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FDP steht für „Unser Heddesheim weiterentwickeln“ Besuchen Sie uns auch im Internet unter: www.FDP.de oder www.FDP-BW.de
Bürger können sich zu Wort melden unter:
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Beiträge Mitteilungsblatt Februar 2019 |
Ausgabe 07 - 2019 |
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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,
Am Montag dieser Woche fand die Wahlkreiskonferenz der Freien Demokraten im
Rhein-Neckar-Kreis zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den
Wahlkreis Hemsbach, Laudenbach und Heddesheim statt. Nach einer
Vorstellungsrunde erfolgte die Wahl mit folgendem Ergebnis:
1. Prinz, Jan Nikolas, Laudenbach, (22) Student
2. Köber, Tobias,
Heddesheim (52), selbst. IT-Berater
3. Dr. Schüßler, Thomas, Laudenbach, (52) Physiker
4. Jarke, Simon,
Heddesheim, (35), IT-Projektmanager
5. Stadler, Andreas, Hirschberg, (60), Selbst. Versicherungskaufmann
6. Weinert, Petra, Hirschberg, (62), Rechtsanwältin
7. Kuntermann, Ingo, Schriesheim, (50), Personalberater
Geben Sie bei der Kreistagswahl am 26. Mai insbesondere unseren Heddesheimer
FDP – Kandidaten T. Köber und S. Jarke Ihre Stimme, damit sie im Kreistag
unsere Heddesheimer Interessen vertreten können.
Frank Hasselbring
Unsere Kandidaten in den Kreistag wählen!
Bürger
melden sich zu Wort im Internet bei
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Ausgabe 06 - 2019 |
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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,
in seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat ein
bedeutendes Vorhaben für unsere Gemeinde auf den Weg gebracht: Die
Digitalisierungsstrategie und deren Umsetzung. Das Vorhaben ist sehr
umfangreich und wird mehrere Jahre für die Umsetzung benötigen. Es gilt bei
solchen Projekten, dass der Erfolg umso größer ist, je schneller Ergebnisse
erzielt werden. Unsere Zukunft ist ohne eine gelungene Umsetzung nicht
vernünftig gestaltbar. Bei der Realisierung stehen wir natürlich auch im
Wettbewerb mit umliegenden Gemeinden. Denn eine gelungene Digitalisierung
wird in der Zukunft auch die Attraktivität einer Gemeinde als Wohnort
beeinflussen
Es kann hier nicht das gesamte Vorhaben
vorgestellt werden. Aber einige Beispiele sollen einen Eindruck vermitteln:
Weitere WLAN-Hotspots, Glasfaserverkabelung,
digitale Ausstattung unserer Schulen, Einführung digitalen
Energiecontrollings (Klima-/Umweltschutz), digitale Abwicklung mit dem
Bürgerservice für Dienstleistungen sowie digitale Abwicklung von
Bezahlvorgängen und Rechnungsabwicklungen. Digitale Arbeitsabwicklung in der
Verwaltung und bei Verwaltungen untereinander. Man kann endlos weitere
Beispiele anführen. Der digitale Wandel wird unser tägliches Leben in fast
allen Bereichen verändern. Daher ist es wichtig, diese Veränderungen positiv
anzunehmen, da sie auch mit immer wieder neuen Chancen und Vorteilen
verbunden sind.
Die Beschlussfassung zu diesem Thema sieht vor,
dass die Verwaltung das Vorhaben laut Strategie und deren
Umsetzungsvorschlägen bearbeitet. Einmal jährlich soll dann der Stand der
Dinge berichtet werden und der Gemeinderat informiert werden. Das bedeutet
nichts anderes, als dass der Gemeinderat bei diesem für unsere Gemeinde und
deren Bürgerinnen und Bürger besonders wichtigem Projekt nicht mitwirken und
entscheiden kann. Das hat die FDP – Fraktion klar abgelehnt. Daraufhin hat
der Bürgermeister zugesagt, dass der Gemeinderat an diesem Projekt mitwirken
und mitentscheiden wird, wie es ja auch sonst in der Gemeinderatsarbeit
üblich ist. Nach dieser Zusage haben wir dann unsere Zustimmung zur
Beschlussfassung gegeben.
Frank Hasselbring |
Beiträge Mitteilungsblatt Januar 2019 |
Ausgabe 03 - 2019 |
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Liebe Heddesheimerinnen, liebe
Heddesheimer,
im Folgenden der zweite Teil unserer Haushaltsrede
zum Haushalt 2019:
Wir freuen uns über bemerkenswerte private
Investitionen. Die Neugestaltung des Bereiches Unterdorfstr. / Beindstr.
wird durch einen Neubau eines Cafe’s mit einem Bäckereigeschäft
die Ortsmitte beleben. In der heutigen Zeit eine dringende
Notwendigkeit und ein Beitrag zum Einkaufsgeschehen im Ort. Das Ärztehaus
ist im Entstehen. Wir verbinden mit diesem Haus eine wesentliche
Verbesserung der ärztlichen Versorgung. Bis heute ist für uns noch offen, in
welchem Umfang hier ein Erfolg eintreten wird. Das wohl wichtigste Thema in
diesen Tagen ist die „Digitalisierung“ und hier auch die schnellen Netze.
