhanden. Daher halten wir es für angemessen, das ein langjährig in Heddesheim ansässiges Unternehmen sich den heutigen Anforderungen entsprechend entwickeln können muss zum Vorteil der Bevölkerung, zumal es auch ein anderes Geschäftsmodell bezüglich Sortiment und Preisstellung verfolgt. Ein solches Angebot von Lebensmitteln ist für unsere Bevölkerung von großer Bedeutung, wie ja die Nachfrage eindrucksvoll bestätigt. Bei dem neuen Bebauungsplan können wir uns nicht auf Festlegungen von vor 20 Jahren berufen. Die heutige Zeit setzt andere Maßstäbe und ein Weiter so wird der heutigen Zeit nicht mehr gerecht. Wir müssen immer wieder neu denken, um Nachteile für unsere Bevölkerung und Unternehmen zu vermeiden. Daher hat die FDP - Fraktion den neuen Bebauungsplan ausdrücklich abgelehnt“.

 Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt Oktober 2018

Ausgabe 41 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

die Bundesregierung hat mit dem Wohngipfel die Chance gehabt, sich als Problemlöser  inmitten des Dauerzoffs zu präsentieren. Dabei werden aber die Ursachen kaum angegangen. Gut regieren ist anders. Warum ist Bauen viel teurer geworden; warum ist der Kauf von Immobilien in den Städten viel teurer geworden und damit auch die Mieten? Erstens wurde der Steuerrahmen in den letzten Jahrzehnten massiv verschlechtert. Zweitens ist Bauland in den Ballungszentren knapp. Und drittens ersticken wir in Bürokratie.

Wurden diese Probleme gelöst? Nein. Dabei klingt manches zunächst gut. Es wurden hohe Subventionen angekündigt: Fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau, 2,7 Milliarden für das Baukindergeld. Das klingt nach viel. Doch die knapp acht Milliarden Euro werden über vier Jahre ausgeschüttet, jährlich sind es also weniger als zwei Milliarden. Sie entsprechen lediglich dem, was es zwischen 2010 und 2017 an Steuererhöhungen allein bei der Grunderwerbssteuer gab. Im Klartext: Die Mehreinnahmen, die durch Steuern im Wohnbereich pro Jahr erzielt werden, bekommen die Steuerzahler nun über vier Jahre zurück. Während sie weiter jährlich Milliarden an Steuern in diesem Bereich zahlen. Stattdessen sollte der Bund einen Freibetrag für die erste selbst genutzte Immobilie finanzieren, damit der Traum von den eigenen vier Wänden auch für junge Familien endlich wieder realistisch wird.

Auch das Sonder-Abschreibe-Programm klingt zunächst gut, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Über vier Jahre können Neubauten nun mit zusätzlichen fünf Prozent abgeschrieben werden – die bisherigen jährlichen zwei Prozent bleiben erhalten. Aber: Abschreibungen sind dazu da, den Wertverlust durch Abnutzung steuerlich abzubilden. Da moderne Gebäude Hightech-Anlagen sind, geht die Forschung inzwischen davon aus, dass nach etwa 25 bis 30 Jahren der Anschaffungswert aufgezehrt ist.

Die Abschreibungsrate müsste daher jährlich zwischen drei und vier Prozent liegen. Das fordern auch Mieterbund, Wohnungswirtschaft, Bauwirtschaft, Gewerkschaften – und die Freien Demokraten. Durch die Sonderabschreibung wird nun der Lebenszyklus steuerlich von 50 auf 40 Jahre gesenkt. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber deutlich kleiner als angemessen. Noch dazu ist auch dieses Programm zeitlich befristet, nach der Legislatur haben wir also die gleichen Probleme erneut. Der Bund hat in den sieben Topmetropolen über zwei Millionen Quadratmeter unbebaute Fläche. Bund, Länder und Kommunen sind aufgefordert, Bauland zur Verfügung zu stellen. Gerne zweckgebunden, damit etwa Genossenschaften günstigen Wohnraum schaffen können.

Und schließlich die Bürokratie. Wir haben inzwischen 20 000 Vorschriften, die beim Bau beachtet werden müssen. Allein für die fehlenden 1,5 Millionen Wohnungen entstehen dadurch Kosten von 30 Milliarden Euro. Hier ist angekündigt, dass die Länder eine neue Musterbauordnung beraten werden. Das ist zu wenig.

Frank Hasselbring

Ausgabe 40 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

die Energieversorgung muss auch künftig für jedermann sicher und bezahlbar bleiben. Dem eigenen Einfluss Baden-Württembergs auf das Weltklima sind zunächst enge Grenzen gesetzt. Einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz wird die hiesige Energiewende daher nur leisten, wenn sie z.B. durch bezahlbare Preise und steigende Energieeffizienz andere Länder zur Nachahmung einlädt. Zudem muss sie mit der Entwicklung zu einem echten europäischen Binnenmarkt für Energie harmonieren. Als zentrales Instrument der Energiewende sollte daher der europäische Emissionshandel gestärkt werden. 

In diesem Sinne sollte Baden-Württemberg seine Stärken in die Energiewende einbringen. Diese liegen im windarmen Südwesten nicht im subventionierten Ausbau sogenannter Schwachwindanlagen, sondern im Sinne des blauen Wachstums in technischen Innovationen zur effizienten Nutzung von Wärme, Kraftstoffen und Strom. Auch die Forschung an verschiedensten Verfahren zur Energiespeicherung ermöglicht Chancen für den Mittelstand. Wichtig ist, bei allen Schritten der Energiewende – und nicht zuletzt beim unverzichtbaren Ausbau der Stromnetze – die Bevölkerung umfassend zu informieren und mitzunehmen. Änderungen müssen von den Menschen getragen, mit Rücksicht auf Natur, Landschaft und Umwelt geplant sowie von der Politik begleitet werden.

Wir wollen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren, um Sanierungsbremsen wie den starren 15 Prozent-Pflichtanteil erneuerbarer Energien und die praxisfernen Pflichten für Nichtwohngebäude zu beseitigen,

Wir wollen die Fördermittel des Landes auf die Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und Speichertechnologien konzentrieren, während sich der Ausbau erneuerbarer Energien nach Jahren der Subventionen nun Stück für Stück selbst tragen muss.

Wir wollen den Schutz von Anwohnern und Natur vor Windrädern erhöhen. Dazu wollen wir den Vorsorgeabstand zu Wohngebieten von 1500 m, die Verpachtung von Windkraftstandorten im Staatswald durch den Landesbetrieb ForstBW stoppen und das Planungsrecht ändern. Neben Vorranggebieten für die Windkraft sind auch Windkraft-Ausschlussgebiete notwendig, in denen Natur, Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr den Vorrang haben.

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt September 2018

Ausgabe 39 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

in der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Jahresabschluss 2017 festgestellt. Erfreulich ist ein bemerkenswerter Überschuss von 3,2 Mio €. Dieses Ergebnis spiegelt die nun schon länger anhaltende gute Wirtschaftslage in unserem Lande wieder, die u.a. zu sehr guten Steuereinnahmen auch bei uns geführt hat.

Besonders erwähnenswert ist, dass zu diesem Spitzenergebnis auch eine sparsame Haushaltsführung beigetragen hat. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeinde, die dazu beigetragen haben. Die komfortable finanzielle Lage gestattet uns wiederum eine anspruchsvolle Gestaltungsmöglichkeit unserer Gemeinde zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger!

Der Haushalt 2017 enthält wiederum eine Kreditaufnahme, die wir schon im Haushaltsentwurf abgelehnt haben. Bereits in der Vergangenheit haben wir immer wieder Kredite abgelehnt. Die FDP – Fraktion vertritt weiterhin die Auffassung, dass vor jeder Kreditaufnahme sorgfältig zu prüfen ist, ob Einsparpotentiale realisierbar sind, Projekte und Vorhaben verschoben, im Umfang reduziert werden können oder ganz entfallen müssen. Ferner ist der Verkauf von Gemeindeeigentum auf den Prüfstein zu stellen, um neue Schulden zu verhindern.

Kein Verständnis bringen wir dafür auf, dass der Finanzausschuss ohne eine tiefere Beschäftigung zum Thema Kreditaufnahme einen Haushalt akzeptiert. Wir müssen uns mit dieser Thematik sehr viel umfassender beschäftigen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nur das Geld ausgeben sollen, was wir auch eingenommen haben. Und das Argument, man könne ruhig Kredite bei den heutigen niedrigen Zinsen aufnehmen, entbindet nicht von unserem o.a. Prüfvorschlag.

Zum Zeitpunkt, wenn die Zinsbindungen auf niedrigem Niveau auslaufen, werden viele neue Gesichter im Gemeinderat zu sehen sein. Was dann auf den Gemeinderat zukommen kann, ist ungewiss. In aller Munde gibt es immer wieder die Forderung, nachfolgenden Generationen keine Lasten zu hinterlassen. Aber wir handeln nicht danach. Wir werden unseren Standpunkt weiterhin klar vertreten.