Dies geht uns deutlich zu langsam. Wir brauchen nun endlich die
Übergabestellen und dann in einem ersten Schritt ein schnelles Glasfasernetz
im Gewerbegebiet. Im einem workshop haben wir die Bevölkerung aufgerufen,
ihre Vorstellung zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu ihrem
Nutzen darzulegen. Es gilt nun hier zügig die geäußerten Anforderungen
umzusetzen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Arbeitsweisen innerhalb
der öffentlichen Verwaltung.
Wir blicken wiederum auf eine erfreuliche
Entwicklung unserer Gemeinde zurück. Für die Erfolge, die umfangreiche
Arbeit und eine gute Zusammenarbeit dankt die FDP – Fraktion Ihnen, Herr
Bürgermeister Kessler sowie den Damen und Herren der Verwaltung und des
Bauhofes. Ferner danken wir dem Kämmerer Herrn Heinz und allen Beteiligten
für die Vorlage eines guten Haushaltsplanes. Wir wünschen allen Beteiligten
eine glückliche Hand bei der Umsetzung der vor uns liegenden Aufgaben und
besten Erfolg.
Die FDP – Fraktion hat dem Haushaltsplan 2019
zugestimmt.
Frank Hasselbring |
Ausgabe 01 - 2019 |
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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,
im Folgenden geben
wir unsere Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2018 zum
Haushalt 2019 wieder:
Der vorgelegte
Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist wiederum sehr positiv. Mit einem
Volumen von annähernd 46 Mio. €, einer Zuführung von 3,4 Mio. € vom
Verwaltungshaushalt zum Vermögenhaushalt und bei einer erwarteten Rücklage
zum Jahrsende von 2.4 Mio. € bei einem erheblichen Investitionsvolumen haben
wir eine sehr gute Ausgangslage für die weitere Gestaltung und den laufenden
Betrieb unserer Gemeinde. Nach wie vor spiegelt dies die guten
wirtschaftlichen Verhältnisse und gute Beschäftigungslage in unserem Lande
wieder. Wir können uns nur wünschen, dass dies möglichst lange weiterhin so
bleibt.
Die positive
Finanzsituation ist die Grundlage dafür, dass wir unsere Gemeinde gut
weiterentwickeln und damit die Zukunft gestalten können.
Und hier haben wir
eine Vielzahl von Projekten, die die Lebensqualität und Attraktivität
unserer Gemeinde positiv beeinflussen, die auch die Zustimmung unserer FDP –
Fraktion finden. Die umfangreichen Baumaßnahmen im Schulbereich sind auf dem
Weg und wir verbinden sie mit der Erwartung, dass sich die erheblichen
Aufwendungen immer wieder in
einem guten Bildungserfolg niederschlagen. Wir wollen eine schnelle
Umsetzung der Ganztagsschule, eine aktuelle Forderung in der heutigen Zeit.
Für uns Liberale hat das Thema Bildung eine hohe Priorität als Grundlage für
gute Chancen eines jeden, für ein selbstbestimmtes Leben und für Wohlstand.
Das Baugebiet „Mitten
im Feld II“ steht vor der Realisierung. Dieses Vorhaben entspricht unseren
Vorstellungen von unserem Ziel „1000 neue Bürger für Heddesheim“. Denn ohne
Wachstum werden wir nicht auskommen, um auch die künftigen
Kostensteigerungen und die künftigen finanziellen Anforderungen an die
Infrastruktur zu verkraften. Mit der Realisierung neuer Baugebiete muss die
Infrastruktur der Gemeinde natürlich mitwachsen. Dies gilt für unsere
Fraktion z.B. für das betreute Wohnen, Pflegeheim, Kinderbetreuung sowie für
weitere Einkaufsmöglichkeiten. Und bei diesen Überlegungen müssen wir auch
schon heute an „Mitten im Feld III“ denken. In diesem Zusammenhang begrüßen
wir die Erweiterung des kommunalen Kindergartens.
Ein Kernprojekt für
uns ist nach wie vor das Thema „Ortskernsanierung III“. Hier eröffnen wir
uns die Möglichkeit, unsere Gemeinde für die Zukunft attraktiv und
lebenswert zu gestalten. Neubau, Abriss von Gebäuden, neuen
Verkehrsführungen, sowie ausreichend Parkraum werden der Ortsmitte ein neues
Gesicht geben. Hiermit werden wir auch neue Bürgerinnen und Bürger für einen
Zuzug nach Heddesheim bewegen können.
Frank Hasselbring |
Beiträge Mitteilungsblatt Dezember 2018 |
Ausgabe 51 - 2018 |
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Liebe
Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,
mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest neigt sich
auch das laufende Jahr zu Ende. Wir bedanken uns bei allen, die uns in
unserer politischen Arbeit vor Ort unterstützt und immer wieder bestärkt
haben. Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie ihren Familien
und Freunden ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest mit ein paar Tagen der
Ruhe, Gelassenheit und Erholung. Für das Neue Jahr mögen sie
Gesundheit und Erfolg begleiten sowie jederzeit das Quäntchen Glück,
welches ein jeder braucht, um zufrieden durchs Leben gehen zu können.
Mit den besten Grüßen an Sie im Namen unseres
Ortsverbandes und unserer Fraktion
Frank Hasselbring
Terminankündigung:
„Kleines Dreikönigstreffen“ mit
Michael Theurer, Vorsitzender des FDP Landesverbandes am 6.Januar 2019 18.00 Uhr in Großsachsen, Alte Turnhalle, Riedweg.
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Ausgabe 49 - 2018 |
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Liebe
Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,
hier nun der zweite Teil zu
unserem Artikel der letzten Woche.
Zeiten des Wandels:
Wir leben in Zeiten eines
tiefgreifenden Wandels, denn die rasante Verbreitung neuer Technologien
verändert unser Leben nachhaltig. Das stellt uns vor die Herausforderung,
unseren Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft zu bewahren. Jedes kleine und
mittlere Unternehmen und jede Schule muss über eine schnelle
Internetverbindung verfügen, damit wir diesen Wandel erfolgreich
mitgestalten können. Die Große Koalition hat für die gesamte Wahlperiode
bisher nur 1,68 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Deutschland
bereitgestellt. Zum Vergleich: Für das Baukindergeld gibt die Große
Koalition bereitwillig insgesamt 9,8 Milliarden Euro an Steuergeldern aus.
Und das hilft ausschließlich Familien, die bereits Kinder haben, über genug
Eigenkapital verfügen und bis 2020 eine passende Immobilie oder ein
geeignetes Grundstück finden. Bei der flächendeckenden Versorgung mit
schnellem Internet muss mehr getan werden. Wir haben der Regierungskoalition
Vorschläge unterbreitet, wie der Breitbandausbau besser gefördert werden
könnte.
Endlich entlasten:
Union und SPD können sich
über stetig steigende Steuereinnahmen freuen. Allein in dieser Wahlperiode
wird die Große Koalition nach der letzten Steuerschätzung 117 Milliarden
Euro zusätzlich einnehmen. Angesichts dieser Zahlen ist die erst für das
letzte Jahr der Legislatur angekündigte Entlastung der Bürger um magere 9,08
Milliarden Euro nicht mehr als ein schlechter Scherz. Wir fordern die
vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020, so wie es bei
seiner Einführung zugesagt wurde und auch finanzierbar ist.
Schattenhaushalte auflösen und Schulden tilgen:
Die Große Koalition hat
2015 unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise eine Rücklage zur Bewältigung
der damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten gebildet. Seither wurden die
Überschüsse im Bundeshaushalt, die aufgrund der guten Wirtschaftslage jedes
Jahr angefallen sind, am Ende des Jahres in diese Rücklage gesteckt. Durch
die anhaltend gute Wirtschaftslage wurde aber bisher auch kein einziger Euro
aus dieser Rücklage benötigt. Auf diese Weise hat sich die Große Koalition
sagenhafte 24 Milliarden Euro auf die Seite gelegt, die sie ab 2019 dazu
verwendet, trotz zahlreicher Mehrausgaben die schwarze Null zu halten. Die
FDP-Fraktion fordert, diesen Schattenhaushalt umgehend aufzulösen und damit
alte Schulden abzubauen.
Frank Hasselbring
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Beiträge Mitteilungsblatt November 2018 |
Ausgabe 48 - 2018 |
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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer, die Konjunkturentwicklung bleibt positiv, die Arbeitslosenzahlen sowie die Zinsen niedrig und die Steuereinnahmen sprudeln weiter kräftig. Doch Union und SPD investieren nicht in die Zukunft, sondern begnügen sich auch beim Haushalt mit einem Weiter-so. Die Freien Demokraten sind hingegen davon überzeugt, dass diese fetten Jahre für gezielte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, für die Entlastung der Bürger und für die Tilgung alter Schulden genutzt werden müssen. Die Große Koalition verzettelt sich in zahlreichen teuren Vorhaben, von denen nur Teile der Bevölkerung profitieren. Eine gesamtgesellschaftliche Strategie fehlt, vielmehr frisst die Politik der Großen Koalition unsere Zukunft auf. Die Sozialausgaben werden bis 2021 um 15,5 Milliarden Euro ansteigen. Grund dafür sind zahlreiche Geschenke auf Kosten der Steuerzahler und teure Renten-Pakete, die viel kosten und wenig helfen. Zum Vergleich: In den acht Jahren vor der Regierungsübernahme von Union und SPD lag der Anstieg der Sozialausgaben lediglich bei neun Milliarden Euro. Trotzdem plant die Große Koalition zusätzliche und teure Maßnahmen wie die Grundrente, die Lebensleistungsrente oder die Mütterrente II, welche die jüngere Generationen dauerhaft belasten, ohne ein echter Beitrag gegen die Altersarmut zu sein. Schon 2019 wird der Haushalt von Bundesarbeitsminister Heil 40 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes ausmachen, der Anteil des Etats für Bildung und Forschung nur 5,1 Prozent.
Diese Politik hilft weder Jung noch Alt.