Frank Hasselbring

 
Beiträge Mitteilungsblatt Juli 2018

Ausgabe 29 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

wie jedes Jahr beteiligt sich unser FDP – Ortsverband auch dieses Jahr wieder an dem Jugendferienprogramm unserer Gemeinde:

 FDP Kinderferienprogamm

Kinder 6-12 Jahre

"Spiel und Spaß in der FUN - Arena Ahornstr. mit kleinem Mittagssnack"

am 31. Juli von 11 – 14 Uhr.

Anmeldung bitte bei unserem Ortsverband

Tel.: (06203) 405509 oder 01726246273

 FDP steht für „Wir machen mit in Heddesheim“

Frank Hasselbring

Ausgabe 27 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

der neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat Bürgermeister Michael Kessler im Heddesheimer Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch besucht. Seit Oktober vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 32-jährige Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.

Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle Herausforderungen der Gemeinde im Vordergrund des Gesprächs. Bürgermeister Kessler berichtete vom Erfolg der Gemeinschaftsschule in Heddesheim. Im Unterricht setzt die Schule bereits digitale Medien ein. Zwei Schülern steht immer gemeinsam ein Tablet im Unterricht zur Verfügung.

Beim Neubau der Grundschule würde die Gemeinde gerne auch auf eine digitale Ausstattung setzen. Kessler sieht jedoch noch einige ungeklärte Punkte. Neben der Finanzierung stelle sich die Frage, wer die Geräte warten und einstellen soll: „Eigentlich bräuchten wir eine IT-Fachkraft.“ Außerdem fehle es an klaren Leitlinien, was zum digitalen Ausbau des Unterrichts überhaupt gebraucht werde. Es stünden keine Konzepte zur Verfügung, die die Schulen nutzen könnten, bemängelte Kessler.

Brandenburg begrüßte den Einsatz digitaler Lernmedien an den Schulen: “Digitale Medien machen den Unterricht nicht nur abwechslungsreicher und spannender. Sie bieten vor allem die Möglichkeit der individuellen Lernförderung.“ Er schloss sich jedoch der Kritik von Kessler an, dass es sowohl an Fachkräften als auch an Konzepten für die Umsetzung fehlt: “Bund und Länder müssen die digitale Bildung endlich in der Lehreraus- und -weiterbildung verankern. Zur Wartung der IT-Infrastruktur brauchen wir eine Art digitalen Hausmeister. In der freien Wirtschaft würde kein Unternehmen dieser Größe auf einen professionellen IT-Service verzichten.“

Auch über die Kinderbetreuung in den Kindergärten tauschten sich die zwei Politiker aus. Die Nachfrage an Ganztagesplätze steige jährlich. Bisher gab es jedoch keine Schwierigkeiten, Erzieher zu finden, stellte Kessler fest. Die Kommune bildet selbst Erzieher aus und übernimmt diese dann in Festanstellungen.

Zum Abschluss wünschte Bürgermeister Kessler dem FDP-Politiker eine erfolgreiche Zeit in Berlin. Brandenburg bedankte sich herzlich für den Austausch und versprach, auch weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und sich für Heddesheim einzusetzen.

Frank Hasselbring

Ausgabe 26 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

Digitalisierung ist heute das Schlagwort für die zu gestaltende Zukunft. Es ist klar erkennbar, dass sie tiefgreifend und nachhaltig die Gesellschaft verändern und auf alle Lebensbereiche Einfluss nehmen wird. Das ganze Ausmaß von den zu erwartenden Veränderungen können wir uns wohl noch gar nicht richtig vorstellen. Eins steht jedoch fest: wir können diese Entwicklung nicht aufhalten. Daher gibt es für unsere Gemeinde Heddesheim auch nur einen erfolgreichen Weg, dieses Thema umfassend in vorderster Linie aufzugreifen, um die neuen Chancen der Zukunft wahrzunehmen zu können. Es ist wohl das wichtigste Projekt, das vor uns liegt und uns langfristig beschäftigen wird mit der klaren Notwendigkeit zum Erfolg.

Es ist in diesem Zusammenhang erfreulich, dass unsere Gemeinde beim Wettbewerb „Digitale Zukunftsgemeinde“ zu den Gewinnern gehört und mit einer Förderung bedacht wird. Dazu gratulieren wir dem Bürgermeister und unserer Verwaltung. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Start zur Entwicklung einer Strategie „Heddesheim 4.0“ gegeben. Nun ist es Aufgabe der Verwaltung, des Gemeinderates und der Bürgerschaft dieses Vorhaben ambitiös anzugehen. Für unsere FDP – Fraktion ist es besonders wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, da ja auch sie im täglichen Leben davon betroffen sein werden. Verwaltung und Gemeinderat müssen u.E. die Bürgerschaft als ihre Kunden betrachten und ihre Vorstellungen, Bedürfnisse und Vorschläge integrieren.