Investitionen statt Geschenke mit der Gießkanne
Die
FDP-Fraktion schlägt dagegen einen alternativen Haushalt mit gezielten,
gegenfinanzierten Investitionen an den richtigen Stellen in die Zukunft
unseres Landes vor. Wir wollen die Menschen auf ihrem Weg in das
Bildungszeitalter unterstützen und Deutschland zugleich auf die digitalen
Umbrüche der nächsten Jahre vorbereiten. Konkret möchten wir den
Digitalfonds zur Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur auf 4,1
Milliarden Euro ausweiten. Außerdem wollen wir die Leistungen des Bildungs-
und Teilhabepaketes für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche massiv
ausweiten, 100 Millionen Euro zusätzlich in die Exzellenzinitiative für die
berufliche Bildung investieren, mit zusätzlichen 50 Millionen Euro die
Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung erhöhen, 35
Millionen Euro in den Technologietransfer im Bereich Künstliche Intelligenz
investieren, 22 Millionen Euro für smarte Robotik aufwenden und 20 Millionen
Euro für Quantentechnologie bereitstellen. Im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur wollen wir zudem 140 Millionen Euro für den Ausbau der
Schifffahrt zur Verfügung stellen. Denn das Geld ist da, es fehlt nur der
politische Wille, sich auf wesentliche Ziele zu fokussieren.
(Fortsetzung folgt)
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Ausgabe 46 - 2018 |
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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,
CDU
und SPD trafen sich zu ihren jeweiligen Klausurtagungen. Was dabei
herauskam, ist leider alles andere als spektakulär. "Wer heute diese
Ergebnisse gesehen hat, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass es
offenbar um ein Weiterwursteln geht", konstatiert FDP-Generalsekretärin
Nicola Beer. Die Instabilität der Bundesregierung sei mit Händen zu greifen,
kritisiert sie.
Auf
der einen Seite das Ergebnis bei der CDU, gestern noch quasi euphorisch, der
Austausch neuer Köpfe, der zumindest an der Basis Kräfte freizusetzen
scheint, und dann gleich im Anschluss die Diskussion darüber, dass man aber
unbedingt den aktuellen Kurs beibehalten müsste, so die Stimmung bei den
Christdemokraten. Dieser aktuelle Kurs werde jedoch "weder auf der
konservativen Seite, noch auf der Seite links-grün in irgendeiner Weise als
originell erkannt", unterstreicht sie. Und bei der Sozialdemokratie: Pfeifen
im Walde. Man will Antworten geben, die man jetzt aber noch nicht hat. Für
uns vor allem entscheidend die Frage: Sind es denn die richtigen Antworten
für die Zukunft in Deutschland? Das ist am Ende das, was uns umtreiben muss"
Denn unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Treiben wir die
Soziale Marktwirtschaft so voran, dass wir wieder Arbeitsplätze nicht nur
sichern, sondern ausbauen, dass wir wettbewerbsfähig sind, bekommen wir ein
soziales Sicherungssystem, gerade bei der Rente, das generationsgerecht ist,
haben wir ein innovatives Bildungssystem, das den Anforderungen der nächsten
Jahrzehnte gewachsen ist und Fragen wie die Digitalisierung und neue
Technologien entsprechend mit aufnimmt?
Nach den beiden Klausurtagungen gebe es jedoch wenig Anlass zu glauben, dass
die Bundesregierung auf diesen entscheidenden Feldern die notwendigen
Impulse setzen wird. Vielmehr sieht es danach aus, dass es "weiter
gewurstelt wird, dass es internes Misstrauen zwischen den
Koalitionspartnern, aber auch innerhalb der Unionsparteien gibt. Für die
Freien Demokraten ist aber nach wie vor klar: Die Bundesregierung muss sich
zusammenreißen, nach vorne schauen und handlungsfähig werden. Wenn sie dahin
kommen sollte, müsse es offensichtlich zuerst ein "entsprechendes Aufräumen
im Kabinett" geben, schätzt Beer die Lage ein. "Wie ein Mühlstein hängt Herr
Seehofer dieser Koalition um den Hals", stellt sie klar. Der Fall Maaßen sei
"wirklich zum Fremdschämen" und Seehofer eindeutig nicht mehr tragbar. Und
auch an der Spitze der Regierung braucht es neues Denken, sind die Freien
Demokraten überzeugt.
Frank Hasselbring |
Ausgabe 44 - 2018 |
Top |
Liebe Heddesheimerinnen, liebe
Heddesheimer, in der letzten Gemeinderatssitzung haben die
Fraktionen der CDU, SPD und Grünen die Verwaltung ermächtigt, den Klageweg
einzuschreiten mit dem Ziel, die Erweiterung des LIDL Marktes im
Gewerbegebiet zu verhindern. Die FDP – Fraktion hat gegen diesen Weg
gestimmt, da wie nach wie vor es für falsch halten, Lidl die gewünschte
Vergrößerung zu verbieten. Die Gründe hierfür haben wir schon Anfang des
Jahres in unserem Gemeindeblatt (11.1.18) dargelegt. Im Folgenden wollen wir
sie noch einmal in Erinnerung rufen:
„Im
Zuge der Behandlung des Bebauungsplanes „Kreuzmorgen“ in der letzten
Gemeinderatssitzung kam der Wunsch von Lidl zur Erweiterung ihres
Lebensmittelmarktes wieder zur Sprache. Der neue Bebauungsplan verbietet
wiederum großflächige Märkte sowie die Ansiedelung Zentren relevanter
Sortimente. Somit hat Lidl nach jahrzehntelanger Geschäftstätigkeit in
unserem Ort keine Möglichkeit, sich den aktuellen heutigen Erfordernissen an
ihr Geschäft anzupassen und damit eine den heutigen Vorstellungen und
Notwendigkeiten attraktive Einkaufsmöglichkeit für unsere Bevölkerung für
die Zukunft zu schaffen. Innerorts haben wir eine solche Möglichkeit EDEKA
eingeräumt und es ist eine attraktive Einkaufsmöglichkeit mit großzügigem
Parkraum entstanden. Dies hat unsere FDP – Fraktion seinerzeit auch
unterstützt. Für einen weiteren Markt mit den nötigen Parkraum ist in
unserer Ortsmitte kein geeigneter Platz vorhanden. Daher halten wir es für
angemessen, das ein langjährig in Heddesheim ansässiges Unternehmen sich den
heutigen Anforderungen entsprechend entwickeln können muss zum Vorteil der
Bevölkerung, zumal es auch ein anderes Geschäftsmodell bezüglich Sortiment
und Preisstellung verfolgt. Ein solches Angebot von Lebensmitteln ist für
unsere Bevölkerung von großer Bedeutung, wie ja die Nachfrage eindrucksvoll
bestätigt. Bei dem neuen Bebauungsplan können wir uns nicht auf Festlegungen
von vor 20 Jahren berufen. Die heutige Zeit setzt andere Maßstäbe und ein
Weiter so wird der heutigen Zeit nicht mehr gerecht. Wir müssen immer wieder
neu denken, um Nachteile für unsere Bevölkerung und Unternehmen zu
vermeiden. Daher hat die FDP - Fraktion den neuen Bebauungsplan ausdrücklich
abgelehnt“.
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Beiträge Mitteilungsblatt Oktober 2018 |
Ausgabe 41 - 2018 |
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Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer, die Bundesregierung hat mit dem Wohngipfel die Chance gehabt, sich als Problemlöser inmitten des Dauerzoffs zu präsentieren. Dabei werden aber die Ursachen kaum angegangen. Gut regieren ist anders. Warum ist Bauen viel teurer geworden; warum ist der Kauf von Immobilien in den Städten viel teurer geworden und damit auch die Mieten? Erstens wurde der Steuerrahmen in den letzten Jahrzehnten massiv verschlechtert. Zweitens ist Bauland in den Ballungszentren knapp. Und drittens ersticken wir in Bürokratie. Wurden diese Probleme gelöst? Nein. Dabei klingt manches zunächst gut. Es wurden hohe Subventionen angekündigt: Fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau, 2,7 Milliarden für das Baukindergeld. Das klingt nach viel. Doch die knapp acht Milliarden Euro werden über vier Jahre ausgeschüttet, jährlich sind es also weniger als zwei Milliarden. Sie entsprechen lediglich dem, was es zwischen 2010 und 2017 an Steuererhöhungen allein bei der Grunderwerbssteuer gab. Im Klartext: Die Mehreinnahmen, die durch Steuern im Wohnbereich pro Jahr erzielt werden, bekommen die Steuerzahler nun über vier Jahre zurück. Während sie weiter jährlich Milliarden an Steuern in diesem Bereich zahlen. Stattdessen sollte der Bund einen Freibetrag für die erste selbst genutzte Immobilie finanzieren, damit der Traum von den eigenen vier Wänden auch für junge Familien endlich wieder realistisch wird. Auch das Sonder-Abschreibe-Programm klingt zunächst gut, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Über vier Jahre können Neubauten nun mit zusätzlichen fünf Prozent abgeschrieben werden – die bisherigen jährlichen zwei Prozent bleiben erhalten. Aber: Abschreibungen sind dazu da, den Wertverlust durch Abnutzung steuerlich abzubilden. Da moderne Gebäude Hightech-Anlagen sind, geht die Forschung inzwischen davon aus, dass nach etwa 25 bis 30 Jahren der Anschaffungswert aufgezehrt ist. Die Abschreibungsrate müsste daher jährlich zwischen drei und vier Prozent liegen. Das fordern auch Mieterbund, Wohnungswirtschaft, Bauwirtschaft, Gewerkschaften – und die Freien Demokraten. Durch die Sonderabschreibung wird nun der Lebenszyklus steuerlich von 50 auf 40 Jahre gesenkt. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber deutlich kleiner als angemessen. Noch dazu ist auch dieses Programm zeitlich befristet, nach der Legislatur haben wir also die gleichen Probleme erneut. Der Bund hat in den sieben Topmetropolen über zwei Millionen Quadratmeter unbebaute Fläche. Bund, Länder und Kommunen sind aufgefordert, Bauland zur Verfügung zu stellen. Gerne zweckgebunden, damit etwa Genossenschaften günstigen Wohnraum schaffen können.