Es wird sicherlich nicht einfach werden, die Vorstellungen und Notwendigkeiten insbesondere über alle Altersgruppen mit ihren sehr unterschiedlichen Auffassungen zu berücksichtigen. Der Erfolg auf diesem Weg wird maßgeblich die Akzeptanz bestimmen.

Das vorgestellte Projekt hat einen anspruchsvollen Zeitplan mit dem Ziel, im Dezember dieses Jahres die Digitalisierungsstrategie zu beschließen. Das begrüßt die FDP – Fraktion sehr.

Wir bitten unsere Bürgerschaft sich bei der Ideenfindung und der Aufstellung konkreter Ziele aktiv zu beteiligen. Wir haben ja bereits in der Vergangenheit mit einer Bürgerbeteiligung zum Leitbild für Heddesheims sehr gute Erfahrungen gemacht. Und das sollte uns diesmal auch wieder zum Wohle unserer Gemeinde und unserer Zukunft gelingen.

Frank Hasselbring

 
Beiträge Mitteilungsblatt Juni 2018

Ausgabe 26 - 2018

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Liebe Heddesheimer, liebe Heddesheimerinnen,

 die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat einen ambitionierten Anspruch. Wir sind der Überzeugung, dass jetzt die Weichen gestellt werden müssen, damit Deutschland auch zukünftig ein wohlhabendes Land bleibt. Als konstruktive Oppositionsfraktion haben wir das Selbstverständnis, nicht bloß Kritik zu äußern oder gar Fundamentalopposition zu machen. Vielmehr wollen wir der ungeduldigen Mitte, die sich nach moderner Gestaltung sehnt, im Land eine Stimme geben. Mit eigenen Anträgen und Gesetzesentwürfen wollen wir der Großen Koalition zeigen, wie das Land modernisiert werden kann und muss. Eine der wichtigsten Fragen ist die Gestaltung der Digitalisierung. Der Umgang mit den Chancen und Herausforderungen dieses Megathemas wird bestimmen, wie wir in den nächsten Jahrzehnten leben und arbeiten werden.

Damit die Menschen in unserem Land selbstbestimmt mit dem digitalen Wandel umgehen können, brauchen wir eine neue Bildungsrevolution. Denn Bildung ist der Schlüssel und die eigentliche soziale Frage unserer Zeit. Deswegen setzen wir uns für ein zweites Bildungssystem im Sinne eines lebenslangen Lernens ein. Zudem möchten wir mit der Lebenslüge aufräumen, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Deswegen fordern wir ein Einwanderungsgesetz. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Dazu gehört auch ein funktionierendes Flüchtlings- und Einwanderungsmanagement. Der Bamf-Skandal zeigt, dass es viele strukturelle Mängel gibt.

Wir brauchen deswegen dringend einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Nur mit größtmöglicher Transparenz und lückenloser Aufklärung lässt sich die Gesellschaft befrieden, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen und Verschwörungstheorien wirksam entgegen treten. Auch werden wir Union und SPD weiter daran erinnern, dass die deutsche und europäische Antwort auf drohende Handelskonflikte nur mehr Freihandel sein kann. Dafür fordern wir als ersten Schritt eine schnelle Ratifizierung des Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. In einem zweiten Schritt muss das Freihandelsabkommen TTIP wieder aus dem Eisschrank geholt werden. Diese Themen und Forderungen stehen beispielhaft für unseren Anspruch, Deutschland erneuern zu wollen. Unser Ziel als FDP-Fraktion ist es, smarte innovative Lösungen vorzuschlagen. Damit sind wir das Gegenprogramm zur Großen Koalition.

Frank Hasselbring

Beiträge Mitteilungsblatt April 2018

Ausgabe 17 - 2018

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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,

letzte Woche haben wir unsere Mitgliederversammlung abgehalten. Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt waren die Vorstandswahlen.

Hier das Ergebnis:

Ortsvorsitzender: Frank Hasselbring

Stellvertr. Ortsvorsitzender: Axel Rudolf

Schatzmeister: Frank Lindenmeier

Schriftführer: Simon Jarke

Öffentlichkeitsarbeit: Frank Hasselbring

Internetbeauftragter: Dieter Matz

Beisitzer: Walter Defren, Karlheinz Metzger, Dr. Rainer Voss

FDP steht für „Unser Heddesheim weiterentwickeln“

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Frank Hasselbring