Und schließlich die Bürokratie. Wir haben inzwischen 20 000 Vorschriften,
die beim Bau beachtet werden müssen. Allein für die fehlenden 1,5 Millionen
Wohnungen entstehen dadurch Kosten von 30 Milliarden Euro. Hier ist
angekündigt, dass die Länder eine neue Musterbauordnung beraten werden. Das
ist zu wenig.
Frank Hasselbring |
Ausgabe 40 - 2018 |
Top |
Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,
die
Energieversorgung muss auch künftig für jedermann sicher und bezahlbar
bleiben. Dem eigenen Einfluss Baden-Württembergs auf das Weltklima sind
zunächst enge Grenzen gesetzt. Einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz wird
die hiesige Energiewende daher nur leisten, wenn sie z.B. durch bezahlbare
Preise und steigende Energieeffizienz andere Länder zur Nachahmung einlädt.
Zudem muss sie mit der Entwicklung zu einem echten europäischen Binnenmarkt
für Energie harmonieren. Als zentrales Instrument der Energiewende sollte
daher der europäische Emissionshandel gestärkt werden.
In
diesem Sinne sollte Baden-Württemberg seine Stärken in die Energiewende
einbringen. Diese liegen im windarmen Südwesten nicht im subventionierten
Ausbau sogenannter Schwachwindanlagen, sondern im Sinne des blauen Wachstums
in technischen Innovationen zur effizienten Nutzung von Wärme, Kraftstoffen
und Strom. Auch die Forschung an verschiedensten Verfahren zur
Energiespeicherung ermöglicht Chancen für den Mittelstand. Wichtig ist, bei
allen Schritten der Energiewende – und nicht zuletzt beim unverzichtbaren
Ausbau der Stromnetze – die Bevölkerung umfassend zu informieren und
mitzunehmen. Änderungen müssen von den Menschen getragen, mit Rücksicht auf
Natur, Landschaft und Umwelt geplant sowie von der Politik begleitet werden.
Wir
wollen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren, um Sanierungsbremsen wie
den starren 15 Prozent-Pflichtanteil erneuerbarer Energien und die
praxisfernen Pflichten für Nichtwohngebäude zu beseitigen,
Wir
wollen die Fördermittel des Landes auf die Forschung und Entwicklung von
Energieeffizienz und Speichertechnologien konzentrieren, während sich der
Ausbau erneuerbarer Energien nach Jahren der Subventionen nun Stück für
Stück selbst tragen muss.
Wir
wollen den Schutz von Anwohnern und Natur vor Windrädern erhöhen. Dazu
wollen wir den Vorsorgeabstand zu Wohngebieten von 1500 m, die Verpachtung
von Windkraftstandorten im Staatswald durch den Landesbetrieb ForstBW
stoppen und das Planungsrecht ändern. Neben Vorranggebieten für die
Windkraft sind auch Windkraft-Ausschlussgebiete notwendig, in denen Natur,
Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr den Vorrang haben.
Frank Hasselbring
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Beiträge Mitteilungsblatt September 2018 |
Ausgabe 39 - 2018 |
Top |
Liebe Heddesheimerinnen, liebe
Heddesheimer, in der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Jahresabschluss 2017 festgestellt. Erfreulich ist ein bemerkenswerter Überschuss von 3,2 Mio €. Dieses Ergebnis spiegelt die nun schon länger anhaltende gute Wirtschaftslage in unserem Lande wieder, die u.a. zu sehr guten Steuereinnahmen auch bei uns geführt hat.
Besonders erwähnenswert ist,
dass zu diesem Spitzenergebnis auch eine sparsame Haushaltsführung
beigetragen hat. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern unserer Gemeinde, die dazu beigetragen haben. Die komfortable
finanzielle Lage gestattet uns wiederum eine anspruchsvolle
Gestaltungsmöglichkeit unserer Gemeinde zum Wohle unserer Bürgerinnen und
Bürger! Der Haushalt 2017 enthält wiederum eine Kreditaufnahme, die wir schon im Haushaltsentwurf abgelehnt haben. Bereits in der Vergangenheit haben wir immer wieder Kredite abgelehnt. Die FDP – Fraktion vertritt weiterhin die Auffassung, dass vor jeder Kreditaufnahme sorgfältig zu prüfen ist, ob Einsparpotentiale realisierbar sind, Projekte und Vorhaben verschoben, im Umfang reduziert werden können oder ganz entfallen müssen. Ferner ist der Verkauf von Gemeindeeigentum auf den Prüfstein zu stellen, um neue Schulden zu verhindern. Kein Verständnis bringen wir dafür auf, dass der Finanzausschuss ohne eine tiefere Beschäftigung zum Thema Kreditaufnahme einen Haushalt akzeptiert. Wir müssen uns mit dieser Thematik sehr viel umfassender beschäftigen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nur das Geld ausgeben sollen, was wir auch eingenommen haben. Und das Argument, man könne ruhig Kredite bei den heutigen niedrigen Zinsen aufnehmen, entbindet nicht von unserem o.a. Prüfvorschlag.
Zum Zeitpunkt, wenn die Zinsbindungen auf niedrigem Niveau
auslaufen, werden viele neue Gesichter im Gemeinderat zu sehen sein. Was
dann auf den Gemeinderat zukommen kann, ist ungewiss. In aller Munde gibt es
immer wieder die Forderung, nachfolgenden Generationen keine Lasten zu
hinterlassen. Aber wir handeln nicht danach. Wir werden unseren Standpunkt
weiterhin klar vertreten.
Frank Hasselbring |
Beiträge Mitteilungsblatt Juli 2018 |
Ausgabe 29 - 2018 |
Top |
Liebe Heddesheimerinnen, liebe Heddesheimer,
wie
jedes Jahr beteiligt sich unser FDP – Ortsverband auch dieses Jahr wieder an
dem Jugendferienprogramm unserer Gemeinde:
Kinder 6-12 Jahre
"Spiel und Spaß in der FUN - Arena
Ahornstr. mit kleinem Mittagssnack"
am 31. Juli von 11 – 14 Uhr.
Anmeldung bitte bei unserem Ortsverband
Tel.: (06203) 405509 oder 01726246273
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Ausgabe 27 - 2018 |
Top |
Liebe Heddesheimerinnen, liebe
Heddesheimer,
der
neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat
Bürgermeister Michael Kessler im Heddesheimer Rathaus zu einem gemeinsamen
Gespräch besucht. Seit Oktober vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in
Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen
der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 32-jährige Unternehmensberater für
bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.
Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle
Herausforderungen der Gemeinde im Vordergrund des Gesprächs. Bürgermeister
Kessler berichtete vom Erfolg der Gemeinschaftsschule in Heddesheim. Im
Unterricht setzt die Schule bereits digitale Medien ein. Zwei Schülern steht
immer gemeinsam ein Tablet im Unterricht zur Verfügung.
Beim Neubau der Grundschule würde die Gemeinde gerne auch auf eine
digitale Ausstattung setzen. Kessler sieht jedoch noch einige ungeklärte
Punkte. Neben der Finanzierung stelle sich die Frage, wer die Geräte warten
und einstellen soll: „Eigentlich bräuchten wir eine IT-Fachkraft.“ Außerdem
fehle es an klaren Leitlinien, was zum digitalen Ausbau des Unterrichts
überhaupt gebraucht werde. Es stünden keine Konzepte zur Verfügung, die die
Schulen nutzen könnten, bemängelte Kessler.
Brandenburg begrüßte den Einsatz digitaler Lernmedien an den Schulen:
“Digitale Medien machen den Unterricht nicht nur abwechslungsreicher und
spannender. Sie bieten vor allem die Möglichkeit der individuellen
Lernförderung.“ Er schloss sich jedoch der Kritik von Kessler an, dass es
sowohl an Fachkräften als auch an Konzepten für die Umsetzung fehlt: “Bund
und Länder müssen die digitale Bildung endlich in der Lehreraus- und
-weiterbildung verankern. Zur Wartung der IT-Infrastruktur brauchen wir eine
Art digitalen Hausmeister. In der freien Wirtschaft würde kein Unternehmen
dieser Größe auf einen professionellen IT-Service verzichten.“
Auch über die Kinderbetreuung in den Kindergärten tauschten sich die
zwei Politiker aus. Die Nachfrage an Ganztagesplätze steige jährlich. Bisher
gab es jedoch keine Schwierigkeiten, Erzieher zu finden, stellte Kessler
fest. Die Kommune bildet selbst Erzieher aus und übernimmt diese dann in
Festanstellungen.
Zum Abschluss wünschte Bürgermeister Kessler dem FDP-Politiker eine
erfolgreiche Zeit in Berlin. Brandenburg bedankte sich herzlich für den
Austausch und versprach, auch weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und
sich für Heddesheim einzusetzen.
Frank Hasselbring
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Ausgabe 26 - 2018 |
Top |
Liebe Heddesheimerinnen, liebe
Heddesheimer,
Digitalisierung ist heute das Schlagwort für die
zu gestaltende Zukunft. Es ist klar erkennbar, dass sie tiefgreifend und
nachhaltig die Gesellschaft verändern und auf alle Lebensbereiche Einfluss
nehmen wird. Das ganze Ausmaß von den zu erwartenden Veränderungen können
wir uns wohl noch gar nicht richtig vorstellen. Eins steht jedoch fest: wir
können diese Entwicklung nicht aufhalten. Daher gibt es für unsere Gemeinde
Heddesheim auch nur einen erfolgreichen Weg, dieses Thema umfassend in
vorderster Linie aufzugreifen, um die neuen Chancen der Zukunft wahrzunehmen
zu können. Es ist wohl das wichtigste Projekt, das vor uns liegt und uns
langfristig beschäftigen wird mit der klaren Notwendigkeit zum Erfolg.
Es ist in diesem Zusammenhang erfreulich, dass
unsere Gemeinde beim Wettbewerb „Digitale Zukunftsgemeinde“ zu den Gewinnern
gehört und mit einer Förderung bedacht wird. Dazu gratulieren wir dem
Bürgermeister und unserer Verwaltung. In der letzten Gemeinderatssitzung
wurde der Start zur Entwicklung einer Strategie „Heddesheim 4.0“ gegeben.
Nun ist es Aufgabe der Verwaltung, des Gemeinderates und der Bürgerschaft
dieses Vorhaben ambitiös anzugehen. Für unsere FDP – Fraktion ist es
besonders wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, da
ja auch sie im täglichen Leben davon betroffen sein werden. Verwaltung und
Gemeinderat müssen u.E. die Bürgerschaft als ihre Kunden betrachten und ihre
Vorstellungen, Bedürfnisse und Vorschläge integrieren.
Es wird sicherlich nicht einfach werden, die
Vorstellungen und Notwendigkeiten insbesondere über alle Altersgruppen mit
ihren sehr unterschiedlichen Auffassungen zu berücksichtigen. Der Erfolg auf
diesem Weg wird maßgeblich die Akzeptanz bestimmen.
Das vorgestellte Projekt hat einen anspruchsvollen
Zeitplan mit dem Ziel, im Dezember dieses Jahres die
Digitalisierungsstrategie zu beschließen. Das begrüßt die FDP – Fraktion
sehr.
Wir bitten unsere Bürgerschaft sich bei der
Ideenfindung und der Aufstellung konkreter Ziele aktiv zu beteiligen. Wir
haben ja bereits in der Vergangenheit mit einer Bürgerbeteiligung zum
Leitbild für Heddesheims sehr gute Erfahrungen gemacht. Und das sollte uns
diesmal auch wieder zum Wohle unserer Gemeinde und unserer Zukunft gelingen.
Frank Hasselbring |
Beiträge Mitteilungsblatt Juni 2018 |
Ausgabe 26 - 2018 |
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Liebe Heddesheimer, liebe Heddesheimerinnen, die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat einen ambitionierten Anspruch. Wir sind der Überzeugung, dass jetzt die Weichen gestellt werden müssen, damit Deutschland auch zukünftig ein wohlhabendes Land bleibt. Als konstruktive Oppositionsfraktion haben wir das Selbstverständnis, nicht bloß Kritik zu äußern oder gar Fundamentalopposition zu machen. Vielmehr wollen wir der ungeduldigen Mitte, die sich nach moderner Gestaltung sehnt, im Land eine Stimme geben. Mit eigenen Anträgen und Gesetzesentwürfen wollen wir der Großen Koalition zeigen, wie das Land modernisiert werden kann und muss. Eine der wichtigsten Fragen ist die Gestaltung der Digitalisierung. Der Umgang mit den Chancen und Herausforderungen dieses Megathemas wird bestimmen, wie wir in den nächsten Jahrzehnten leben und arbeiten werden. Damit die Menschen in unserem Land selbstbestimmt mit dem digitalen Wandel umgehen können, brauchen wir eine neue Bildungsrevolution. Denn Bildung ist der Schlüssel und die eigentliche soziale Frage unserer Zeit. Deswegen setzen wir uns für ein zweites Bildungssystem im Sinne eines lebenslangen Lernens ein. Zudem möchten wir mit der Lebenslüge aufräumen, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Deswegen fordern wir ein Einwanderungsgesetz. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Dazu gehört auch ein funktionierendes Flüchtlings- und Einwanderungsmanagement. Der Bamf-Skandal zeigt, dass es viele strukturelle Mängel gibt.
Wir
brauchen deswegen dringend einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
und einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Nur mit
größtmöglicher Transparenz und lückenloser Aufklärung lässt sich die
Gesellschaft befrieden, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat
wiederherstellen und Verschwörungstheorien wirksam entgegen treten. Auch
werden wir Union und SPD weiter daran erinnern, dass die deutsche und
europäische Antwort auf drohende Handelskonflikte nur mehr Freihandel sein
kann. Dafür fordern wir als ersten Schritt eine schnelle Ratifizierung des
Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. In einem zweiten Schritt muss das
Freihandelsabkommen TTIP wieder aus dem Eisschrank geholt werden. Diese
Themen und Forderungen stehen beispielhaft für unseren Anspruch, Deutschland
erneuern zu wollen. Unser Ziel als FDP-Fraktion ist es, smarte innovative
Lösungen vorzuschlagen. Damit sind wir das Gegenprogramm zur Großen
Koalition.
Frank Hasselbring |
Beiträge Mitteilungsblatt April 2018 |
Ausgabe 17 - 2018 |
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Liebe Heddesheimerinnen, liebe
Heddesheimer,
letzte Woche haben wir unsere
Mitgliederversammlung abgehalten. Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt waren
die Vorstandswahlen.
Hier das Ergebnis:
Ortsvorsitzender: Frank Hasselbring
Stellvertr. Ortsvorsitzender: Axel Rudolf
Schatzmeister: Frank Lindenmeier
Schriftführer: Simon Jarke
Öffentlichkeitsarbeit: Frank Hasselbring
Internetbeauftragter: Dieter Matz
Beisitzer: Walter Defren, Karlheinz Metzger, Dr.
Rainer Voss
FDP steht für „Unser Heddesheim weiterentwickeln“ Besuchen Sie uns im Internet: www.FDP.de, www.FDP-BW.de
Bürger melden sich zu Wort im Internet bei „Buergerforum@FDP-Heddesheim.de“
Frank Hasselbring
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